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Am Freitag bei «SS-Siggi», am Samstag an der Corona-Demo

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Ungelesen 02.02.22, 09:52   #1
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Standard Am Freitag bei «SS-Siggi», am Samstag an der Corona-Demo

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Am Freitag bei «SS-Siggi», am Samstag an der Corona-Demo

Neonazis, wohin man blickt: Seit dem Sommer spielen Rechts******* bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundesrats eine immer grössere Rolle. Am vergangenen Wochenende füllten sie in Bern ein Machtvakuum in der Szene der Massnahmen*kritiker. In den einschlägigen Chats wurde ihre Teilnahme begrüsst. Nächstes Ziel: Zürich.


Am Bahnhofplatz in Bern gab es vergangenen Samstag ein regelrechtes Gerangel, wer denn nun an der Spitze des Umzugs der Demonstration gegen die Pandemie-Massnahmen stehen soll. Zuerst hielten einige als Gruppe nicht bekannte Massnahmen*gegner ein Front-Transparent hoch, auf dem stand: «Widers(CH)tand 2022». Dann setzte sich Nicolas A. Rimoldi mit seiner inzwischen personell arg gebeutelten Gruppe Mass-Voll an die Spitze.

Doch schliesslich drängten sich die Neonazis der Jungen Tat nach vorne, liefen umgehend los, und die Masse lief hinterher, was Rimoldi gar nicht gut fand. Mehrmals versuchte er, den Umzug in eine andere Richtung zu führen. Erfolglos. Die jüngste Demonstration gegen die Corona-Politik des Bundesrats war in vollem Gang – angeführt von bekannten Neonazis.

Die Aktion war ein PR-Stunt der winzigen Gruppe Junge Tat, die vor allem aus drei Personen besteht: Manuel C., ein ehemaliger Kunststudent aus Winterthur, der nach Protesten von Mitstudierenden Ende 2020 von der Zürcher Hochschule der Künste ausgeschlossen worden war. Tobias L. aus Luzern, der kürzlich mit Manuel C. und drei anderen wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Dies, nachdem die Junge Tat am 17. Januar 2021 einen Online-Vortrag der Jüdischen Liberalen Gemeinde mit Bildern von Adolf Hitler und Hakenkreuzen «gebombt» hatte. Manuel C. hatte schon zuvor mehrere Zoom-Meetings mit Nazi-Parolen gestört. Die Polizei fand bei ihm bei einer Haus*durchsuchung im Sommer 2020 laut «Tages-Anzeiger» mehrere Schuss*waffen. Und der Dritte im Bunde ist ein Mann, der sich an der Demonstration in Bern «Moritz» nannte.

Diese drei Männer führten am Samstag in Bern die Corona-Demonstration an.

Ex-Kunststudent Manuel C. drehte mit einer Hybrid-Kamera einen 30-sekündigen Propagandafilm, den die Neonazis umgehend ins Netz stellten, Tobias L. und «Moritz» führten mit Megafonen das Kommando. In einem Livestream der selbst ernannten Basler «Lebens*krisen*bewältigerin» Sabine Seibold gab Manuel C. vor Ort über die Aktion bereitwillig Auskunft.

Seibold, eine stark esoterisch geprägte psychologische Beraterin und einflussreiche Live-Streamerin in der Szene der Massnahmenkritikerinnen, hatte – wie viele andere offensichtlich – überhaupt kein Problem damit, dass Neonazis die Demonstration anführten: «Leute, ich bitte euch, wenn ihr jetzt in den Chat schreibt, dass hier zuvorderst Nazis laufen, (…) macht erst mal eure Schubladen zu, nicht immer Schublade auf, da rennen Nazis, (…) einfach mal neutral.»

Die Neonazis machten keinen Schritt, ohne ihn mit Kameramann Manuel C. und den beiden Demo-Anführern Tobias L. und «Moritz» abzusprechen: Die Junge Tat lief offensichtlich vor allem in Bern auf, um ihren kurzen Propagandafilm zu drehen. Gleich zu Beginn des Films, der online zu sehen ist, zeigt eine vermummte Person das «White Power»-Zeichen: Die rechte Hand formt mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis, die restlichen Finger sind abgespreizt. So bilden die gespreizten Finger den Buchstaben W, der Kreis aus Zeigefinger und Daumen das P – die Abkürzung für «White Power». Spätestens seit 2019 hat sich das Zeichen bei Neonazis etabliert und wird seither von der Anti-Defamation League als Hasssymbol geführt, nachdem der rechts******** Massen*mörder von Christchurch, der im März 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen ermordet hatte, am Tag nach der Tat vor Gericht kamerawirksam ebendieses Zeichen formte.

Am Ende ihrer Aktion in Bern, als sie die schützende Masse der Demonstrierenden verliessen, trabten die rund 20 Junge-Tat-Neonazis eilig zu den Gleisen. Einige von ihnen wurden dort von der Berner Kantonspolizei kontrolliert. Das zeigen Aufnahmen, die der Republik vorliegen.

Aus dem Dunstkreis des Rechtsterrorismus

Die Junge Tat, die vor zwei Jahren als Jugendgruppe der Nazi-Organisation Nationale Aktionsfront entstand, trat im September 2021 in Winterthur erstmals als Gruppe bei einer Anti-Massnahmen-Demonstration auf. Ihre Mitglieder trugen Funkgeräte, verteilten Flugblätter und versuchten, einen organisierten Eindruck zu machen. Während der Demonstration zeigten sie sich zurückhaltend, trugen ein schlichtes Transparent mit der Aufschrift «Jugend gegen Impfzwang». Doch nach der Demonstration posierten sie für ein Gruppenfoto vermummt und in Kampfpose.

Davor waren Einzelfiguren der Jungen Tat vor allem an Demonstrationen in Luzern aufgefallen, das bereits seit Juni 2021 zu einem rechts*******n Hotspot geworden ist, wo sich mit jeder Demo ein paar Neonazis mehr versammelten.

Auf einem Stream vom 12. Juni 2021 in Luzern sieht man beispielsweise Tobias L., den Anführer der Demonstration in Bern, wie er zusammen mit dem Neonazi Andy S., früher ebenfalls Mitglied bei der Jungen Tat und heute offenbar Anwärter beim internationalen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, mehrere Sekunden lang auf einen Gegen*demonstranten einschlägt, der am Boden liegt. Die Person hatte ein Transparent hochgehalten und war daraufhin von den Neonazis angegriffen worden. Andere Demonstranten, man kann es im Stream hören, kommentieren die Gewalt der Neonazis lakonisch bis erfreut mit «Weitergehen». Niemand greift ein.

