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Landtag Baden-Württemberg

AfD-Fraktionschef Gögel tritt nach Strafbefehl zurück

29.11.2022




Paukenschlag im Stuttgarter Landtag: AfD-Fraktionschef Bernd Gögel tritt zurück. Grund ist ein laufendes Verfahren wegen Schwarzarbeitsvorwürfen gegen ihn.

Der Baden-Württemberger AfD-Fraktionschef Bernd Gögel tritt nach einem Strafbefehl wegen Schwarzarbeitsvorwürfen zurück. Er wolle sein Amt zum 31. Dezember 2022 niederlegen, teilte Gögel am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Stuttgart mit.

"Ich tue das zum einen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion abzuwenden", begründete er die Entscheidung. "Ich tue das zum zweiten, um die Fraktion für frischen Wind und junge Ideen zu öffnen. Dem Erneuerungsprozess möchte ich nicht im Wege stehen."

Gögel hatte zuvor wegen Schwarzarbeitsvorwürfen einen Strafbefehl erhalten. Das Amtsgericht Pforzheim verhängte wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro. Das wären insgesamt 27.300 Euro.

Gögel: Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt

Gögel wäre vorbestraft, wenn er den Strafbefehl annehmen würde. Er hat aber nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.

Von 2003 an war Gögel selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar, wie aus seinem Lebenslauf auf dem Internetauftritt des Landtags hervorgeht. Der Betrieb der Spedition sei 2017 eingestellt worden, hatte der Fraktionssprecher erklärt. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

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