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Ein Datenleck entblößt Medienberichten zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“. Und dabei fallen Namen in höchsten politischen Kreisen.

Die Daten, darunter E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, wurden dem britischen „Guardian“ zugespielt, der teilte diese mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Im Rahmen eines länderübergreifenden Rechercheprojekts wurden sie weiteren Partnermedien zur Verfügung gestellt. In Österreich waren „profil“ und ORF beteiligt.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

Macron schaute es sich „persönlich an“
Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt den Berichten zufolge nahe, dass sich etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine uberkritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. „Ich werde mir die Sache persönlich anschauen“, schrieb Macron den Recherchen nach – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

Ubers Markteinstieg in Frankreich hatte seinerzeit für große Proteste bei Taxiunternehmern gesorgt. Auch die Uber gegenüber kritisch eingestellte Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde DGCCRF soll Macron bearbeitet haben. Und Macron stand laut veröffentlichten Chatprotokollen auch im regen direkten Austausch mit Travis Kalanick, einer der Gründer und damaliger Chef von Uber.

Treffen mit Biden und Netanjahu in Davos
Dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden 2016 bei einer Rede beim World Economic Forum in Davos Unternehmen wie Uber anpries, lag den Recherchen zufolge an einer Unterredung mit Kalanick kurz davor. Dabei missfiel dem Uber-Chef, dass sich Biden verspätete: „Ich habe ihn von meinen Leuten wissen lassen, dass jede Minute, die er zu spät ist, eine Minute weniger ist, die er mit mir haben wird“, schrieb er einem Kollegen per Textnachricht.

Ebenfalls in Davos traf sich Kalanick laut den Files mit dem damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Von dessen Seite sollte es um Investments im Forschungsbereich gehen, allerdings: Zu diesem Zeitpunkt war Uber in Israel noch verboten. Kalanick drängte also auf eine entsprechende Liberalisierung des Marktes. Netanjahu soll laut Medienberichten dann seinen Verkehrsminister auf eine Uber-Zulassung angesprochen haben, was laut Medien im Streit endete. Uber wurde 2017 in Israel zugelassen, allerdings nach wenigen Monaten gerichtlich gestoppt. Ein Neuanfang passierte dieser Tage.

Aus der EU-Kommission zu Uber
Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegte 18-monatigen Cooling-Off-Phase einen üppig bezahlten Beraterinnenjob bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon davor im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, das geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft“ entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail. Kroes sollte, das legen die Files nahe, niederländische Regierungsmitglieder dazu bringen, Behörden bei Ermittlungen gegen Uber in Amsterdam in die Schranken zu weisen. Gegenüber ICIJ dementiert Kroes, in der Abkühlungsphase noch informell für Uber gearbeitet zu haben.

Daten bei Razzien gesperrt
Besonders brisant ist, dass Uber offenbar häufig einen sogenannten Kill-Switch einsetzte, um bei Razzien lokale Computer von Uber-Servern zu trennen. Den Dokumenten zufolge wurde diese Technologie 2014 und 2015 etwa in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, in Rumänien, in Ungarn und auch in Indien eingesetzt. Es gab laut den Files eine genaue Anleitung, wie bei Hausdurchsuchungen vorgegangen werden sollte. Mehrere Aufforderungen, die Rechner abzukoppeln, („Please kill access now.“) sind dokumentiert. Auch gegenüber den Behördenvertretern gab es eine Regieanweisung: „Probiere ein paar Laptops aus, wirke überrascht, wenn Du keinen Zugang bekommst, sage, dass das IT-Team in San Francisco ist und fest schläft.“ Die Antwort: „Oh ja, wir haben das Playbook so oft angewendet, dass jetzt der schwierigste Teil ist, weiterhin überrascht zu wirken!“

Uber will mit Vergangenheit nichts mehr zu tun haben
Der damalige Uber-Chef Kalanick verließ im Sommer 2017 nach etlichen Skandalen das Unternehmen. Insbesondere eine lange Liste an Fällen von sexueller Belästigung im Uber-Hauptquartier wurde ihm zum Verhängnis. Kalanick wurde vorgeworfen, trotz Kenntnis etlicher Vorfälle nichts unternommen und im Gegenteil diese „Kultur“ eher gefördert zu haben. Heute betont man bei Uber, mit den Machenschaften – auch in Sachen Lobbying – nichts mehr zu tun zu haben. Sein Nachfolger, Dara Khosrowshahi, wurde laut dem Unternehmen „mit der Umgestaltung aller Aspekte der Arbeitsweise von Uber beauftragt“ und hat „die strengen Kontrollen und die Einhaltung von Vorschriften eingeführt, die für den Betrieb als öffentliches Unternehmen erforderlich sind“.

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[isensys]

Update

Whistleblower der Uber Files enttarnt sich selbst
Der ehemalige EU-Cheflobbyist von Uber hat sich selbst als Whistleblower zu den Uber Files enttarnt: "Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft".

In einem Videointerview mit der britischen Tageszeitung The Guardian hat sich der ehemalige Uber-Cheflobbyist für Europa, den Nahen Osten und Afrika als Whistleblower zu den Uber-Files-Leak bekannt. Als Motiv, mit 124.000 Dokumenten zu der Presse zu gehen, nennt Mark MacGann Gewissensbisse. Die Selbstenttarnung geschah noch am Tag der Veröffentlichung der Uber Files.

Das Medium beschreibt den 52-jährigen Iren Mark MacGann als Brüssel-Insider, der von 2014 bis 2016 als Seniorlobbyist angestellt gewesen sein soll. Er sagt The Guardian: "Ich bin mitverantwortlich. Ich war derjenige, der mit den Regierungen gesprochen hat, ich war derjenige, der dies in den Medien propagiert hat, ich war derjenige, der den Leuten gesagt hat, dass sie die Regeln ändern sollten, weil die Fahrer davon profitieren würden und die Menschen so viele wirtschaftliche Möglichkeiten bekommen würden."

Uber hat Fehler eingestanden

In einer Stellungnahme sagt Uber zu dem britischen Medium: "Wir verstehen, dass Mark seine jahrelange, unerschütterliche Loyalität zu unserer früheren Führung persönlich bedauert, aber er ist nicht in der Lage, heute glaubwürdig über Uber zu sprechen." Uber hat in Bezug zu den Veröffentlichungen Fehler in der Vergangenheit eingestanden.

Der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, in den betroffenen Jahren noch Wirtschaftsminister, stand laut den Uber Files mit Lobbyisten von Uber in engem Kontakt, als Taxifahrer in Frankreich gegen Uber demonstrierten. Uber habe darauf gedrängt, die Regulierung für Taxis zu seinen Gunsten zu ändern. MacGann sagt dazu: "Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft."

Am 11. Juli 2022 veröffentlichte ein internationales Recherchenetzwerk die Uber-Leaks. Aus den geleakten Unterlagen geht laut dem Recherchenetzwerk hervor, dass sich Uber-Führungskräfte mit ranghohen Politikern trafen und diese unter Druck setzten. The Guardian hat das elfminütige Interview mit MacGann auch auf Youtube veröffentlicht

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