An einer Demonstration in Liestal vom März 2021 attackierten Mitglieder der Westschweizer Neonazi-Organisation Militants Suisse, die personelle Überschneidungen hat sowohl zur Jungen Tat wie auch zur Jungen SVP, einen Gegen*demonstranten und entrissen ihm dessen Transparent. Dieses tauchte dann zwei Tage später auf der Seite der französischen Neonazi-Organisation Ouest Casual auf.

Das Vorbild der Jungen Tat ist die rechts******* «Identitäre Bewegung» aus Österreich, wo man sich seit längerem in einem neuen Neonazi-Image versucht. Vereinfacht ausgedrückt: Weg vom tätowierten Säufer hin zum poppigen Sportler und «Patrioten», so die beschönigende Selbst*bezeichnung, der am liebsten (rechts*******) Rapmusik hört und auch gerne mal ein Buch liest, wenn er nicht gerade Kampfsport trainiert. So stellt sich die Junge Tat in einem ihrer Videos dar.

Laut der Recherche*gruppe Antifa Bern pflegen die Schweizer Neonazis der Jungen Tat einen intensiven Austausch mit «Identitären» in Österreich, Belgien (wo sie schon eine gemeinsame Aktion durchführten) und vor allem mit Leuten in Süddeutschland aus der Region Ulm.

«Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechts******* Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären», twitterte der «SonntagsBlick»-Journalist und Rechtsextremismus-Experte Fabian Eberhard einen Tag nach der Demonstration in Bern. Denn nicht nur in Bern hatten sich vergangenen Samstag Neonazis an die Spitze von Covid-Demonstrationen gesetzt, sondern auch in verschiedenen Städten in Deutschland und Österreich. Offensichtlich waren die Aktionen abgesprochen, denn die Transparente waren identisch gestaltet, weisse Farbe auf rotem Grund, nur die Botschaft war jeweils eine andere.

Nach ihrem Auftritt in Winterthur tauchten Mitglieder der Jungen Tat am 23. Oktober 2021 an einer Demonstration in Bern auf und schliesslich am 8. Januar 2022 in Zürich. Spätestens da konnte man beobachten, wie der Anteil Neonazis an diesen Demonstrationen rasant stieg. Die Demonstrationen dienen auch als Wiederbelebungsprogramm für Rechts*******, die längst in der Versenkung verschwunden waren und nun zurückkommen wie Geister der Vergangenheit.

Alessandro B. beispielsweise, ehemals Neonazi-Kader aus Varese und früher Mitglied der Hammerskins, lebt und arbeitet inzwischen im Berner Oberland. Er tauchte erstmals am 23. Oktober 2021 in Bern an einer Demonstration auf, wie Aufnahmen belegen, welche die Republik einsehen konnte. Seither war er auch Anfang Januar in Zürich und nun wieder vergangenen Samstag in Bern vor Ort.

Ebenfalls in Zürich und vergangene Woche in Bern mit Kollegen vor Ort: der langjährige GC-Hooligan Stefan N., ein Mann mit tätowiertem Hakenkreuz, der dem Rechtsextremismus offiziell immer wieder abschwört, um dann offensichtlich doch wieder dort zu landen.

Oder Markus M., ein mehrfach vorbestrafter Ex-Neonazi, der 2021 eine schwer vereinbare Doppelrolle innehatte: Er berichtete als Fotojournalist zweimal für die Zeitung «Die Ostschweiz» von Anti-Massnahmen-Demonstrationen, wenn er nicht gerade an ebensolchen Demonstrationen eine Polizistin mit einer Fahnenstange attackierte, wie im Mai 2021 in Aarau.

Und dann Manuel B.: Der Mann tauchte erstmals im September 2021 in Winterthur an einer Demonstration auf, dann am 23. Oktober 2021 in Bern und nun, vergangenen Samstag, wieder in Bern: Der Neonazi aus dem Wallis ist ein aktives Mitglied des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, zu dem auch ein bewaffneter Arm gehört, der sich Combat 18 nennt, «Kampftruppe Adolf Hitler» («18» steht für die Anfangsbuchstaben im Namen). Wie der Republik vorliegende Aufnahmen zeigen, trat der gut vernetzte Neonazi vergangenen Samstag an der Spitze der Demonstration als Teil der Jungen Tat auf.

Dabei hatte Manuel B. in jener Woche offenbar ein dicht gedrängtes Programm: Am Tag vor seinem Auftritt in Bern legte er an einem Grab auf dem Dortmunder Hauptfriedhof einen Trauerkranz nieder, wie ein Foto von «Recherche Nord» belegt. Eines seiner Gesichtstattoos verdeckte B. dabei mit einem grossen Pflaster – und beugte damit offensichtlich einer Verhaftung vor, denn die Kranzniederlegung, zu der 250 Neonazis gepilgert waren, wurde von einem Grossaufgebot der deutschen Polizei beobachtet. Anlass der Kranzniederlegung war die Beerdigung der Dortmunder Neonazi- und Hooligangrösse Siegfried Borchardt, landesweit bekannt als «SS-Siggi».

Beim abgedeckten Stirn-Tattoo von Manuel B. handelt es sich um die Tyr-Rune, wie man auf anderen Bildern erkennen kann: das Abzeichen der Reichsführerschulen der NSDAP. Das Symbol ist in Deutschland als verfassungs*feindlich eingestuft und verboten. Dieselbe Tyr-Rune ist auch das Logo der Jungen Tat. Die Schweizer Neonazis tragen es in ihren PR-Videos weiss gedruckt auf grünen Sturmhauben.

Auf der Schleife des Kranzes, den Manuel B. in Dortmund niederlegte, stand «28 Schweiz», die Szene-Formel für Blood & Honour Schweiz. Er ist also in der Position, für die Neonazi-Gruppe zu sprechen, zu deren hartem Kern auch die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zählten, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten.

Nach der Trauerfeier stieg Manuel B. zusammen mit dem Dortmunder Neonazi Martin W. in ein Auto mit Walliser Kennzeichen. Gemeinsam fuhren die beiden Männer offenbar direkt nach Bern, wo sie tags darauf gemeinsam an der Demonstration im Pulk der Jungen Tat auftauchten. Auch das ist durch Aufnahmen dokumentiert.

Der Begleiter von Manuel B., der Neonazi Martin W., ist in Dortmund eine Szenegrösse und laut dem Kampfsport-Aktions*bündnis «Runter von der Matte! Kein Handshake mit Nazis» in die Organisation der Neonazi-Kampfsport*reihe «Kampf der Nibelungen» eingebunden, wo er für die Grafik zuständig ist.

