[bollberg1]

Verstoß gegen Tarifautonomie
Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn

Per Verfassungsklage gegen 12 Euro Mindestlohn? Deutschlands Arbeitgeber wollen möglicherweise den Gerichtsweg gegen ein zentrales Versprechen der Ampel beschreiten. Ihnen geht es ums Prinzip.

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.

Heil hatte rasche Gesetzesvorlage angekündigt

"Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf 12 Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.

Mindestlohn als Spielball der Politik

Dulger sagte: "Es geht kurzfristig doch nicht um die 12 Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht." Er mahnte: "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann." Es sei höchst fragwürdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zukünftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: "Wir verändern jetzt mal den Mindestlohn, so wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein."

Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren", sagte Wollseifer. Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022", wie Wollseifer der dpa sagte. "Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann."

Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der 12 Euro, sagte Wollseifer. "Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht."

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den 12 Euro. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen", sagte Hoffmann. "Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die 12 Euro nun zügig erreicht werden." Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung - nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen."

Wollseifer mahnte: "Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten." Heil hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" kurz vor Weihnachten versichert, dass die künftigen Erhöhungsschritte nach der Erhöhung auf 12 Euro "dann den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission" folgen würden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kirkwscks4eva]

Keine Angst, 2022 kommt kein Mindestlohn von 12 Euro. Wenn dann vielleicht 2023 oder eher später.

[Caplan]

seh ich auch nicht, erstmal naehert man sich 20 cent weise und das wird dann noch dauern

[bambamfeuerstein]

Zitat von bollberg1

Ihnen geht es ums Prinzip.

prinzip am arsch....das man über sowas diskutieren muss, ist ein armutszeugnis

momentan gibt es menschen, die arbeiten für 1700€ brutto im monat bei 160 stunden

und es wird um centbeträge diskutiert....lächerllich sowas

[tronx]

Aufgrund der Massenflucht der Arbeitgeber aus den Tarifverträgen und der Verbände, ist das wohl eher ein schlechter Scherz.
Und die Arbeitnehmer haben durch das Damokles Schwert der Agenda 2010 durch Rot/Grün, auch kein Interesse mehr am Widerstand.
Ein Mindestlohn von unter 20 Euro erzeugt nur Eins: Altersarmut!
Wenn du 2200 Euro Netto verdienst, gehst du mit knapp 1000 in Rente, nach Miete, Strom etc, landest du auf Hartz IV Niveau.

[Goose80]

Die Frage ist ja, um was geht es wirklich. Für mich hat es den Anschein, die 12€ dienen nur um höhere Steuereinnahmen zu erziehlen. Nebenbei werden natürlich auch, durch die Erhöhung, die Sozialabgaben angezogen und dann auch dort Geld in die Kassen gespült. Aber was bleibt schlussendlich beim Bürger übrig? Nichts, denn die Personalkosten werden 1:1 bei Dienstleistungen, Industrie, Produktion, Logistik u.s.w. an der Bürger weitergegeben. Auch hier gewinnt nur der Staat bzw. die Staatskasse. Herr Scholz, als ehemaliger Finanzminister, hat das mit Sicherheit im Hinterkopf.

[MotherFocker]

Zitat von csesraven

Ich finde, dass auf der einen Seite 2200 Netto vollkommen ausreichen, aber das Rentenniveau ist viel zu niedrig.

Ausreichend ist immer eine Frage des persönlichen Lebensstils, der sich automatisch der Einkommenshöhe anpasst
Als ich noch 2200 netto hatte war ich zufrieden, heute aber möchte ich die zusätzlichen Euros nicht mehr missen.

Ist so halt genauso eine Sache, wie mit dem Käse auf der Pizza.

Und ja, die Rentenbezüge müssen unbedingt postiv angepasst werden!

Zitat von Goose80

[...]Für mich hat es den Anschein, die 12€ dienen nur um höhere Steuereinnahmen zu erziehlen. [...]auch[...] Sozialabgaben angezogen [...] Herr Scholz, als ehemaliger Finanzminister, hat das mit Sicherheit im Hinterkopf.

Ok... dann lassen wir das künftig mit den Lohnerhöhungen?!
Kommt ja 'eh nix bei raus und nur der Schurkenstaat kassiert dabei
(das war ironisch gemeint, falls da Jemand Bedenken hat...)

Im Übrigen hätte es mich gewundert, wenn sich Arbeitgeberverbände nicht gegen den Mindestlohn wehren... Es ist ein ewiger Kreislauf und man kann nicht einfach erwarten, dass kleinere Gewinnmargen kampflos akzeptiert werden. Soziale Verantwortung ist heutzutage sehr klein geschrieben.

[Caplan]

Bei 12 Euro gewinnt nicht nur staendig der Staat.
Das ist zwar eien schoene Mosntranz, die allenthalben vorangig durchs Dorf geschleppt wird, aber bei Leibe nicht die Einzige..

Letzendlich hebt es den Konsumentenwert.
Und da wird erfahrungsgemaess auch viel Wegelagerei wieder sichtbar werden.
Ob bei Produktpreisen, Mieten, usw,usw, usw
Bis hin auch zum Selbstverzehr, sprich, welche Wuensche lassen sich damit zusaetzlich umsetzten, seitens des Empfaengers. Dinge die vorher auch nur sekundaer waren.
Und ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, das ein arbeitender Mensch im Alter nicht ueber die Sozialkassen hochgradig mitgeschleift werden muss.

Die Frage, wieviel genug ist, wird ein umtriebiges Thema bleiben das steht jedenfalls fest.

