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Zum ersten Mal in ihrer politischen Laufbahn hat die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr als Bürgermeisterin zum „Tag der offenen Konten“ geladen: Die steirischen KPÖ-Mandatare vergaben bis Ende 2021 fast 215.000 Euro von ihren Gehältern an bedürftige Menschen.

Zusammen mit Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sowie den Stadträten Robert Krotzer und Manfred Eber forderte Kahr bei der Pressekonferenz am Mittwoch zudem auf mehreren Ebenen politische Maßnahmen gegen die steigenden Preise.

KPÖ fordert staatliche Regulierung von Preisen

Für Graz habe man bereits einen Gebührenerhöhungsstopp für 2022 angekündigt. Kahr appellierte an die Bundesregierung, eine amtliche Preisregelung für gewisse Lebensmittel und Energiepreise auszurufen. Länder wie Frankreich hätten so etwas angesichts der stark steigenden Preise bereits eingeführt, und auch die EU-Kommission empfehle das, „wenn die Preise davongaloppieren“. „Wir brauchen so etwas ganz dringend“, sagte Kahr und pochte auf die Regulierung.

So viele Bedürftige wie noch nie

Dass Hilfe auch in Form von unbürokratisch vergebenen Geldern nötig sei, zeige das vergangene Jahr: „Es sind heuer so viele wie nie zuvor bei uns gewesen“, sagte die Bürgermeisterin. Der Grund liege nicht nur in der CoV-Pandemie: „Das Leben wurde teurer, vor allem das Wohnen und die Energiepreise.“ Bei vielen seien die Reserven aufgebraucht, und sie können sich außertourliche Zahlungen nicht mehr leisten, ergänzte Klimt-Weithaler. Die Gehälter seien seit Jahren nicht mit angestiegen, was einem Reallohnverlust entspreche: „Es kommen auch sehr viele Berufstätige zu uns“, unterstrich Kahr.

Meist geht es um Zuschüsse für den Lebensbedarf wie Bekleidung und Lebensmittelgutscheine, aber auch Mietzahlungen, um Delogierungen zu vermeiden, werden mit den Geldern bestritten. Die Menschen können sich unbürokratisch an die KPÖ-Mandatare wenden – und das seit 1998. Damals hatte Ernest Kaltenegger den Topf, der mit Geldern aus den Gehältern der Mandatare gespeist wird, erfunden. Seither wurden zusammengerechnet mehr als 2,6 Mio. Euro an Bedürftige weitergegeben. Im Schnitt behalten sich die Kommunisten rund ein Drittel ihres Politikergehalts, der Rest fließt in den Topf.

„Wir machen das aus Überzeugung“

Konkret behalten sich die Stadträte derzeit von den gut 6.100 Euro, die sie netto pro Monat erhalten, knapp 2.000 Euro für sich selbst. Auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld werde der Großteil weitergegeben. Bürgermeisterin Kahr wird sich ab 1. Jänner von ihrem nun deutlich höheren Gehalt als Stadtoberhaupt monatlich 2.200 Euro netto für sich selbst behalten. Der Rest fließt wieder in den Topf, sagte sie am Mittwoch.

„Wir wollen uns nicht von den durchschnittlichen Gehältern abheben“, denn das führe auch zu abgehobener Politik, so die Überzeugung der Kommunisten. Der Vorwurf, sie würden sich damit Stimmen erkaufen, will Kahr nicht gelten lassen: „Wir machen das aus Überzeugung. Außerdem sind viele von denen, die Geld von uns erhalten, nicht einmal wahlberechtigt.“ Landtagsabgeordneter Werner Murgg wird die von ihm weitergegebenen Gelder übrigens bei einer eigenen Pressekonferenz in Leoben bekanntgeben.

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Elke Kahr
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