Der Freiheitstrychler und «die Finanzjuden»

Vor allem zwei Schweizer Neonazis sollen besonders aktiv sein, wenn es um die Verbindung von Neonazitum und Massnahmengegnerschaft geht: die Luzernerin Sandra P. sowie der in Ungarn lebende Neonazi und Youtube-Aktivist Ignaz Bearth.

Sandra P. betreibt laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» vom Dezember 2021 einen Telegram-Kanal mit fast 4500 Abonnenten, wo sie zu Demonstrationen gegen die Politik des Bundesrats aufruft. Mehrere Fotos zeigen die Rechtsextremistin vergangenen Sommer an Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen in Luzern, zusammen mit Mitgliedern der Jungen Tat oder auch mit ihrem Ehemann, einem Neonazi aus Sachsen, der Mitglied im Motorradclub Gremium MC war, der 2013 verboten wurde. Der «Tages-Anzeiger» berichtete, wie Sandra P. auf Social Media mit einer mutmasslichen Version des AK-47-Sturmgewehrs posierte und Fotos von Gegen*demonstranten und einem Journalisten ins Netz stellte mit der Aufforderung, diese Leute zu «isolieren».

Sandra P., so berichtete der «Tages-Anzeiger» weiter, soll Mitglied der Gruppe Stiller Protest sein, einer Gruppe, die mit weissen Schutzanzügen auftritt, häufig mit angehefteten Judensternen, jenem von den Nationalsozialisten eingeführten Zwangs*kennzeichen.

Die Frau koordinierte schliesslich laut «Tages-Anzeiger» und anderen Quellen den Aufbau des sogenannten «Swiss Mens Club of Freedom», einer Art Sicherheitsdienstes für die Demonstrationen der Massnahmengegnerinnen, der erstmals am 23. Oktober 2021 in Bern in Erscheinung trat und dem Rechts******* angehören. Seit jenem Tag in Bern haben die Neonazis unter Anleitung von Sandra P. eine substanzielle Rolle an den Protesten eingenommen. An der Anti-Massnahmen-Demonstration vom 15. Januar 2022 in Schaffhausen trug die Neonazi-Frau zusammen mit einer Kollegin schliesslich das Front-Transparent des Umzugs.

Ignaz Bearth, der in Ungarn lebt, wird von den «Belltower News», dem Internet*portal der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, mit seinem Youtube-Kanal und einer Mischung aus Livestreams und Interviews als «Anheizer für deutsche Querdenker» beschrieben.

Aber auch mit der Schweizer Massnahmengegnerschaft ist Bearth eng verbandelt. Der Schweizer Massnahmengegner Roger Bittel, dessen Kanal «Bittel TV» auf Telegram mehr als 100’000 Menschen folgen, war im Dezember 2020 zu Gast in seiner Sendung. Im März darauf wurde dann der Thurgauer Livestreamer und Massnahmen*kritiker Daniel Stricker empfangen.

Schliesslich trat im Dezember 2021 ein Freiheitstrychler in Bearths Sendung auf. Am Ende des Videos posieren Bearth und der Trychler gemeinsam in den weissen Freiheitstrychler-Kutten, und der Freiheitstrychler sagt in die Kamera: «Ich grüsse noch ganz herzlich die Antifanten. Ich hoffe, euch kommt das Kotzen.»

Derselbe Freiheitstrychler, ein offizielles Mitglied der Gruppe, wie sich mit Screenshots belegen lässt, schrieb am 17. Mai 2021 im Chat «CoronaFrei.ZH» von «Finanzjuden», die den «Corona-Krieg» gestartet hätten.

Ebenfalls derselbe Freiheitstrychler posierte vergangenen Sonntag an der Anti-Massnahmen-Demonstration in Brüssel, wo die Freiheitstrychler laut eigenen Angaben in ihrem Telegram-Kanal mit Spendengeldern finanziert hingefahren waren. Zuerst wurde von ihm und anderen angereisten Trychlern im offiziellen Telegram-Kanal der Gruppe ein Foto in den obligaten weissen Kutten gepostet. Später lud Neonazi Ignaz Bearth in seinem Telegram-Kanal ein Video des Trychlers hoch, das diesen aufgeputscht mitten in den Angriffen vermummter Demonstranten auf den Hauptsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes zeigt.

Neonazis und Massnahmengegner vereint

Bei der Recherchegruppe Antifa Bern, wo man die Entwicklungen an den Demonstrationen der Massnahmengegner seit langem beobachtet, zeigt man sich in einem Gespräch von den jüngsten Entwicklungen nicht überrascht. «Es gab nach der Abstimmung zum Covid-Gesetz ein regelrechtes Machtvakuum», sagt ein Mitglied der Recherchegruppe, das anonym bleiben möchte. «Verschiedene Gruppen sind verschwunden, der Verschleiss an treibenden Figuren ist in dieser Szene enorm, und so wurde es irgendwann absehbar, dass die Neonazis die Demonstrationen übernehmen.»

Der Antisemitismus, der in den Verschwörungserzählungen stecke, habe die Neonazis angesprochen. «Diese Demonstrationen sind ja ein Ort, wo man alles behaupten kann. Es gibt keinen Widerspruch. Du kannst die Schoah leugnen. Du kannst dir einen Judenstern anheften. Du kannst Flyer verteilen, auf denen du behauptest, man habe uns mit der Impfung einen Chip eingepflanzt. Dass wir von George Soros kontrolliert werden. Und das ist, auch wegen des Antisemitismus, der in den Verschwörungserzählungen steckt, ein Boden für die Neonazis, sich auszubreiten. Auch deshalb, weil es zwischen ihnen und dem esoterisch-völkischen Teil der Bewegung viele Schnittmengen gibt – dieses Gerede der Jungen Tat von wegen zurück zum Ursprung, zu Natur, Heimat und Körper.»

Der «Tages-Anzeiger» schrieb, der grösste Teil der Demonstranten habe nicht mitbekommen, dass der Umzug von Neonazis angeführt worden sei. «Ob das stimmt, sei dahingestellt», sagt ein Mitglied der Gruppe Antifa Bern. «Wenn man aber die Chats liest im Nachgang zur Demo, dann sieht man in der Teilnahme eigentlich kein grosses Problem. Im Chat der Freien Linken beispielsweise heisst es, der Kampf verlaufe ja nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen oben und unten.»

Tatsächlich sah es auch vor Ort nicht danach aus, als habe irgendwer ein Problem mit den Neonazis: Noah C. beispielsweise, ein Massnahmengegner und enger Mitstreiter von Nicolas A. Rimoldi von Mass-Voll, ist auf zahlreichen Aufnahmen zu sehen, wie er mit den Neonazis der Jungen Tat die Demoroute koordiniert. Ebenso ein anderer Mann mit Megafon, ein Mitglied der Gruppe Based, einer Raver-Abspaltung von Mass-Voll: Es wird koordiniert, gemeinsam marschiert und «Widerstand» skandiert.