[Nana12]

Zitat von Goose80

Aber was bleibt schlussendlich beim Bürger übrig? Nichts, denn die Personalkosten werden 1:1 bei Dienstleistungen, Industrie, Produktion, Logistik u.s.w. an der Bürger weitergegeben.

Wenn dem so wäre, dann sollten wir nicht bis morgen warten un den Kapitalismus einzustampfen. Denn ohne Wachstum und die Produktivität gebe es ja keinen steigenden Wohlstand, 80% würden noch in der Landwirtschaft arbeiten müssen und es gebe kaum noch Leute die sich um andere Dinge kümmern könnten. Zum Glück ist dem nicht so.

Es geht beim Mindestlohn darum diejenigen zu beteiligen deren Konsumquote bei 100% liegt, was auch weitere Investitionen nötig macht die wiederum neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Ein steigender Mindestlohn hat langfristig nur Vorteile für alle. Ganz zu schweigen von dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

[csesraven]

Ich finde, dass auf der einen Seite 2200 Netto vollkommen ausreichen, aber das Rentenniveau ist viel zu niedrig.

[Kirkwscks4eva]

Bei einem Mindestlohn von 12 Euro hat man bei 40 Wochenstunden (rund 160 Tage im Monat) ein Einkommen von rund 1920 Euro Brutto.

Das sind bei Steuerklasse 1 ohne Kinder nicht einmal 1.4000 Euro netto. Bei Kindern und anderen Steuerklassen erhöht sich das minimal.

Jetzt rechnet man Miete, Strom usw ab und was bleibt fürs Leben übrig? Oder für die spätere Rente?

[Draalz]

Zitat von Kirkwscks4eva

(rund 160 Tage im Monat)

Hmm, hat hier Albert Einsteins Zeitdilation die Hände im Spiel? Ich wusste gar nicht, dass wir uns nahe der Lichtgeschwindigkeit bewegen.

Sorry, dieser Vorlage konnte ich nicht widerstehen.

[csesraven]

Wer nachrechnet, wird feststellen, dass diejenigen, die sich über 12€ freuen fast keine Lohnsteuer zahlen. Jemand der DANN Mindestlohn bekommt zahlt pro Monat 130€ Lohnsteuer und dann nochmal 400€ Sozialabgaben.

[Westgoeseast]

Die Renten sollten den Beamtenpensionen angeglichen werden. Oder die Beamtenpensionen auf das Rentenniveau
abgesenkt werden. Für alles ist Geld da nur für eine gerechte Rente nicht.
Von unseren ach so schlauen Politikern hat auch keiner Interesse dies zu ändern. Nach 5 Jahren als Beamter hat man Anspruch auf über 1800 Euro Mindestversorgung. Da fühlt man sich als normaler Angestellter doch als Depp der Nation.

[AhoiKameraden]

Verstoß gegen Tarifautonomie
Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn

Hmm, das nachdem die CDU/CSU nicht mehr die Politik bestimmt.
Ich lasse hier bewußt die anderen Parteien außen vor.

[gerhardal]

Nach 5 Jahren als Beamter hat man Anspruch auf über 1800 Euro Mindestversorgung.

Wo hast du diese Erkenntnis her ??

Erst mal informieren, bevor du solchen Mist schreibst....

[Westgoeseast]

Ein Arbeitnehmer muss mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Bei Beamten reicht für die Mindestpension eine Wartezeit von fünf Jahren.

So steht es auf FOCUS Money.

[G. Guillaume]

Zitat von Westgoeseast

Ein Arbeitnehmer muss mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Bei Beamten reicht für die Mindestpension eine Wartezeit von fünf Jahren.

So steht es auf FOCUS Money.

Dem Paradeblatt für Informationen aller Art. Das ist maximal ein Bilderbuch mit Untertiteln ohne gefährdende Informationen für den Leser.

[gerhardal]

Dann lies nicht bei Fokus Money, sondern in den entsprechenden Gesetzen.

Die Mindespension ist derzeit 1870 Brutto, bei 5 Jahren Wartezeit. Diese bekommst du aber nicht mit einer Kündigung nach 5 Jahren (dann erfolgt eine Nachzahlung in die Rentenkasse und man bekommt ganz normal die Rente, wenn man vor Erreichen der Pensionsgrenze-derzeit 64 Jahre ausscheidet).
Das mit den 5 Jahren gilt nur bei Arbeitunfähigkeit aufgrund von Unfall /Krankheit.

Die 1870 Euro sind dann voll zu versteuern (im Gegensatz zur Rente) zusätzlich gehen dann, da Beamte privatversichert sind, noch 250-300 Euro Krankenversicherung ( und zwar pro versicherter Person, da der Ehepartner nicht mitversichert ist) iim Monat ab, womit das ganze warscheinlich nur unwesentlich, wenn überhaupt über Harz 4 liegt

Übrigens, falls der Beamte aus irgenwelchen Gründen noch eine zusätzliche Rente bekommt, wird diese voll auf die 1870 Euro angerechnet....

[MunichEast]

Zitat von gerhardal

Übrigens, falls der Beamte aus irgenwelchen Gründen noch eine zusätzliche Rente bekommt, wird diese voll auf die 1870 Euro angerechnet....

Letzteres nicht bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese ist zwar unter Umständen anteilig steuerpflichtig (Details wären jetzt zu viel), werden aber nicht mit der Frühpension durch Unfall/Krankheit verrechnet. Stichwort Versorgungslücke.