[pauli8]

Energiepolitik

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören



Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern
.
26.06.2022, 16.11 Uhr



Finanzminister Lindner

Foto:
Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben.
Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

• In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland

• im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.

• In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab

Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.


Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.
Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Heute tritt sie vor allem in Erscheinung, indem sie für den Auto-Verband VDA die unausweichliche und trotzdem zu späte Abschaffung des Verbrennungsmotors wortreich beklagt und als »Fehler« bezeichnet.

Das Verrückte ist: Nahezu alle deutschen Automobilhersteller wollen ohnehin aus dem Verbrennungsmotor aussteigen , Audi schon 2026, VW in Europa spätestens 2035. Mercedes »begrüßte« das Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sogar ausdrücklich.

Aber der VDA repräsentiert eben auch viele auf Verbrennungsmotorenkomponenten spezialisierte Zulieferer. Vergangenheitsarbeitsplätze also.

Sie ist nur eine von sehr vielen

Die Merkel-Vertraute Müller ist seit 14 Jahren flexible Lobbyistin für den Fortbestand des Zeugverbrennens in Deutschland (auch wenn zum BDEW mittlerweile diverse Anbieter erneuerbarer Energien gehören). Als Müller zum VDA wechselte, wurde das hier im SPIEGEL auch als Folge ihrer guten Kontakte nach Berlin gewertet. Ihr Vorgänger musste nach nur eineinhalb Jahren wegen »Defiziten in der politischen Unterstützung« wieder gehen. Dessen langjähriger Vorgänger wiederum war Matthias Wissmann, der seinerseits nahtlos von seinem Amt als CDU-Bundestagsabgeordneter in das VDA-Amt gewechselt war.

Wissmann und Müller sind nur zwei Beispiele von einer beachtlich langen Liste für die Drehtür zwischen Autobranche und »Volksparteien«.

Es gibt noch viel mehr Beispiele für die Verflechtungen zwischen der Union und den Fans fossiler Brennstoffe (hier sind einige nachzulesen). Fast schon legendär ist der Einfluss der Kohle- und Autobranche auf Peter Altmaier. Altmaiers Ministerium hielt sogar ein Gutachten unter Verschluss, das die deutsche Braunkohle noch schlechter aussehen lässt.

Lindner und Clement vereint für die Kohle

Die Verflechtungen beschränken sich aber nicht auf die Union, und dabei braucht man gar nicht das Extrembeispiel Gerhard Schröder zu bemühen. Der 2020 verstorbene ehemalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement zum Beispiel ging nach seinem Zerwürfnis mit seiner Partei zu RWE. Er trat im Wahlkampf 2012 in Nordrhein-Westfalen an der Seite von Christian Lindner (FDP) auf. Gemeinsam warben die beiden für Kohlekraftwerke und wetterten gegen die »grotesken Subventionen« für erneuerbare Energien.


Das ist zehn Jahre her. Das ist die Dekade, die Robert Habeck meint. Aber viele von den Leuten, die damals lautstark Schritte in die falsche Richtung forderten, sind noch da. Und sie behaupten immer noch, sie wüssten, wo es langgeht. Einer davon ist jetzt Finanzminister.

Auf den alten Geschichten Hängengebliebene

Christian Lindner bleibt sich treu und gibt im Moment eins zu eins die Positionen des VDA wieder. Immer wieder fordert er, dass das vom EU-Parlament beschlossene Ende für neue Verbrenner ab 2035 auf keinen Fall kommen dürfe – ganz egal, was deutsche Autobauer wirklich wollen. Lindner liebt den Verbrennungsmotor noch mehr als VW, Audi und Daimler. Es gibt noch weit mehr auf den alten Geschichten Hängengebliebene in Berlin, aber Lindner ist derzeit der Mächtigste unter ihnen.

Die Tatsache, dass die gegenwärtig wirtschafts- und energiepolitisch doppelt bedrohliche Lage Deutschlands sich auf konkretes politisches Handeln konkreter Schuldiger zurückführen lässt, ist in meinen Augen längst noch nicht ausreichend aufgearbeitet. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die Lobbyistinnen und Lobbyisten, auf deren irregeleitete Ratschläge die Politik all die Jahre gehört hat, weiterhin als ernstzunehmende Gesprächspartner behandelt werden.

Das Beste für manche Branchen ist das Schlechteste für den Rest

Es ist nicht verboten, dass Branchenverbände und andere Lobbyisten versuchen, für ihre sterbenden oder vor gewaltigen Umbrüchen stehenden Branchen das Beste herauszuholen. Sie vertreten nun einmal Partikularinteressen. Dieses »Beste« ist für die deutsche Wirtschaft als Ganzes und natürlich für den Planeten Erde aber derzeit in vielen Fällen das Schlechteste.

Um ihre sehr speziellen Ziele zu erreichen, haben die Vertreter vieler Branchen jahrzehntelang gelogen, manipuliert, verzerrt, geschmeichelt und mit lukrativen Jobs für Leute aus der Politik gelockt. Das völlig verzerrte Bild der Arbeitsplätze in den Energiebranchen, das hierzulande noch immer vorherrscht, ist ein hervorragendes Beispiel, der Umgang mit dem Dieselskandal ein zweites.