Bereits vor einem Jahr hatte der «SonntagsBlick» berichtet, dass die Szene der Massnahmengegnerinnen sich nicht von Rechtsextremisten distanziere, stattdessen sogar deren Nähe suche. Thematisiert wurden Telegram-Gruppen wie zum Beispiel «Der Sturm», wo damals fast 200 User gegen Menschen hetzten, die vor dem Virus warnten: Virologinnen, Journalisten, Politikerinnen. Und gegen Juden, die durch die Pandemie angeblich die Weltherrschaft an sich reissen wollten.

Der Administrator «Morpheus» schrieb: «Die Zeit der friedlichen Veranstaltungen ist vorbei! Wir müssen uns organisieren für wahren Widerstand. Sieg oder Tod.» Er schrieb, man solle sich in «Kleingruppen» organisieren, und zwar, wie eine andere Userin ergänzte, «nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands» – eine Strategie aus dem Rechtsterrorismus.

Die Neonazis, so wird vermutet, sehen in den Demonstrationen nicht nur eine Möglichkeit, sich zu inszenieren, sondern wollten diese auch als Ort für Rekrutierungen nutzen. Denn gross ist die Szene jener, die zum harten Neonazi-Kern gehören, heute nicht gerade. Für diese Einschätzung hilft ein Blick auf eine Veranstaltung vom Sommer 2021. Damals feierte die von den Massnahmen*protesten befeuerte Schweizer Neonazi-Szene ein Stelldichein in der Innerschweiz.

Je nach Quelle rund 70 bis 90 Personen hielten beim Winkelried-Denkmal eine rechts******* Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach ab. Da traf man dann so ziemlich alles, was man heute auch an den Corona-Demonstrationen trifft, nämlich den harten Kern der Schweizer Neonazi-Szene: zahlreiche Mitglieder von Blood & Honour sowie Sandra P., die umtriebige Massnahmen*gegnerin aus Luzern, Leute von der Neonazi-Partei PNOS und den Hammerskins und zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Nationalen Aktionsfront und der Jungen Tat.

Und wie in Bern vor einer Woche waren Tobias L., der Mann mit dem Megafon, und Manuel C., der Mann mit der Hybrid-Kamera, ganz vorne mit dabei – und beide sind wegen Rassen*diskriminierung verurteilt. Und wie in Bern, so geht aus einem Video hervor, war Manuel C., der Kopf der Jungen Tat, in Sempach für die Videoaufnahmen zuständig.

Die nächste «nationale Kundgebung» der Massnahmengegner, in diesem Fall des Aktionsbündnisses Urkantone, soll am 19. Februar in Zürich stattfinden. Die Zürcher Stadtpolizei bestätigt auf Anfrage, dass ein Bewilligungsgesuch eingereicht worden sei.

Hinweis: In einer früheren Version schrieben wir, Sabine Seibold sei Psychologin. Das ist falsch. Seibold ist laut eigenen Angaben zertifizierte psychologische Beraterin (VBW).

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Die Rechtsextremisten und Rechtsradikalen sind ein deutlicher Teil der Corona Demos, vielerorts sogar Initiatoren der Demos. Schön mit was man gerne marschiert .... und die Wahrheit nicht hören oder sehen will. Im Münchner Umland wird gerade verstärkt eine neue Strategie verfolgt. Man hat nicht einzelne Demos sondern versucht alle zu einer Demo von den umliegenden Orten her zu karren, damit die Polizei auszutricksen. Koordiniert via Telegram vom III. Weg.
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In Presse und Politik wird zu pauschal agiert. Viele Menschen, die überwiegend aus der Mitte der Gesellschaft kommen werden pauschal als Coronaleugner oder radikale Terroristen bezeichnet. Ich habe manchmal das Gefühl, die Politik weiß sich anders nicht zu wehren und die Presse ist auch auf der Jagd nach Klicks. Schlagzeilen mit „Nazis demonstrieren gegen Coronamaßnamen“ wirken eher auf das Auge als eine vergleichbare andere Überschrift wie z. B. „2000 friedliche Demonstranten sind auf der Straße“. Nur das gibt nicht den erhofften Hype.
Leider lässt sich der politische Missbrauch einer Bewegung nie ganz verhindern. Früher in den 70ern und 80ern des letzten Jahrhunderts waren es die „linken Chaoten“ oder die „vermummten Steinwerfer“ bei Anti-NPD Demos oder am Bauzaun der WAA in Wackersdorf.

Juristin Reese zu Corona-Protesten
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Gegen die Corona-Regeln sind in den vergangenen Wochen fast täglich Menschen auf die Straße gegangen. Stellenweise gab es Ausschreitungen mit Verletzten. Immer wieder sind auch Rechtsextremisten unter den Protestierenden. Die Juristin Nicole Reese hat selbst eine Demonstration mitorganisiert, die vor zwei Wochen in Berlin hätte stattfinden sollen, dann aber von den Behörden abgesagt wurde.
Die Demonstration sei letztlich mit der Erwägung verboten worden, es könnten ja auch Menschen aus dem Querdenker-Spektrum kommen und die würden sich nicht an die Maßnahmen halten, sagte Reese. Wenn es solche Verbote auf Verdacht hin weiter gebe, „dann bleibt von unserem Versammlungsrecht ja nichts mehr über. Ein Verbot ist Ultima Ratio. Und im Zweifel muss man sagen für die Versammlungsfreiheit. „Sie von vornherein zu verbieten, halte ich für rechtlich sehr bedenklich.“

Auflagen dürfen für Demonstrationen erteilt werden, betonte Reese. Damit andere Grundrechtsträger nicht über die Maßen beeinträchtigt werden, seien Auflagen ein gutes Mittel und auch rechtens. „Und ich halte zum Beispiel die Masken-Auflage oder die Abstandsauflagen für ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu verhindern. Da haben wir uns auch gar nicht gegen gewehrt. Das war für uns völlig klar, dass wir das akzeptieren.“ Die Beteiligten an der Initiative Friedlich-zusammenkommen kämen überwiegend aus der bürgerlichen Ecke, aus der links-grünen Ecke. Einige seien regelmäßig bei Fridays for Future mitgelaufen. Einige kommen auch eher aus der Liberalen, vielleicht sogar auch aus der konservativen Ecke.

