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Nach ihrer Verurteilung zu einer Haftstrafe muss Dänemarks frühere Migrationsministerin Inger Stojberg ihren Sitz im Parlament räumen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten erklärte die konservative Politikerin heute nach einer mehrstündigen Debatte für unwürdig, im Rest der laufenden Legislaturperiode weiter im Folketinget sitzen zu dürfen. Das Votum entspricht einem Rauswurf aus dem Parlament in Kopenhagen.

Stojberg, die ihre frühere Partei Venstre vor Längerem verlassen hatte und dem Parlament seitdem als Parteilose angehörte, verließ unmittelbar nach der Abstimmung winkend den Saal. Sie saß seit 20 Jahren im Parlament. Bei der nächsten dänischen Parlamentswahl, die voraussichtlich 2023 ansteht, darf sie wieder kandidieren.

Grund für den parlamentarischen Schritt ist die Verurteilung der 48-Jährigen vor einem sogenannten Reichsgericht, das nur sehr selten in Dänemark bei Vorwürfen vermuteten Amtsvergehens eingesetzt wird. Dieses Gericht hatte die Ex-Ministerin vor rund einer Woche im Fall der Trennung asylsuchender Paare zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, als Ministerin widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war.

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