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Bundesanwaltschaft Razzia und Festnahme eines mutmaßlichen Rechts*******n in Röderaue



Erst am Dienstag hat der sächsische Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgestellt. Demnach drängen Rechts******* immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Einen Tag später klickten im Landkreis Meißen die Handschellen. Die Bundesanwaltschaft hat in Röderaue einen mutmaßlichen Rechts*******n festnehmen lassen. Er soll mit anderen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben.

Die Polizei hat am Mittwoch in Röderaue im Landkreis Meißen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten festgenommen. Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, durchsuchten die Beamten die Räume des Mannes sowie weiterer drei Beschuldigter in Brandenburg und Sachsen.

Vorwurf: Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung

Der festgenommene Deutsche, Matthias B., und drei weiteren Beschuldigten sollen spätestens seit August 2018 Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sein. Die soll den Angaben zufolge über den Verlag "Der Schelm" rechtsextremistische Schriften vertrieben und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte begangen haben. Unter anderem wurden Bücher angeboten, die in Deutschland verboten sind. Um welche Schriften es sich handelt, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit.

Für ihren Verlag soll die Gruppe auch Lagerräume genutzt haben, in denen mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher "mit strafrechtlich relevanten Inhalten" gelagert wurden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der nun Festgenommene soll in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion gehabt haben. So bearbeitete er unter anderem Online-Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an.

Bundesgerichtshof entscheidet über U-Haft

Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft. Bei den Durchsuchungen waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei im Einsatz. Geleitet hatte den die mit den Ermittlungen beauftragte Sonderkommission Rechtsextremismus (SokoRex) des Landeskriminalamtes Sachsen. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Mai von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen.

Der mutmaßliche Rechtsextremist Matthias B.soll am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der entscheidet über den Vollzug der Untersuchungshaft.


Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheidet, ob der Festgenommene aus sachsen in U-Haft kommt. Bildrechte: dpa
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Schon vor Jahren haben investigative Journalisten die Personen hinter dem Verlag "Der Schelm" aufgedeckt und die Erfolglosigkeit der Ermittlungsbehörden vor Augen geführt[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das jetzt endlich die Neonazis verhaftet wurden überrascht mich, ich hatte nicht mehr daran geglaubt.