Es wird gar nicht mehr differenziert.
„Aber wir sind alle weit weg davon, Nazis, rechte Aluhut-Träger oder Corona-Leugner zu sein, sondern wir kommen wirklich aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Reese. „Wir sind Menschen verschiedenster Herkunft mit und ohne Migrationshintergrund. Ärzte, Pfleger, Juristen, Handwerker also wir sind bunt und divers. Und trotzdem wird in vielen Medien dann immer gleich gesagt, ach, das sind ja Nazis, das sind Corona-Leugner. Es wird gar nicht mehr differenziert oder nicht ausreichend differenziert berichtet und kommuniziert. Also in unserer Bewegung leugnet wirklich niemand Corona, sondern wir sind gegen einige Maßnahmen. Wir sind gegen die Impfpflicht, wir sind vor allen Dingen gegen die Schulschließung, aber wir sind auf jeden Fall nicht Corona-Leugner.“

„Gewalt geht überhaupt gar nicht“, betonte Reese. Das werde auch klar kommuniziert, da gebe es nichts zu verharmlosen. „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich selbst und kann nicht auf der anderen Seite sagen, ich möchte meine Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Da müsse der Rechtsstaat mit der ganzen Härte durchgreifen.
Mittlerweile gebe es aber große Spannungen auf allen Seiten. „Es wäre vielleicht viel klüger, die Demonstration nicht so arg einzuschränken, sondern den Menschen das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch wirklich Versammlungsfreiheit zu gewähren“, sagte Reese. „Und das in einer möglichst friedlichen Atmosphäre. Ich glaube, dann hätten wir weniger Gewalt. Wir hätten weniger Frust auf allen Seiten.“
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MunichEast
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Dr. Reese gehört auch in's Querdenker Milieu und meint mit ihrer Partei LfK Masken machen die Kinder krank usw ....
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@TylerDurdenSpeaks

Wenn man den Sinn und Zweck von Masken nicht verstehen will, weil man auf Teufel komm raus eine konträre Position bezieht, sollte man nicht am gesunden Menschenverstand der Anderen zweifeln, sondern einfach mal sachlich seinen eigenen Standpunkt hinterfragen...

Wenn du z.B. in dem verlinkten Video keinen Unterschied erkennst oder es nicht akzeptierst, weil es auf "stern.de" verlinkt ist oder welche Ausrede dir auch immer einfallen mag, dann hast du dir wohl in Tyler Durdens Fightclub zu oft auf die Rübe hauen lassen...

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Und wenn du von deinem Standpunt so überzeugt bist und vielleicht sogar eine Patientenverfügung hast, solltest du darin vielleicht festschreiben, dass Chirurgen bei Operationen keine Maske tragen dürfen, weil die sowieso nichts bringen. Kurz um...Chirurgen schützen sich nicht vor dem Patienten, sondern eben genau andersherum!
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
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csesraven
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Wie spezifiziert wird, wenn 90% hinter Neonazis hinterherlaufen aber wehe irgendein Grüner fährt Porsche
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Ungelesen 02.02.22, 18:16   #6
eitch100
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Warum hat denn bisher keine die geschichtlichen Parallelen gezogen. Das kommt doch sonst sofort aus beiden Lagern... Mit 10% Schreihälsen geht es los und nachher will keiner mitgemacht haben...
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Ungelesen 03.02.22, 22:36   #7
Kirkwscks4eva
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Ach du Scheiße. Du zitierst echt diese Trulla?

Man kann von der Impfpflicht halten was man will, aber ein vergleich mit einem Amoklauf ist unter aller Sau!
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eitch100
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Zitat:
Zitat von MPuKbzr65rvbj6006 Beitrag anzeigen
Unsere Demokratie so lange abzuschalten ist schliesslich kein Spaß und schon lange nicht mehr begründet!

Was du übrigens "Trulla" nennst, ist eine gewählte Oppositionspolitkerin des Bundestages!
Das kann ja gar nicht sein. Wie soll man jemanden in ein Parlament wählen, wenn die Demokratie abgeschaltet ist... verstehe ich nicht...
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painjester
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Die Nazis vorneweg marschieren lassen und die Gutmenschen dahinter biegen in die nächste Straße ab - Ganz einfach!
Aber halt... dann sind ja keine mehr da, denen man hinterher marschieren kann, ne?

Nur ein paar Nazis ... klingt genauso wie am Anfang der Pandemie man von nur paar alten Leuten, die eben hops gehen, redete. Die sterben eh bald.
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Ungelesen 02.02.22, 18:47   #10
MunichEast
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Das ist es halt. Kritiker, die auch vor Gericht recht bekommen, marschieren da nicht mit. Die haben schon lange diesen Zug verlassen. Es ist heute ein Sammelbecken von Unzufriedenen die den Staat als Bedrohung sehen und das ist die gemeinsame Schnittmenge mit Adolfs Enkeln.
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Ungelesen 03.02.22, 17:12   #11
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Es ist so, dass bei jeder Demo gegen die Impfpflicht, die als Hauptziel hat das Grundrecht auf körperlich Unversehrtheit zu wahren, sich also mit einer Impfung nicht versehren zu lassen, Typen aus der rechten Szene mitgehen. Sie geben sich manchmal zu erkennen und nachlässige Veranstalter weisen Ihnen nicht die Grenze. Auf einer Demo in meiner Nachbarstadt mit 30tausend Einwohnern gingen ungefähr zweitausend Demonstranten auf die Straße. Dort gibt es schon immer eine rechte Szene. Sie wollten ihr Plakat mit einer rechtsextrem „getarnten“ Aufschrift vorantragen. Die Organisatoren aus Gesundheitsberufen haben Ihnen das verboten und sie ans Ende des Zuges geschickt. Manchmal tarnen sie sich in der Menge. Ich habe es selbst erlebt, wie ein AfD Abgeordneter am Ende eines über einen Kilometer langen Montagsspaziergangs am Straßenrand mit Mikrofon in der Hand in die Menge schrie „Widerstand“ und „Lügenpresse“. Einige stimmten ein. Er schob sich wichtig durch die Menschen nach vorn und drängt auch mich dabei zur Seite. So etwas passiert leider.
In meiner Heimatstadt drängte sich letzte Woche ein Nazi ans Hauptmikrophon. Er verschwieg seinen wahren Namen und seine wahre Haltung. Er puschte mit schrägen Parolen, die sich aber nicht als eindeutig rechtsexterm darstellten, die Menge auf. Erst im Nachhinein wurde der Mann geoutet. Die lokale Presse verurteilte die Organisatoren, alles Menschen aus Pflegeberufen. „Ihr macht mit Nazis gemeinsame Sache“. Alle Organisatoren stellten in der darauffolgenden Demonstration auf der Rednerbühne klar, dass dies ein Unfall war, sie seien gelinkt worden. Sie stehen für keine Partei weder links noch rechts, sondern nur für die Haltung „Es muss in unserem Staat bei einer freien Impfentscheidung bleiben“.
„Warum gehst Du zum Demonstrieren?“ fragte ich beim Spaziergang einen Nachbarn. „Ich bin zwei Mal geimpft und geboostert. Aber mit dieser Politik zur Impfpflicht bin ich nicht mehr einverstanden,“ so die Antwort.
Summa summarum stelle ich fest dass nicht nur Impfgegner aus Gesundheitsberufen, sondern immer mehr Menschen, die Geimpft und Geboostert sind bei den Demos Gegen eine Impfpflicht mitgehen.
Ich gebe auch zu dass es schräge Organisatoren gibt. Von denen gilt es sich als themenbezogener Demonstrant gegen die Impfpflicht zu distanzieren.
In der Stadt Waldmünchen, nahe dem Bayrischen Wald, ist es ein ansässiger Arzt, der die Demonstration gegen die Impfpflicht anmeldet und organisiert.
Es geht ihm nur um die Sache und nicht um politische *******.
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Ungelesen 03.02.22, 10:38   #12
MunichEast
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Ich ... ich ... ich ......ich ...