Man hat uns verladen, viele, viele Jahre lang. Spätestens jetzt sollte das allen klar sein. Wir – vor allem aber Politikerinnen und Politiker – müssen endlich aufhören, auf diese Leute zu hören.

Quelle:mit Querverweisen:

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[Draalz]

Kann der Gedanken (meine) lesen?

[bambamfeuerstein]

mal vom thema ansich abgesehen und ohne meine meinung zum thema:

wurde die subventionierung von solarenergie nicht frühzeitig beendet, weil die ganzen unternehmen nur noch hardware aus dem ausland bzw. china gekauft hatten...und ich meine gelesen zu haben, das dies auch auf die windenergie zutrifft.

google finde ich grad nix explizit zu diesem thema, fall wer infos hat ob das stimmt oder nicht: immer her mit

[gerhardal]

Hier ist eine etwas ältere Seite, welche Module in Deutschland verbaut wurden

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Hier ist eine Seite, die auch schon etwas älter ist, aber aus der gleichen Zeit wie oben: die 10 grössten Hersteller nach Leistung der hergestellten Module

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[Jason.M]

Ich schreibe es nur ungern, aber kann man Deutschland überhaupt für voll nehmen?

Bevor jetzt die Schnappatmung einsetzt, bitte erst mal diese Seite besuchen und tief durchatmen.
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Mit dem Taschenrechner den jeweiligen Betrag x0,66 und Ihr habt den Betrag in Euro.
Ja, richtig, fuer 1850 Euro gibts eine 6,6 KW Solaranlage aufs Dach und Ihr muesst Euch um nichts kuemmern. Die kuemmern sich um alles und nach ca. einem Monat (bei mir 14 Tage) war die Anlage auf dem Dach.
Und die Behörden? Die bezuschussen die Anlage, daher ist die so billig.

Und weiter geht's..
Wer auf eine Wärmepumpe umsteigt, um heißes Wasser für den Haushalt zu produzieren, bekommt derzeit in Südaustralien $1984 Rabatt und ist nur mit rund $1000 Selbstkosten dabei.
Und das fuer ein System, das nur etwa 1/3 -1/4 der benoetigten Energie braucht.
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Ich dachte, Ihr habt die Grünen in der Regierung?
Ich meine, ich habe schon vor 9 Jahren meine erste 1,6 Kw Solaranlage fuer kleines Geld auf's Dach gebaut.
Das sind uebrigens Zellen, Made in Germany und der Ausfall von Zellen ist weit hoeher als angegeben. Heute nach 9 Jahren sind aus 1,6 KW gerade noch 1,2Kw geworden.
Von wegen Haltbarkeit von 30 Jahren. Und der Inverter gab schon nach 6 Jahren den Geist auf, doch ich hatte Glueck und fand jemanden der Ihn fuer $300 repariert.

Jetzt macht was daraus.

[gerhardal]

Interessiert es hier in Deutschland jemand, was in Australien subventioniert wird???

Hier ein paar andere Zahlen

Australien – Lebenshaltungskosten, Mieten
Lebenshaltungskosten
Man benötigt in Sydney rund 5.315,17 €, um den gleichen Lebensstandard zu haben, den man mit 3.900,00 € in Berlin hat (vorausgesetzt, man mietet in beiden Städten).

Verbraucherpreise sind in Sydney 23,03% höher als in Berlin (ohne Miete)
Verbraucherpreise einschließlich Miete sind in Sydney 36,29% höher als in Berlin
Mietpreise sind in Sydney 64,70% höher als in Berlin
Restaurantpreise sind in Sydney 21,54% höher als in Berlin
Lebensmittelpreise sind in Sydney 43,28% höher als in Berlin
Die lokale Kaufkraft ist in Sydney 3,24% niedriger als in Berlin
Durchschnittliche Lebenshaltungskosten von Sydney (von 11/2020 – 10/2021) Quelle: numbeo.com

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Um es mit deinen Worten zu sagen: Mach was daraus...

...und nein, deine Meinung dazu interessiert mich nicht....

[Jason.M]

Wer Sydney mit den Lebenshaltungskosten angibt, kann auch gleich München zum Vergleich heranziehen und zeigt eigentlich, das da was im Kopf nicht zu stimmen scheint.

Und als typisch verblödeter Deutscher, mault man zwar, aber dass es in anderen Ländern auch besser geht muss ignoriert werden, denn man ist ja viel klüger als alle anderen.

Wie wäre es denn, meinen Beitrag auszudrucken und einen Grünen Abgeordneten mal unter die Nase zu halten?
Nein, das geht nicht, denn dafuer sind wir Deutschen zu klug.

Und noch etwas.
Leute wie Dich wollen wir auch nicht bei uns haben.
Ich für meinen Teil lebe um die Hälfte günstiger als in D (und das war nicht in München)

[MunichEast]

Zitat von Jason.M

Wer Sydney mit ... zeigt eigentlich, das da was im Kopf nicht zu stimmen scheint.

Und als typisch verblödeter Deutscher, ...
....
Und noch etwas.
Leute wie Dich wollen wir auch nicht bei uns haben.

Sein Vergleich war sinnvoll, sonst würde man Äpfel und Birnen vergleichen !