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Die Bundesregierung hat sich offenbar weitgehend auf ein Ende des Ausschlusses von Homo- und Bisexuellen vom Blutspenden verständigt. Ein entsprechender Verordnungsentwurf befinde sich in der letzten Runde der Abstimmungsgespräche der Koalition, berichtete die Parlamentskorrespondenz. „Wir sind auf dem besten Weg zu einer politischen Einigung, endlich“, twitterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute. Erfreulicherweise unterstütze die ÖVP nun dieses Anliegen.

„Wer mit Blutspenden helfen will, soll nicht wegen der sexuellen Orientierung daran gehindert werden“, schrieb Rauch. Hier auszugrenzen sei „vorgestrig, diskriminierend“ und schade allen durch weniger Spender. Es sei nun klar, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern und ihren Partnern beim Blutspenden enden wird. „Die Zeit dafür ist schon überreif“, betonte der Gesundheitsminister.

Das Ziel der neuen Blutspendeverordnung ist, „dass in Zukunft das individuelle Risikoverhalten zählt und nicht mehr, wer welchen Partner wählt“, erläuterte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die SPÖ hatte am Vortag im Gesundheitsausschuss des Nationalrates laut Parlamentskorrespondenz einen Entschließungsantrag gestellt und kritisiert, dass trotz diverser politischer Absichtserklärungen und seit zwei Jahren nunmehr intensiverer Debatte Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), noch immer von der Blutspende ausgeschlossen werden.

„Wir erwarten uns schon, dass nun endlich was passiert. Es wäre so einfach, weil der grüne Gesundheitsminister kann das im Endeffekt im Alleingang machen, da muss man gar nicht so viel akkordieren“, sagte dazu auch der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty heute im Ö1-Mittagsjournal.

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