Es gibt übrigens einige kluge Antifaschisten die rechte Personen und Verflechtungen zu ordnen können. Hier zum Beispiel ...

Zitat:

Auch Anhänger*innen der örtlichen Neonazikameradschaft Voice of Anger beteiligten sich am unangemeldeten Aufzug am 24. Januar 2022 in Mindelheim.

In Mindelheim zählten die Einsatzkräfte rund 1.200 Teilnehmende, unter denen Allgäu rechtsaußen unter anderem auch Anhänger*innen der Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger identifizierte, rund 600 in Memmingen, etwa 530 in Krumbach und 500 in Sonthofen. Wieder rief auch die Neonazipartei Der Dritte Weg zu den Versammlungen auf. Mit Ausnahme Memmingen war keine der Versammlungen angezeigt worden. Auch in Memmingen sei die Maskenpflicht »aufgrund der Gefährdungseinschätzung der Polizei aufgehoben worden, da bei den vorherigen Versammlungen die Mindestabstände eingehalten worden seien«, teilte das Ordnungsamt auf Anfrage der Allgäuer Zeitung mit.
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Draalz (03.02.22), Mad Dog2 (03.02.22), Uwe Farz (03.02.22)
Ungelesen 03.02.22, 18:23   #13
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Chronik Gewalt 2022 im Pandemieleugner:innen-Milieu:
Zitat:
Demokratiefeindliche Gewalt kommt inzwischen von vielen Seiten. Wir sammeln hier verschwörungsideologische Gewalttaten im Jahr 2022.

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll illustrieren, wie gefährlich Demokratiefeindlichkeit im Alltag ist.

Januar 2022
01.01.2022: Zwönitz (Sachsen) – Anschlag auf Wanderwitz-Büro

In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Zwönitz angegriffen worden. Politiker:innen verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag. Der Vorfall war am Neujahrstag bekannt geworden. Demnach wurden vermutlich mit Pyrotechnik der Rahmen und eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros beschädigt. Der Sachschaden beträgt laut Polizei rund 2.500 Euro. In das Büro drangen die mutmaßlichen Täter:innen nicht ein (vgl. MDR).

01.01.2022: Köln (NRW) – Anschlag auf Lauterbach-Büro

In der Silvesternacht ist die Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeworfen worden. Lauterbach sagte am Neujahrstag, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen heraus verübt wurde (vgl. RTL, Express).
03.01.2022: Gewalt bei Aufmärschen der Pandemieleugner:innen

Friedrichshafen (Baden-Württemberg)

3.000 Demonstrierende in Friedrichshafen, Polizeikette durchbrochen (SWR).
Fulda (Hessen)

Die Polizei löste am Abend eine Ansammlung von Gegner:innen der aktuellen Corona-Maßnahmen auf. Dabei habe ein Versammlungsteilnehmer die Einsatzkräfte angegriffen. Die Beamt:innen hätten Pfefferspray eingesetzt, die Person sei festgenommen worden (Tagesspiegel).

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)

Todesdrohungen gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Telegram-Gruppe „Querdenken 381 Rostock“. Ein Nutzer schreibt: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.“ Dazu zeigte die Person ein Foto mit Manuela Schwesig und Melinda Gates. Das LKA ermittelt. Kommentar des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn (Linke), der auf die Drohung aufmerksam machte: „Der Text spricht für sich. Wer da mitläuft, toleriert das. Volle Solidarität mit Manuela Schwesig.” (docmz)

Freiberg (Sachsen)

In Freiberg durchbrachen rund 500 Demonstrant:innen gewaltsam eine Polizeisperre und zogen in kleineren Gruppen durch die Stadt (MDR, Thread auf Twitter).
Lichtenstein bei Zwickau (Sachsen)


In Lichtenstein bei Zwickau hatte sich in einen Pulk von etwa 200 Demonstrant:innen eine Gruppe von etwa 60 gewaltbereiten jungen Leuten gemischt. Man habe sie separiert, um ihre Identität festzustellen, hieß es. „Diese widersetzten sich mit mehreren Durchbruchsversuchen der polizeilichen Maßnahme und griffen die Beamt:innen massiv an. Darüber hinaus versprühten Teilnehmer:innen Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte. Eine Person versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen, und ein Polizist erlitt eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer der Versammlung“, teilte die Polizeidirektion mit. Insgesamt seien 14 Beamte:innen verletzt worden (MDR, YouTube).

Leipzig (Sachsen)

150 Querdenkende sehen sich rund 60 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Es kommt zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei ist unterbesetzt, konzentriert sich auf „Trennung der zwei Lager“, statt die unerlaubte Versammlung zu beenden (L-IZ).

Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Magdeburg haben die Teilnehmer:innen am Abend versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizeiinspektion der Landeshauptstadt sprach von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Beamt:innen und gezündeter Pyrotechnik. Die Polizei teilte dem MDR mit, rund 2.500 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen (MDR).

Erfurt (Thürigen)

Es kam teils zu Rangeleien, „aggressivem Auftreten“ einiger Demonstrierender und „verbalen Attacken“ zwischen zwei Gruppen. In Erfurt setzten die Beamt:innen deshalb Pfefferspray ein.

