[TinyTimm]

China hat seine angekündigten Militärmanöver zu Wasser und in der Luft nahe Taiwan gestartet. Laut der Volksbefreiungsarmee wurden in der Meerenge zwischen Taiwan und China sowie östlich der Insel weit reichende Geschoße abgefeuert. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“.

Chinas Staatsfernsehen CCTV meldete, im Osten habe es zur Übung auch „Präzisionsschläge“ gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass die Manöver auf eine See- und Luftblockade abzielten. Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die „Kampfübung“ ausgewählt worden, „relevante Schiffe und Flugzeuge“ sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, so CCTV weiter. Laut chinesischen Angaben sollen die Manöver bis Sonntagmittag Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) dauern.

Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien „beispiellos“. Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen. Taiwan vertrieb nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwochabend (Ortszeit) nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen. Zwei chinesische Flugobjekte, wahrscheinlich Drohnen, seien in das Gebiet eingedrungen, hieß es.

Taiwan erwartet, dass China mit den Manövern auch in taiwanisches Hoheitsgebiet eindringt. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde seine Alarmbereitschaft weiter erhöhen, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu sichern und angemessen auf die „feindliche Situation“ zu reagieren. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der Nähe der vorgelagerten Inseln Taiwans werde genau beobachtet. Es werde keine „Eskalation des Konflikts“ gesucht.

China sieht interne Angelegenheit
Nach dem Start der Manöver erklärte die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei, dass einige der am meisten befahrenen See- und Flugrouten von den Manövern betroffen seien, China handle unverantwortlich und illegitim. China sagte, die Reaktion auf die Unabhängigkeitsbemühungen Taiwans sei angemessen und rechtmäßig. Es handle sich zudem um eine interne Angelegenheit.

Zuletzt rechnete Taiwan damit, dass knapp 20 Flugrouten von den chinesischen Manövern betroffen seien, wegen der Ausweichrouten könnten sich Flugzeiten vor allem internationaler Flüge verlängern. Dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge sollen einige chinesische Manöver innerhalb der Zwölfseemeilenzone Taiwans stattfinden – ein beispielloser Schritt, wie es hieß. Auch Japan zeigte sich besorgt, das Gebiet nahe Taiwan überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone.

Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber hieß es aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver würden als „Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Kampf“ geführt. Sollten taiwanische Kräfte „vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen“ und „versehentlich eine Waffe abfeuern“, würden Pekings Streitkräfte „strenge Gegenmaßnahmen ergreifen“, die taiwanische Seite würde in diesem Fall „alle Konsequenzen tragen“.

Zahlreiche Attacken auf Websites
Wie erwartet, gibt es auch zahlreiche Angriffe auf IT-Infrastruktur und Websites. So war die Website des taiwanischen Verteidigungsministeriums kurzfristig nicht erreichbar. Die Regierung forderte Unternehmen auf, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, da man mit einer Rekordzahl an Attacken auf Websites konfrontiert sei. Taiwan erklärte zuvor, das Land sei entsprechend vorbereitet.

China reagiert mit den Manövern auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan diese Woche. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, reagierte erbost auf den Besuch.

Außenminister warnen vor „Fehlkalkulation“
Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN warnten am Donnerstag (Ortszeit) vor Beginn der Militärmanöver, die derzeitige Situation könne zu „Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen“. Es müsse jetzt auf jede „provokative Aktion“ verzichtet werden, so die Minister bei einem ASEAN-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch kritisiert. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die G-7-Außenminister. „Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, (…) die eine unnötige Eskalation riskieren.“

Kein Treffen der Außenminister Chinas und der USA
Eigentlich sollte die eskalierende Gewalt seit dem Militärputsch in Myanmar beim ASEAN-Treffen im Mittelpunkt stehen. Spätestens mit der Anreise von US-Außenminister Antony Blinken werden die Spannungen um Taiwan aber ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Er wird genauso wie sein chinesischer Amtskollege Wang Yi ab Donnerstag in Phnom Penh erwartet.

Nach US-Angaben ist aber kein direktes Treffen der beiden Politiker vorgesehen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Kambodscha reisen, neben Vertretern aus Japan, Großbritannien und Australien. Lawrow stellte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar erneut betont hinter China und verurteilte die USA.

Die US-Regierung bemühte sich selbst um eine Deeskalation der Lage. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby. In US-Regierungskreisen hieß es, Blinken habe über die Möglichkeit eines Pelosi-Besuchs bereits mit seinem chinesischen Kollegen Yi beim G-20-Treffen in Indonesien im vergangenen Monat gesprochen. Dabei habe er betont, dass eine solche Reise allein Pelosis Entscheidung und unabhängig von der US-Regierung sei.

Heikler Zeitpunkt
Der Zeitpunkt von Pelosis Reise war jedenfalls heikel. Schon mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die Sorge gewachsen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland. Mit dem Besuch ist nun die Kritik laut geworden, dass dadurch das US-chinesische Verhältnis weiter beschädigt werden könnte und sich zum Ukraine-Krieg noch eine weitere Flanke der USA öffnen könnte.

