[pauli8]

Annalena Baerbock in Moskau

Über diesen Auftritt musste sogar Lawrow staunen

13:45 Uhr

Der deutschen Außenministerin gelang in Moskau ein seltenes Kunststück: Ernsthaft Dialogbereitschaft signalisieren und Härte demonstrieren.
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Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff



Annalena Baerbock machte ihren Standpunkt in Moskau mehr als deutlich.Foto: imago images/photothek

So einen Auftritt hatte wohl auch der russische Raunzer Sergej Lawrow nicht erwartet. Wie er Annalena Baerbock, die Außenministerkollegin, bei ihrem gemeinsamen öffentlichen Auftritt in Moskau anschaute: Erstaunt. Interessiert. Intensiv. Wie ein Wissenschaftler eine neue Spezies begutachten würde.

Nun war ihr Auftritt nach schwierigen Gesprächen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, der zum Krieg werden kann, auch besonders. Baerbock wirkte angstfrei. Vielleicht ist sie vom Naturell her unbekümmerter als viele, unbeschwerter, einerlei, sie war ernst und dem Ernst der Lage gewachsen. Erschien gut präpariert, gut vorbereitet, im Stoff. Konterte Vorhaltungen konziliant, ruhig, unprätentiös, nur klar. Blieb keine Antwort schuldig.

Als sie sprach, sprach sie als die oberste Diplomatin, die höchste Vertreterin des Auswärtigen Dienstes, aber aus ihr sprach die Politikerin, die Chefaußenpolitikerin der Regierung. Da wird auch der Kanzler geschaut haben.

Es war pure politische, der Lage angemessene Kommunikation. Nur die nötigen Chiffren, sagen wir: UN-Charta und Schlussakte von Helsinki, keine zu langen Wortgirlanden; nur keine Missverständnisse, schien sie sagen zu wollen. Und das gelang. Wahrscheinlich schaute Lawrow deshalb so. Das begegnet ihm nicht oft.

Selbst Konservativen dürfte der Kurs der Grünen gefallen: deutsche Interessen, ohne große Umschweife, mit europäischen Leitplanken. Insgesamt wenig Steinmeier, noch weniger Genscher, mehr Fischer, ein Schuss Rühe. Der Christdemokrat war - und ist - auch immer klar.

Baerbocks Agenda zeigt nachwirkend Deutschlands "fundamentales Interesse“ an stabilen Beziehungen mit Russland: Beide Länder „in unserem gemeinsamen europäischen Haus“ mit gemeinsamer Verantwortung, schon aus der Geschichte heraus; Russland als das größte Land der Welt bei der Klimakrise in der Pflicht. Das muss man auch erst einmal zusammendenken, zusammenbringen.

Hier die PK von Baerbock und Lawrow im Video:

Und dann dieser Satz zu den mehr als hunderttausend Russen unter Waffen an der Grenze zur Ukraine: „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.“ Allerdings. Ganz einfach, so einfach.

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Baerbocks persönlicher Doppelbeschluss ist Dialog und Härte. Ihre Härte besteht darin, sachlich, friedlich, ruhig darauf hinzuweisen, dass alles seinen Preis hat. Auch die Belohnung. Dafür lohnt mancher Streit. Da werden wohl noch einige schauen. Und staunen. Nicht nur Sergej Lawrow.

Quelle:

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[DokuQuelle]

...Nun war ihr Auftritt nach schwierigen Gesprächen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, der zum Krieg werden kann, auch besonders. Baerbock wirkte angstfrei. Vielleicht ist sie vom Naturell her unbekümmerter als viele, unbeschwerter, einerlei, sie war ernst und dem Ernst der Lage gewachsen. Erschien gut präpariert, gut vorbereitet, im Stoff. Konterte Vorhaltungen konziliant, ruhig, unprätentiös, nur klar. Blieb keine Antwort schuldig...

Angstfrei und dem Ernst der Lage gewachsen.




Naja, eher übermüdet und nicht mehr in der Lage ihre Karten als "Völkerrechtlerin" voll auszuspielen. Am Ende patzte sie auch beim Thema Rundfunk und RT.
Sie hat auf jeden Fall einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Einen Anblick, den Lawrow nicht so schnell vergessen wird. Das ist Sicher.

[muavenet]

So würd ich auch glotzen, wenn ich mir über Stunden das Rumgeheule von expansionsgeilen Putin-Apparatschiki geben müsste.

[Uwe Farz]

Zitat von DokuQuelle

Am Ende patzte sie auch beim Thema Rundfunk und RT.