11.01.2022: Niedersachsen – Polizei initiiert landesweit über 50 Strafverfahren

Niedersachsens Innenministerium gibt an, bei Teilnehmenden der verschwörungsideologischen „Montagsdemonstrationen“ unter anderem Messer, Pyrotechnik, Pfefferspray und Schlagschutzhandschuhe gefunden zu haben. In Braunschweig, Celle, Wolfsburg, Gifhorn und Delmenhorst griffen die Demonstrierenden Polizist:innen an. Neun Einsatzkräfte wurden leicht verletzt (vgl. NDR).

15.01.2022: Herne (NRW) – Todesdrohung gegen Pfarrerin

In Herne fand eine Pfarrerin vor dem Pfarrhaus eine Todesdrohung neben Zigarettenkippen und einem Aschehaufen. Sie hatte ein Friedensgebet gegen die Coronaleugner:innen-Demonstration organisiert. Es war bereits die zweite Todesdrohung aus dem Umfeld dieser Demonstrationen (vgl. Twitter).

15.01.2022: Hamburg – Demonstrant zieht Messer

Am Samstag zog laut Bericht auf Twitter ein Corona-Aufmarsch-Teilnehmer ein Messer, als es zum Konflikt mit Gegendemonstrant:innen kam (vgl. Twitter).

15.01.2022: Osnabrück (Niedersachsen) – Gewaltaufruf bei Demonstration

In Osnabrück brüllt ein Demonstrationsteilnehmer: „Ich bin für den bewaffneten Widerstand! Scheißegal! Brennt das Rathaus ab.“ (vgl. Twitter).

15.01.2022: Passau (Bayern) – Angriff auf Blogger

In Passau wurde bei einem verschwörungsideologischen Aufmarsch ein Blogger angegriffen. Ein Teilnehmer trat ihm in den Rücken, ein anderer schüttet ihm Kaffee ins Gesicht (vgl. BR).

16.01.2022 Dresden-Laubegast (Sachsen) – Verurteilte Neonazis bei Demonstration

In Dresden-Laubegast sahen Beobachter:innen am Sonntag auf dem Aufmarsch verurteilte Neonazis der rechtsterroristischen „Feuerkriegsdivision (FKD)“ und der Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ (vgl. Twitter).

16.01.2022 Leipzig (Sachsen) – Rasierklinge unter impfkritischen Aufkleber auf Spielplatz entdeckt

Ein weiteres Beispiel der proklamierten „Kinderliebe“ des „Querdenker“-Milieus: In Leipzig haben Unbekannte auf einer öffentlichen Kinderrutsche unter einem impfkritischen Aufkleber eine versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren. Die Idee dabei ist: Versucht jemand, den Aufkleber zu entfernen, verletzt er sich. Nazis verwenden diese Taktik ebenfalls gerne (vgl. t-online).

17.01.2022: Gewalt bei Aufmärschen der Pandemie-Leugner:innen
Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)

In Rostock wurden Böller und Flaschen auf Polizei und Presse geworfen (vgl. Endstation rechts), daraufhin wurden elf Menschen festgenommen. Sie hatten selbstgebaute Pyrotechnik sowie einen „Schießkugelschreiber“ mitsamt Munition. „Das Vorhandensein einer schussbereiten Waffe sowie Munition ist eine äußerst gefährliche und besorgniserregende Entwicklung“, erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Rostock, Achim Segebarth (vgl. Welt).

Cottbus (Brandenburg)

In Cottbus versuchten Versammlungsteilnehmende, eine Polizeikette zu durchbrechen, es gab Strafanzeigen unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz (vgl. Welt).

Gera (Thüringen)

In Gera wurden drei Polizeibeamte durch Widerstandshandlungen von Demonstranten leicht verletzt (vgl. Welt).
Bautzen (Sachsen)

In Bautzen liefen am Montagabend laut der Polizeidirektion Görlitz zeitweise bis zu 1.200 Menschen in einem zweistündigen Aufzug durch die Innenstadt. Die Beamten seien nicht eingeschritten, weil nach Einschätzung des Einsatzleiters die Abstände zwischen den Personen eingehalten worden seien. Aus dem Aufzug heraus sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden.

Halle (Sachsen-Anhalt)

In Halle laufen gewaltbereite Rechts******* an der Demonstrationsspitze, mindestens drei Journalist:innen werden angegriffen (vgl. Twitter).

Freiberg (Sachsen)

Auch in Freiberg werden Journalist:innen als „Scheiß Juden“ und „Pressefotzen“ beschimpft und körperlich attackiert (vgl. Twitter, mit Video, mit zweitem Video).

Würzburg (Bayern)

In Würzburg hat am Montag eine Gruppe Demo-Teilnehmer:innen eine Bloggerin angegriffen, sie bedrängt und beleidigt (vgl. Mainpost, Twitter).

Groß-Schneen bei Göttingen (Niedersachsen)

In Groß-Schneen bei Göttingen führt Neonazi Jens Wilke den Zug an, spricht Todesdrohungen gegen Presse aus (vgl. Twitter).

Landsberg (Bayern)

In Landsberg wird ein Reporter-Team der Augsbuger Allgemeinen angegriffen (vgl. Augsburger Allgemeine).
Weimar (Thüringen)

Etwa 70 Demo-Teilnehmer:innen gerieten mit 200 Gegendemonstrant:innen aneinander. Nach Angaben des MDR kam es zu „Rangeleien.“ Die Bundespolizei kesselte die Corona-Leugner:innen schließlich ein (vgl MDR).

17.01.2022: Halle (Sachsen-Anhalt) – Frau aus Coronaleugner:innen-Umfeld stürmt Pflegeheim

Am Montag ist in Halle eine Frau in ein Pflegeheim in der Innenstadt gestürmt und hat Bewohner:innen angegriffen. Außerdem weigerte sie sich, das Heim zu verlassen. Die Polizei musste sie hinaustragen. Die Frau ist offenbar selbst eine Ärztin und Ehefrau eines bekannten Politikers, die aber seit Frühling 2020 an Coronaleugner:innen-Demonstrationen teilnahm, auch mit „Ungeimpft“-Judenstern an der Kleidung, inzwischen als Volksverhetzung strafbar. Später stellte sich heraus, dass sie bei der Attacke Corona positiv war (vgl. Mitteldeutsche Zeitung, Du bist Halle).

