[Draalz]

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.

Gregor Gysi: „Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?“ Foto: Pascal Beucker

BERLIN taz | Es sind deutliche Worte. Es sind Worte der tiefen Empörung. Es ist eine Abrechnung. In ungewohnt scharfer Form attackiert Gregor Gysi einen Kreis von Abgeordneten der Linkspartei wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg. „Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“, wirft der 74-jährige Ex-Linksfraktionsvorsitzende ihnen vor.

Anlass ist eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Klaus Ernst, Żaklin Nastić, Christian Leye und Sören Pellmann im Anschluss an die Bundestagsdebatte vom Sonntag. In dieser Erklärung verurteilen sie zwar pflichtschuldig den Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrigen Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Ansonsten vermeiden sie jedoch kritischere Töne gegenüber Wladimir Putin.

Dem vom Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag von SPD, Union, Grünen und FDP werfen die sieben Abgeordneten vor, er bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“. Das Leiden der Menschen in der Ukraine findet keine Erwähnung.

„Was mich wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“, schreibt nun Gysi in einem Brief seinen sieben Fraktionskolleg:innen. Das Schreiben liegt der taz vor.

Während Millionen Menschen – wie er selbst auch – „tief bewegt“ seien und Hunderttausende demonstrierten, würden sie nur weiter alte Feindbilder kultivieren. „Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch“, hält der linke Altvordere ihnen vor. Und er fragt: „Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?“

Für Sanktionen gegen Putin und seine Kamarilla

Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, wirft Wagenknecht & Co. vor, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zum Abstimmungsverhalten der Linksfraktion am Sonntag zu konterkarieren. „Die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren“, heißt es darin. „Sie gilt denjenigen, die desertieren, und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.“

Zwar lehne die Linksfraktion weiterhin deutsche Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr ab, weswegen sie auch dem Antrag der anderen demokratischen Parteien nicht zustimmen könne. Aber: „Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung“, schreiben Wissler, Hennig-Wellsow, Mohamed Ali und Korte.

Diesem Richtungswechsel – die Linkspartei hat bisher Wirtschaftssanktionen stets grundsätzlich abgelehnt – erteilen Wagenknecht, Dağdelen, Hunko, Ernst, Nastić, Leye und Pellmann in ihrer Erklärung hingegen eine Absage. Auch ansonsten sprechen sie sich nicht für irgendwelche Maßnahmen aus, die gegen Putin ergriffen werden sollten.

„Strikt anderer Auffassung“

Dass sie sich dabei nicht nur gegen deutsche, sondern generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden, kritisiert Gysi ebenfalls heftig: „Damit sprecht ihr der Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab und seid indirekt dafür, dass sie nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt.“ Er sei „strikt anderer Auffassung“. Deutschland solle wegen seiner Geschichte zwar viel zurückhaltender mit Waffenlieferungen sein, möglichst den Waffenexport überhaupt ausschließen, aber er räume überfallenen Ländern „immer das Selbstverteidigungsrecht ein“.

Wagenknecht & Co würden auch „nicht im Mindesten“ erkennen, dass Putin die Position der Linkspartei gegen eine Osterweiterung der Nato insofern widerlegt habe, „als er die Ukraine nicht angegriffen hätte, wenn sie Mitglied der Nato gewesen wäre“, schreibt Gysi. Nun dächten selbst Regierungen von Ländern wie Schweden und Finnland über eine Nato-Mitgliedschaft nach – und es sei ihnen nicht zu verdenken. „Auch insoweit hat Putin eine Katastrophe angerichtet.“

Russland müsse gestoppt und das katastrophale imperiale Denken Putins überwunden werden, schließt Gysi seine Abrechnung: „Mit dieser russischen Führung habe ich nichts, aber auch gar nichts mehr im Sinn.“ Mit Wagenknecht, Dağdelen, Hunko, Ernst, Nastić, Leye und Pellmann anscheinend auch nicht mehr besonders viel.

Sahra Wagenknecht zeigte sich „entsetzt“ über den Brief Gysis. Den Eindruck zu erwecken, „wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück“, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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[sydneyfan]

Dann sollten wir auch mal eine der "Angeklagten" zu Wort kommen lassen ...
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