Damit es auch der letzte RT Fanboy begreift - in Deutschland gibt es keine Lizenzen für Staatsfunk oder Staatsfernsehen, weder für Russen, noch für Amerikaner, Chinesen oder sonstwen:

Baerbock, Lawrow und RT DE
Streit um Auslandsberichterstattung in Deutschland und Russland

Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesaußenministerin Baerbock und ihr russischer Kollege Lawrow um den russischen Staatsfernsehsender RT DE gestritten. In Deutschland gebe es keinen staatlichen Rundfunk, so Baerbock. Lawrow droht mit Konsequenzen für deutsche Journalisten in Russland, sollte RT DE keine Zulassung in Deutschland bekommen.

Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist im vollen Gange, da meldet sich eine Reporterin von RT DE (ehemals Russia Today Deutschland) zu Wort. „Nirgendwo haben wir es so schwer wie in Deutschland“, sagt sie und fragt nach Rückendeckung seitens der deutschen Regierung. In Deutschland darf der vom russischen Staat gegründete und finanzierte Auslandskanal bislang kein Fernseh-Vollprogramm senden.
Baerbock reagiert prompt und weist den Vorwurf von sich: RT sende seit Jahren in Deutschland und habe jederzeit ungehinderten Zugang für die journalistische Tätigkeit – beispielsweise zu den Bundespressekonferenzen. „Dass es staatliche Einmischung gibt, ist nicht der Fall“, so die Grünen-Politikerin.

Lawrow warnt seine deutsche Kollegin daraufhin, dass eine Behinderung von RT Folgen für die Arbeit deutscher Medien in Russland haben werde: „Wir wollen keine Hindernisse schaffen, (...) aber wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir andere Maßnahmen treffen.“

RT DE sendete trotz fehlender Lizenz

Hintergrund des Streits ist, dass RT DE bislang keine Rundfunklizenz für ein deutsches Fernseh-Vollprogramm bekommen hat – in den USA, in Frankreich und anderen Staaten sendet das russische Staatsmedium hingegen.
Am 16. Dezember hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm RT DE dennoch über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Die Aufsichtsbehörde MABB in Berlin leitete daraufhin ein Verfahren gegen den Sender ein und der Satellitenbetreiber Eutelsat stellte am 22. Dezember die Verbreitung von RT DE ein.
Auch Youtube hatte den Kanal von RT DE im vergangenen Jahr mit Verweis auf die Community-Richtlinien wegen Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Über seine eigene Website ist das deutschsprachige Programm von RT weiter zu sehen.

Anfang Januar hatte, wie nun Lawrow, schon der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, Konsequenzen angekündigt: „Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland“, sagte Netschajew gegenüber der dpa. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete dies als „unverhohlene Drohung“ und forderte eine Reaktion der Bundesregierung.
Aus Sicht des Dlf-Russland-Korrespondenten Florian Kellermann wären die russischen Drohungen kein guter Grund, den RT DE-Fernsehsender zuzulassen. Die journalistische Arbeit in Russland werde Medien zwar erschwert – das betreffe aber alle Journalisten, nicht nur die deutschen. Ausländische Journalisten würden beispielsweise durch das Ausländische Agenten-Gesetz beschränkt. „Man hat mit Einschränkungen zu rechnen, aber man kann als Auslandsjournalist noch alles sagen hier in Russland“, so Kellermann.
RT will Lizenz über Serbien erhalten haben
Es gilt als aussichtlos, dass RT DE in Deutschland noch eine Lizenz bekommt, weil Staatssender hier generell keine Lizenz erhalten können. In Deutschland gebe es keinen staatlichen Rundfunk – auch nicht für Amerikaner, betonte auch Baerbock in der Pressekonferenz mit Lawrow.
Auf seiner Website verweist RT DE darauf, in Serbien rechtmäßig eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten zu haben – als europaweites Programm und nicht ausschließlich auf Deutschland ausgerichtet.
Nach einer Stellungnahme von RT DE gegenüber der MABB befasst sich nun die Gemeinschaft der Medienanstalten über ihre Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) mit dem Sachverhalt.

Quelle mit weiteren Links:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Alles richtig gemacht, Frau Baerbock.

[csesraven]

Respekt, hat sie excellent durchgestanden.

[Tanduit]

In Deutschland gibt es keinen staatlichen Rundfunk? Bitte was? Was genau sind denn dann die ÖR?

[Draalz]

Zitat von Tanduit

Was genau sind denn dann die ÖR?

Öffentlich, nicht staatlich. Der Unterschied sollte deutlich sein. Kein schwarzer Kanal, sondern ein Verbund aus Landesfunkhäusern der ARD und das ZDF.

[istjagut123]

Zitat von Draalz

Öffentlich, nicht staatlich. Der Unterschied sollte deutlich sein. Kein schwarzer Kanal, sondern ein Verbund aus Landesfunkhäusern der ARD und das ZDF.

Ok. Die sind öffentlich. Warum muß Ich dann ne Zwangsabgabe dafür machen?

