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Israel warnt Moskau vor Verbot der Jewish Agency


Premier Yair Lapid Foto: Flash 90

Premier Lapid: »Das ist ein schwerwiegendes Ereignis«

Israels Ministerpräsident Yair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein »schwerwiegendes Ereignis«, sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr »kluge Köpfe« aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt.

Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das würde die Beziehungen zu Russland auf einen historischen Tiefpunkt führen und es erinnert sowjetische Zeiten.
Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine einen enormen Brain Drain erlebt, mehr als 100.000 gut gebildete Russen haben das Land verlassen[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[abcmensch]

Mal sehen ob der Besuch in Moskau etwas bewirkt.
Erst vor kurzen hat der Kreml extra dafür ein neues Gesetz verabschieden, um den Behörden mehr Befugnisse beim Kampf gegen "ausländische Agenten" zu geben. Unzählige Organisationen mit Kontakten ins Ausland erleiden seitdem das gleiche Schicksal, das ist jetzt keine Einzelaktion gegen Israel.

Was die politischen Beziehungen der Ländern angeht sehe ich ohnehin nichts gutes am Horizont. Die immer stärkere Vernetzung zwischen dem Iran und Russland sorgt für gewaltig Unruhe in der Region.
Beim Israelbesuch haben Biden und Lapid die Bombe "verbal" schon platzen lassen. Die Rote Linie steht und ich zweifel keine Sekunde daran das Israel und USA losschlagen. Dagegen ist der Einfluss des Ukrainekrieges auf die Weltwirtschaft ein Witz.