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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt.

Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.

Privilegien verloren, von Sanktionen bedroht
In der SPD laufen mehrere Anträge auf Schröders Parteiausschluss. Erst gestern hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem ehemaligen Bundeskanzler die Mittel für Büro und Mitarbeiter gestrichen - mit der Begründung, er nehme keine Aufgaben im Zusammenhang mit seinem früheren Amt mehr wahr. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder lässt den Entzug seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen.

Auch auf europäischer Ebene war die Kritik an Schröder seit dem russischen Angriff auf die Ukraine immer lauter geworden. Gestern sprach sich das EU-Parlament in einer Resolution für Sanktionen gegen Schröder aus, sollte er trotz des Krieges an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalten.

Schröder auch bei Nord Stream 2 involviert
Neben seinem Sitz im Aufsichtsrat von Rosneft hat der SPD-Politiker außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Nach Angaben von Rosneft zog sich auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig, der mit Schröder im Aufsichtsrat saß, aus dem Gremium zurück. Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.

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