Offen ist auch, wie weit Peking bereit ist, in der Taiwan-Frage zu gehen. Präsident Xi Jinping ist derzeit innenpolitisch unter Druck – aufgrund der Pandemie, aber auch vor dem 20. Parteitag im Herbst, bei dem er sich eine dritte Amtszeit sichern will.

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China feuert Raketen ab:
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Protest gegen Pelosi
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how Nancy Pelosi reached Taiwan
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[MunichEast]

Spannungen im Pazifik "Wiedervereinigung wird verwirklicht": China droht mit gewaltsamer Einnahme Taiwans




Taiwans Außenminister Joseph Wu teilt bei einer Pressekonferenz mit, dass China die Kontrolle über das Ost- und Südchinesische Meer über die Straße von Taiwan anstreben würde
© Uncredited / Taiwan Ministry of Foreign Affairs / AP / DPA


Nach dem Taiwan-Besuch von US-Ratspräsidentin Nancy Pelosi nehmen die Spannungen um Taiwan weiter zu. China kündigt nun an, den Inselstaat wieder einnehmen zu wollen – notfalls mit Gewalt.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Taiwan-Frage. "Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", hieß es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei "unter zwingenden Umständen" der "letzte Ausweg".

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. "Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln", hieß es. "Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden." Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Pelosi-Besuch verstärkt Spannungen um Taiwan

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. "Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun", sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe "überwältigende parteiübergreifende Unterstützung" für ihren Besuch erfahren.
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Es weckt böse Erinnerungen, denn Russland hatte umfangreiche "Militärübungen" genutzt um eine Invasion vorzubereiten. Ich hoffe China ist nicht so dumm Taiwan anzugreifen, es würde die Welt in eine Krise ungeahnter Größe werfen. Deutschland importiert von Medikamentenrohstoffen über Kleidung bis Verbrauchsgüter jeglicher Art aus China. Aber auch China würde ohne die Exporte in die westliche Welt in eine gewaltige Krise schlittern.

Das die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Nancy Pelosi den international anerkannten und eigenständigen Staat Taiwan besucht mag China aufregen aber China ist weit entfernt das verbieten zu können.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

... international anerkannten und eigenständigen Staat Taiwan ...

Es gibt nur rund ein Dutzend Länder auf der Welt die Taiwan als Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen pflegen, davon die Hälfte Klein- und Inselstaaten. Darunter kein Staat Europas (außer dem Vatikan) und auch nicht die USA. Fast alle Länder dieser Welt bekennen sich zur Ein-China-Politik. Kaum einer erkennt Taiwan als souveränen Staat offiziell an, und auch die UN [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Taiwan ist de jure aus unserer Sicht Teil der Volksrepublik China. Also das weswegen alle in der Ukraine ausgerastet sind unabhängig davon was die Menschen in den betroffenen Gebieten eigentlich wollen. Also ist der Konflikt nicht vergleichbar, da wir hier genau die gegenteilige Position vertreten. Scheinbar ist bei uns jeder Tag Gegenteiltag.

Deswegen auch der peinliche Auftritt von Pelosi, der offensichtlich nur dazu diente Öl ins Feuer zu gießen. Sie ist Sprecherin des Repräsentantenhauses und eben kein Mitglied der Regierung. Dafür wurde sie um so mehr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dessen Oberbefehlshaber der Präsident ist. Deshalb ist Peking auch so ausgeflippt, weil jeder weiß, dass sie den Segen des Weißen Hauses hatte.
Ähnliches gilt für unsere loose cannon im Außenministerium, die China mal einfach vorwarf seinen "Nachbarn" zu bedrohen. Daraufhin wurde unsere Botschafterin in China einbestellt. Sicher um einfach mal nachzufragen ob Deutschland noch völkerrechtlich bindende Verträge einzuhalten gedenkt. Denn man kann ja über alles reden. Wenn Deutschland meint Taiwan anzuerkennen, muss China schauen wie man den Deutschen beim Packen hilft.

Unabhängig davon was de jure gilt: De facto ist Taiwan ein Staat. Aber wem hilft es eigentlich jetzt China vor den Kopf zu stoßen? Natürlich wäre das eine prima Gelegenheit China zu isolieren (siehe IPEF, QUAD), falls nicht doch ein lockerer Finger am Abzug in die Katastrophe führt. Chinas Außenminister sagte ja zu recht: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen". Wie wäre es mal mit Diplomatie?

[MunichEast]

Das stimmt, hatte es mit einem anderen Land verwechselt. Aber die Anerkennung ist in rechtstheoretischer Hinsicht rein deklaratorisch. Daher kann auch die kollektive Nicht-Anerkennung durch Drittstaaten allein nicht die Staatlichkeit von Taiwan negieren. Die Volksrepublik China hat zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Staatsgewalt über die Insel Taiwan ausgeübt. Dazu sind die Vereinigten Staaten Schutzmacht von Taiwan.