[Draalz]

Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition

Traut euch!

Die Ampel-Koalition plant einen gewaltigen Umbau der deutschen Wirtschaft. Was sagen die Konzernchefs dazu?

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

1. Dezember 2021, 16:55 Uhr Editiert am 7. Dezember 2021, 10:52 Uhr


Kurz vor der Stilllegung: das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine © Julian Stratenschulte/​dpa

Was [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von seinem Amt erwartet, machte er umgehend deutlich. "Im Kern dieser neuen Geschichte, die wir zusammen schreiben können, ist die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz", sagte Robert Habeck bei der Vorstellung des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Offen blieb, wer genau mit "wir" gemeint war. Die Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft dürfen sich aber in jedem Fall angesprochen fühlen: Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sieht einen gewaltigen Umbau besonders der Energiewirtschaft vor. Die künftige Regierung geht für das Jahr 2030 von einem höheren Strombedarf aus, der zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Und zu 0 Prozent aus Kohle. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse muss dafür in den nächsten neun Jahren mehr als verdoppelt werden.

Es sind ehrgeizige Ziele, und die deutschen Konzernchefs sind vorsichtig optimistisch, was die Vorgaben angeht – wenngleich viele darauf hinweisen, dass noch einiges an Arbeit vor der Regierung liegt, wie eine ZEIT-Umfrage ergab.

Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages warnte Leonhard Birnbaum, Chef des Energieriesen E.on, vor einer Überlastung des Stromnetzes. Statt einiger weniger Großkraftwerke müssen viele Windräder mit schwankender Leistung angeschlossen und der Strom zudem von Norden nach Süden transportiert werden. Es sei wichtig, erklärt Birnbaum nun, "dass nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt wird, sondern auch der Ausbau der Netze mit der gleichen Priorität erfolgt". Es brauche schnellere Genehmigungen, einheitliche Vorgaben beim Naturschutz, mehr Personal für die Behörden. "Es ist gut, dass diese Punkte im Koalitionsvertrag adressiert werden", sagt Birnbaum. "Die konkrete Umsetzung bleibt nun abzuwarten." Es seien "herausfordernde Ziele", die sich die Ampelkoalition gesetzt habe. "Dafür müssen sich die Rahmenbedingungen drastisch ändern."

Das betont auch Siemens-Energy-Chef Christian Bruch. Bislang beruht das Geschäft des Konzerns sowohl auf fossiler als auch auf erneuerbarer Energie – im Turbinenbau oder der Kraftwerkstechnik. Die Koalitionspläne nennt Bruch "richtig und wichtig", an der Industrie soll es nicht scheitern. "Technologie ist nicht das Problem, Produktionskapazitäten können kurzfristig angespannt sein, sind aber kein langfristiger Hinderungsgrund. Wesentlich wird sein, dass die Rahmenbedingungen für die immensen Investitionen bekannt, attraktiv und langfristig planbar sind."

Frank Mastiaux, Chef des Energieversorgers EnBW, hält die Wende für machbar. "Ja, technisch ist das möglich, aber unter bestimmten Voraussetzungen." Es sei sehr zu begrüßen, "dass der längst identifizierte Handlungsbedarf speziell beim Ausbau der erneuerbaren Energien nun mit konkreten Zielen und Maßnahmen hinterlegt ist. Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich halbiert werden und zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen werden, sind das die richtigen Weichenstellungen."

Mastiaux, Bruch und Birnbaum sind sich allerdings einig: Für den Übergang braucht Deutschland Erdgas. Noch sind die Unternehmen im großen Stil im Gasgeschäft tätig und verlangen für die Versorgungssicherheit den Bau neuer Kraftwerke. Später einmal könnten sie mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Das stellt der Koalitionsvertrag auch in Aussicht. Birnbaum aber ist das nicht genug. "Gaskraftwerke und Gasnetze kommen im Vertrag unserer Ansicht nach zu kurz", sagt der E.on-Chef. Christian Bruch wünscht sich ein Bekenntnis, dass auch der Export von Erdgastechnologie weiterhin unterstützt wird – eine wichtige Erlösquelle für Siemens Energy.

Wohlstand und Klimaschutz zusammenbringen – die Ampel-Pläne finden auch in anderen Branchen Zustimmung. Rolf Buch etwa, Vorstandschef des Wohnungskonzerns Vonovia, befürwortet nicht nur die Bildung eines Bauministeriums, sondern auch den Klimafokus der neuen Regierung. "Wir begrüßen es, dass das Thema CO₂-Reduktion im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen die notwendige Aufmerksamkeit erfährt", so Buch. Weitere Regulierungen des Wohnungsmarktes müssten aber "mit Augenmaß" erfolgen. "Unternehmen müssen Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen auch zukünftig wirtschaftlich darstellen können."

Carsten Knobel, Chef des Konsumgüterherstellers Henkel, drückt das so aus: Es sei richtig, dass der Klimaschutz und der Umbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen sollen. "Dabei gilt es, die starke industrielle Basis unseres Landes und internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten." Dies sei notwendig, "um den Wandel erfolgreich voranzutreiben und zugleich die gesellschaftlichen Folgen abzufedern". Beim Baustoffkonzern HeidelbergCement, der noch immer für gewaltige Emissionen verantwortlich ist, hofft man auf eine nationale Strategie, um in der Industrieproduktion entstehendes CO₂ mit neuer Technik abzutrennen und zu speichern. "Diese fehlt bisher im Koalitionsvertrag", sagt der Vorstandschef Dominik von Achten. "In Deutschland haben wir hier noch deutliches Potenzial."

Die Wunschliste der Konzerne dürfte in den kommenden Monaten noch länger werden. Zunächst aber stoßen die Ampel-Pläne auf Wohlwollen. Und nun? "Die Erkenntnisse, was zu tun ist, sind nicht neu, sie waren auch schon bei vorherigen Bundesregierungen vorhanden", sagt Christian Bruch von Siemens Energy. "Jetzt wird es um die Umsetzung gehen, hier wünsche ich der neuen Bundesregierung den notwendigen Mut."

Mitarbeit: Marcus Rohwetter

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Im Originalartikel sind Videos zu finden, die ich hier nicht einbringen kann