[pauli8]

NSU-Terroristin

Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war.

24.10.2022, 09.37 Uhr



Beate Zschäpe im Juni 2018
Foto: POOL/ REUTERS

Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Zschäpe hatte bei, Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie ihre rechtskräftige Verurteilung wegen Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU nicht akzeptieren wollte. Sie hatte argumentiert, sie sehe sich in ihren Grundrechten verletzt.

Ihre Anwälte wollten erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und neu über ihre Revision entscheidet.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Zschäpe im Juli 2018 als Rechtsterroristin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.

Drei Jahre später, im August 2021, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision in allen wesentlichen Punkten als »offensichtlich unbegründet«. Der BGH-Senat entschied ohne Verhandlung per Beschluss. Die Verteidigung hielt das für unzulässig.

bbr/dpa

Quelle:

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[elise]

nagottseidank!!

bei wie vielen menschen hat sie denn die grundrechte verletzt? unglaublich sowas... dummdreist? oder glaubt sie wirklich dran?