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Fast 2000 Kilometer sind es von Wien nach Moskau, doch politisch scheint es ein Katzensprung zu sein: Inmitten der eskalierten Ukraine-Krise rücken einmal mehr die Russland-Verbindungen zahlreicher (Ex-)Politiker in den Fokus, von der einstigen FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl bis zu mehreren Altkanzlern.

Karin Kneissl mag nur eineinhalb Jahre Außenministerin gewesen sein, ein zeithistorisches Dokument hat die von der FPÖ nominierte Politikerin dennoch zustande gebracht - und zwar auf ihrer eigenen Hochzeit. Das Bild von ihrer Verbeugung - mit anschließendem Tanz - vor Hochzeitsgast Wladimir Putin ging um die Welt, auch innenpolitisch sorgte es für enormen Wirbel.

Ein Knicks ging 2018 um die Welt: Karin Kneissl (FPÖ) und der russische Präsident Wladimir Putin in Gamlitz.

Die Freiheitlichen als Russenfreunde
Denn die Freiheitlichen galten stets als Russenfreunde, plakativ offenbart wurde dies in einem 2016 geschlossenen „Freundschaftsvertrag“ zwischen der FPÖ und der Putin-Partei. Mit einem Selfie am Roten Platz zelebrierte die damalige Parteispitze der FPÖ 2016 das Abkommen (siehe Foto unten). Laut den Blauen ist das Abkommen jedoch mittlerweile obsolet.

Bei Kneissl selbst haben sich unterdes die Verbindungen intensiviert: Nach ihrem Minister-Aus wurde Kneissl, übrigens häufig beim Propagandasender RT zu sehen, Aufsichtsrätin beim russischen Ölkonzern Rosneft. Geleitet wird dieser von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

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Relativierender Friedensappell von Grazer KPÖ-Bürgermeisterin

Doch mangelnde Distanz wird nicht nur den Blauen vorgeworfen: Erst diese Woche handelte sich die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr mit einem relativierenden Friedensappell an „beide Seiten“ heftige Kritik ein. Und gleich mehrere Altkanzler unterhalten beste Russland-Beziehungen: Wolfgang Schüssel etwa arbeitet für den Ölkonzern Lukoil - wiewohl der Ex-ÖVP-Chef darauf verweist, dass dieser an der Londoner Börse notiert. Alfred Gusenbauer verteidigte seine ehemaligen Engagements ebenso.

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Kern würde Bahn-Job auch „für null Euro machen“

Christian Kern wird seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn nicht aufgeben, richtete er der „Krone“ aus: „Ich habe keine politische Aufgabe oder Lobbying-Tätigkeit, sondern sitze dort als ehemaliger Bahnchef und Branchenkenner“, sagt der Ex-ÖBB-Boss. Für sein Einkommen sei der Job überdies „nicht relevant“, sagt Kern, er würde die „hochinteressante Aufgabe auch für null Euro machen“.

Nur: Laut Politikwissenschafter Peter Filzmaier gibt es bei „staatsnahen, staatseigenen oder Putin-nahen Betrieben in Russland natürlich immer ein politisches Interesse“. Und warum gerade bei österreichischen Politikern? Filzmaier: „Das hat auch historische und geografische Gründe, Österreicher sind aufgrund des Images als Neutrale und Dialogführer als Stimme besonders interessant.“

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UPDATE

„LEIDER ALTERNATIVLOS“ Ex-Kanzler Kern verlässt die russische Staatsbahn

Am Mittwoch hatte Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern noch erklärt, seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn nicht aufgeben zu wollen. Am Donnerstag - nach Kriegsbeginn in der Ukraine - gab der Ex-ÖBB-Chef dann bekannt, sein Mandat im Direktorium der Joint Stock Company Russian Railways RDZ „mit sofortiger Wirkung zurückzulegen“.

Am frühen Donnerstagmorgen begann Russland mit der militärischen Invasion in der ganzen Ukraine. Am Vormittag gab Kern dann seinen Rücktritt vom Aufsichtsratsposten der russischen Eisenbahn bekannt.

Seit der Nacht sei die RZD „Teil einer Kriegslogistik geworden. Ich bedauere das zutiefst“, begründete Kern gegenüber dem „Standard“ seine Entscheidung. Kern betont, dieser Aufgabe aus inhaltlichem Interesse nachgekommen zu sein, aber angesichts der aktuellen Ereignisse sei ein Ausstieg leider alternativlos.

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Ex-Kanzler Schüssel bleibt in Lukoil-Aufsichtsrat

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bleibt laut „Standard“-Informationen auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Board of Directors des russischen Ölkonzerns Lukoil. Schüssels Sprecherin Heidi Glück hatte der Zeitung gegenüber bereits vor Ausbruch des Krieges mitgeteilt, dass er sein Mandat nicht zurücklegen werde. Das Unternehmen sei an der Londoner Börse notiert und keine Staatsfirma, so die Begründung Glücks.

Bei dieser Meinung bleibe Schüssel. Es gebe derzeit auch kein Sanktionsregime gegen Lukoil, sagte sie dem „Standard“ in einem neuerlichen Statement zu dem Thema. Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft bekleidet, wollte sich gegenüber dem „Standard“ nicht äußern. Altkanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuvor erklärt, dass er den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD verlassen werde.

Renzi verlässt russisches Unternehmen

Auch international ziehen offenbar die ersten Ex-Spitzenpolitiker mit Verbindung zu russischen Unternehmen ihre Konsequenzen. So trat Italiens Ex-Premier Matteo Renzi nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Board der russischen Carsharing-Gruppe Delimobil aus. Der ehemalige finnische Premier Esko Aho verließ den Aufsichtsrat der größten russischen Bank, der Sberbank.

Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) plädiert hingegen dafür, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen“.

„Denn diese sind – trotz der gegenwärtig dramatischen Lage – die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist“, schrieb Schröder auf der Internetplattform LinkedIn.

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