[G. Guillaume]

Zitat von istjagut123

Ok. Die sind öffentlich. Warum muß Ich dann ne Zwangsabgabe dafür machen?

Weil öffentlicher Rundfunk eben auch öffentlich finanziert werden muß.

P.S.: Verrate mir Dein Geheimnis wie Du Zwangsabgaben machst.

[parlheinz]

Und genau deshalb gibt auch einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der eben die Finanzierung regelt. Und der Begriff Staatsvertrag ist ganz richtig so gewählt, weil es eben etwas mit dem Staat zu tun hat - rechtliche, medienrechtliche, journalistische, inhaltliche, organisatorische ... Aspekte, die geregelt sein müssen.

Und was die unabhängige Information anbelangt, hat ja jeder die Möglichkeiten, sich auch aus anderen allgemein frei zugänglichen Quellen zu informieren, ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

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[Tanduit]

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genau, da wird bestimmt nichts nach parteibuch entschieden beinahe die hälfte ist direkt einer partei zuzuordnen und bekleidet dort teilweise hohe ämter, eine staatliche einflussnahme ist dort völlig auszuschließen....

[MunichEast]

Nein, das nennt man Demokratie. Parteien sind nicht der Staat. Durch die Vertreter der Parteien ist eine demokratische Beteiligung in den Aufsichtsräten und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet.

[MunichEast]

Weil es einen Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gibt der eine vielschichtige unabhängige Information und Unterhaltung für alle EinwohnerInnen gewährleisten soll.

Du lebst hier in einer Solidargemeinschaft, das bringt Dir Vorteile wie in der Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung aber auch in der Möglichkeit unabhängiges Fernsehen oder Radio zur Informationsgewinnung und Unterhaltung zu nutzen.

[MunichEast]

Es ist immer noch nicht nachvollziehbar, da die DW einen anderen Auftrag hat und in 32 Sprachen weltweit sendet, um unabhängige Nachrichten und Berichterstattungen in Teilen der Welt zu ermöglichen, die es damit schwer haben. Das hier zu kritisieren läßt tief blicken.

Was ist der nächste Vorwurf ? Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe ?

[DokuQuelle]

Zitat von MunichEast

Es ist immer noch nicht nachvollziehbar, da die DW einen anderen Auftrag hat und in 32 Sprachen weltweit sendet, um unabhängige Nachrichten und Berichterstattungen in Teilen der Welt zu ermöglichen, die es damit schwer haben. Das hier zu kritisieren läßt tief blicken.

Also ist die DW ein mit Steuermitteln finanzierter "Staatssender", der eigentlich gar keine Sendelizenz bekommen dürfte. Ob die Nachrichten und Berichterstattungen dann noch unabhängig sind ist natürlich Ansichtssache.

Es wirft Fragen auf weshalb RT dann, obwohl die Grundvoraussetzungen identisch mit denen der DW sind, keine Lizenz erhält.

[MunichEast]

Zitat von DokuQuelle

Es wirft Fragen auf weshalb RT dann, obwohl die Grundvoraussetzungen identisch mit denen der DW sind, keine Lizenz erhält.

Sind Sie nicht... aber Deine Realität lädt mich nicht mehr zur Diskussion ein.

[DokuQuelle]

Zitat von MunichEast

Sind Sie nicht...

Natürlich sind sie das.

Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. Im Gegensatz zu ARD, ZDF und Deutschlandradio wird er nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern aus Steuermitteln finanziert. Er soll Deutschland im Ausland repräsentieren, deutsche Kultur und deutsche Sprache vermitteln und über das Weltgeschehen informieren.

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Wenn ein Sender unser Land im Ausland repräsentieren soll, kann dies nur in enger Abstimmung mit Berlin geschehen. Denn die geben ja vor, wie sich das Land im Ausland darstellen soll. Finanziert durch Steuermittel.

Er ist also ein vollwertiger "Staatssender". Und den dürfte es ja laut Baerbock gar nicht geben.

[isensys]

Hut ab, als Frau in so einer Männer Dominierten Politikwelt.

Deutschland wird immer der Schuhabtreter der Amerikaner sein und bleiben.

[Kirkwscks4eva]

Entweder hat sie einen sehr guten Berater oder aber sie hat ein paar Folgen von Doctor Who geschaut oder doch noch einmal ins Geschichtsbuch. Nämlich dass wir uns keinen Krieg oder heftigeren Konflikt mit Russland leisten können weil nicht gewinnbar und da ist Säbelrasseln völlig fehl am Platz. Diplomatisch vorgehen ist da schon der richtige Weg. Sich zusammensetzen und reden und verhandeln. Auch Kompromisse machen wenn es sich nicht vermeiden lässt.

[nolte]

Eine KI als Aussenminister. Die Idee gefällt mir. Die angemessene Hülle dazu hätte ich auch schon: