[lateralis excogitatoris]

"Wenn Bankeinlagen zu hoch sind" Putin erlaubt Kontopfändung bei reichen Russen

Möglicherweise stehen russischen Oligarchen oder korrupten Moskauer Beamten künftig noch härtere Zeiten bevor: Kreml-Chef Putin unterzeichnet laut Staatsfernsehen ein Dekret, das ihm Kontopfändungen bei reichen Landsleuten erlaubt. Bedingung: Das Geld muss illegal erworben worden sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem staatlichen Fernsehen zufolgeein Gesetz unterzeichnet, mit dem unter bestimmten Bedingungen Gelder von Staatsbediensteten eingezogen werden können. Maßstab für die Entscheidung sei, dass die Bankeinlagen der Betroffenen höher seien als das über die vergangenen drei Jahre offiziell angegebene Einkommen und dass das Vermögen illegal angehäuft worden sei.

Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union zuvor Sanktionen gegen mehr als 500 Einzelpersonen und Organisationen verhängt, denen Nähe zum Kreml-Chef vorgeworfen wird. Ihre Besitztümer in der EU sollen eingefroren werden, wenn es gelingt, sie zu lokalisieren, und die Verbindung zu sanktionierten Eigentümern nachgewiesen werden kann.

Auch die USA hatten wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt. Das Weiße Haus gab am Donnerstag Finanzsanktionen gegen sieben Oligarchen, darunter den Multimilliardär Alischer Usmanow, sowie gegen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekannt. Zugleich verhängt die US-Regierung Einreiseverbote gegen 19 Oligarchen und insgesamt 47 Familienmitglieder oder Vertraute.

Großbritannien schloss sich den Maßnahmen der EU und der USA an. Man werde Vermögen beschlagnahmen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, sagte der stellvertretende Premierminister Dominic Raab. Derweil stellte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal einen förmlichen Antrag bei ausländischen Regierungen - unter anderem den USA - Russland und Belarus aus dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auszuschließen.

"Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet", erklärte der Regierungschef. Die russische Bank VTB bereitet unterdessen die Abwicklung ihres Europa-Geschäfts vor. Nach dem Einfrieren der Vermögenswerte im Zuge von Sanktionen sei es als unmöglich eingestuft worden, das Geschäft fortzusetzen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. VTB hat in Deutschland 160.000 Kunden sowie ein Investmentbanking-Geschäft in London.

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