17.01.2022: Pirna (Sachsen) – Corona-Leugner nach Angriff angeklagt

Wegen Aufmarsch-Teilnahmen in Pirna steht der Vater eines zehn Monate alten Babys vor Gericht. Im Dezember war der Mann mit Kinderwagen und Kind auf dem verbotenen Aufzug unterwegs und schrie eine Polizeibeamtin an, bevor er ihr den Kinderwagen laut Polizeibericht „kurz hintereinander mindestens fünfmal mit Kraft in den Unterleib gestoßen habe, wodurch die Beamtin nicht unerhebliche Schmerzen erlitt“. Dann versuchte er Anfang Januar, sein Baby zu benutzen, um eine Polizeikette zu durchbrechen. Er sei er mit seinem zehn Monate alten Sohn auf dem Arm unvermittelt an einen Polizeibeamten bis zum Körperkontakt herangetreten, um zu erreichen, dass der Beamte aus Sorge um das Wohlergehen des Kleinkindes den Weg freigebe (vgl. RND).

18.01.2022: Gera (Thüringen) – 1.200 Demonstrant:innen ziehen am OB-Haus vorbei

Ein unangemeldeter Demonstrationszug von Pandemie-Leugner:innen zog am Haus des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb (parteilos) vorbei. Vornab selbst beschrieb die Stimmung als aufgeheizt, insbesondere seine Familie habe sich unwohl gefühlt (vgl. SZ).

21.01.2022: Dresden (Sachsen) – Journalist:innen werden bei der Arbeit gestört

Etwa 1.000 Menschen nahmen in Dresden an einem coronakritischen Aufzug teil. Journalist:innen wurden dabei wiederholt an der Arbeit gehindert (vgl. Twitter, mit Video).

23.01.2022: Brüssel (Belgien) – Auseinandersetzungen mit der Polizei

Etwa 50.000 Menschen haben in Brüssel am 23. Januar 2022 gegen Corona-Auflagen demonstriert. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz, 70 Personen wurden festgenommen.

Schon vor der Demo wurden sechs Personen festgenommen, die gefährliche Gegenstände mit im Demogepäck hatten. Drei Polizist:innen und 12 Demonstrierende wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Die Demonstrierenden gingen mit Holzlatten auf die Polizist:innen los und warfen Steine und Feuerwerkskörper. Dabei wurden auch Gebäude der EU angegriffen. So wurde etwa die gläserne Eingangstür des EU-Außenbeauftragten eingeworfen. Ab 15 Uhr löste die Polizei die Demo auf. In Videos und Livestreams ist zu sehen, wie die Demonstrierenden enthemmt schlagend und tretend auf Polizist:innen losgehen. Polizist:innen, die versuchen, sich in einen Metroeingang zurückzuziehen, wurden von oben mit Absperrgittern und Müll beworfen (vgl. Belltower.News).

24.01.2022: Coswig (Sachsen) – Attacke auf Journalist:innen

Bei einer „Montagsdemonstration“ im sächsischen Coswig flogen Glasflaschen auf Journalist:innen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein (vgl. Twitter, mit Video).

24.01.2022: Bargteheide (Schleswig-Holstein) – „Spaziergänger“ attackieren Gegenprotest

In Bargteheide haben drei Pandemieleugner Teilnehmende einer Gegenkundgebung angegriffen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm zwei der Angreifer in Gewahrsam. Ermittlungen wegen Körperverletzung und Störung der Versammlung laufen an (vgl. Hamburger Abendblatt).

25.01.2022: Gera (Thüringen) – Neonazis ziehen erneut vor Haus des OB

Ein Video auf Twitter zeigt, wie Rechts******* zum zweiten Mal vor dem Haus des Geraer OBs Julian Vornab Unruhe stiften. Zu hören ist, wie sie seinen Namen als „Jonas Vonarsch“ verunglimpfen. Die Männer bezeichnen sich dabei als „Taschenlampen-Terroristen.“ Sie rufen „Lass das Volk spazieren“ und „Wir sind das Volk“ (vgl. Twitter, mit Video).

26.01.2022: Grimma (Sachsen) – AFD-Mann plante Kundgebung vor Köpping-Wohnsitz

Jörg Dornau, Abgeordneter der AFD im sächsischen Landtag, hat gemeinsam mit einem Parteikollegen versucht, eine Kundgebung vor dem Wohnsitz der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping abzuhalten. Der polizeiliche Objektschutz schritt ein. Sachsens Innenminister (CDU) wertete die Aktion als Einschüchterungsversuch (vgl. Die ZEIT).

29.01.2022: Göttingen (Niedersachsen) – Demonstrant:innen stören Presse mit Lichtstrahlern

Bei einer Demonstration von Coronaleugner:innen kamen Lichtstrahler zum Einsatz, um Journalist:innen an der Arbeit zu hindern (vgl. Twitter).

29.01.2022: Leipzig (Sachsen) – Coronaleugner:innen gelangen auf Gelände des Uni Klinikums

Im Zuge eines unangemeldeten „Spaziergangs“ gelangte eine Gruppe von „50 bis 60“ (L-IZ) der zuvor angehaltenen Demonstrant:innen gewaltsam auf das Gelände der Psychiatrie des Leipziger Universitätsklinikums. Dabei durchbrachen sie eine Polizeikette. Nach Einschätzung von anwesenden Pressevertreter:innen wollten die „Spazierenden“ damit eine Alternativroute freiräumen. Die Absicht war demnach nicht die Erstürmung der Klinik. Unter den Demonstrierenden waren indes mehrere Rechts*******. Weder Patient:innen noch Mitarbeiter:innen des Klinikums kamen zu Schaden (vgl. MDR).

31.01.2022: Halle (Sachsen-Anhalt) – Polizei meldet mehrere Straftaten

Im Zusammenhang mit einer Kundgebung von Pandemieleugner:innen in Halle vermeldet die Polizei mehrere Straftaten. Darunter fallen Körperverletzungen und Beleidigungen (vgl. Du bist Halle).

31.01.2022: Regensburg (Bayern) – Eskalation bei Aufmarsch der Pandemieleugner:innen

Nach nur einer Minute löste die Polizei eine Demonstration von Pandemieleugner:innen auf. Daraufhin kam es zu „Rangeleien, Geschrei und Geschubse entlang der Polizeikette.“ Im weiteren Verlauf des Abends habe eine 23-Jährige einen Beamten nach Polizeiangaben leicht verletzt. „Spazierende“ und Gegendemonstrant:innen lieferten sich ebenfalls gewaltsame Auseinandersetzungen. Eine Pandemieleugnerin setzte dabei Reizgas ein, drei Personen mussten im Anschluss medizinisch behandelt werden. Ein anderer Pandemieleugner kam unterdessen mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus (vgl. regensburg-digital).
Quelle mit Links zu jedem Vorgang:
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Bischen viel für nur einen Monat im neuen Jahr.
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Draalz (03.02.22), gerhardal (03.02.22), Mad Dog2 (04.02.22), MunichEast (03.02.22), pauli8 (03.02.22)
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