[User1803]

100 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert
Ampel und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr



Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung: Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Grundgesetz verankert werden. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago-images-bilder)



Der Ampel-Koalition ist es gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Nun soll das Grundgesetz geändert werden.

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Das teilten beide Seiten am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Die Gespräche seien "heute Abend erfolgreich beendet" worden.

Das Grundgesetzes solle zur Schaffung des Sondervermögens mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit geändert und ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens auf den Weg gebracht werden, wie aus der schriftlichen Mitteilung, die vom Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verbreitet wurde, hervorgeht.

Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird erreicht
"Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", hieß es dort weiter. "Dabei wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht."

Unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben werde mit dem vereinbarten Gesetz beschlossen. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses werde dies begleiten.

Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit
Außerdem werde die Regierung eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. "Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert."

Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen worden sei, würden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt. "Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums."

Umgesetzt werden soll so die Ankündigung massiver Aufrüstung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er am 27. Februar im Bundestag machte. Scholz hatte gesagt, der Bundeshaushalt werde das Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Von nun an würden Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert. Daraus ergab sich Deutungsspielraum darüber, ob 100 Milliarden plus zwei Prozent gelten oder beides quasi verrechnet werden solle.

Darum wurde mit der Opposition verhandelt
Die Verhandlungen mit der oppositionellen Union waren nötig, weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll. Auf diesem Weg sollen an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden können. Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, die die Koalition nicht allein aufbringen kann.

Als ein zentraler Knackpunkt hatte sich die genaue Verwendung des Geldes erwiesen. Die Union wollte klargestellt haben, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Grünen wollten, dass mit den 100 Milliarden auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.

Nato-Ziel soll nicht im Grundgesetz verankert werden
Bereits im Vorfeld verlautete aus den Regierungsfraktionen, dass die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels – anders als das Sondervermögen – wohl nicht im Grundgesetz verankert werden solle. Der Hauptgrund sei, dass das Bruttoinlandsprodukt bei der Haushaltsfestsetzung noch gar nicht bekannt sei und eine Verletzung des Grundgesetzes vermieden werden solle. Das Statistische Bundesamt teilt das Ergebnis von Berechnungen zum BIP rund 15 Tage nach Ablauf eines Jahres mit.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen." Wenn man heute Großgerät bestelle, bekomme man das erst in drei oder vier Jahren. "Möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird."

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ampel und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr

[Steuerkartoffel]

Wohl eher Sonderschuldenaufnahme aka Steuergelder für die "Soldaten sind alles Mörder"-Truppe.

[User1803]

Steuerkartoffel
Wohl eher Sonderschuldenaufnahme aka Steuergelder für die "Soldaten sind alles Mörder"-Truppe.

Ja was glaubst du denn wo das Geld herkommt?
Sicher Schulden die die nächsten Generationen bezahlen müssen, aber mach doch mal ein paar Vorschläge, wie du es finanzieren willst (unseren zukünftigen Schutz).
Und das Soldaten einen Mördertruppe ist, naja das ist deine Meinung, meine nicht.
Wir sollten endlich in Europa aufwachen und bei uns in Deutschland besoderst.
Wir haben uns die letzten Jahre von Leuten, die der gleichen Meinung sind wie du, immer auch sowas anhören müssen.
Nun stellen wir fest, es sind aber nicht alle der Meinung.
Und wir sollten schleunigst umdenken, sonst könnte es passieren, dass manche denken sie könnten die Sklaverei zurück bringen mit allen was dazu gehört.
Um dass zu verhindern braucht man nun mal Schulden und Soldaten die bereit sind zu töten.