[Draalz]

Datenschutzkritik

Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern

Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.

02.11.2021 um 16:15 Uhr - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Der Bundespräsident händigte Jens Spahn kürzlich seine Entlassungsurkunde aus. Man muss ihm dankbar sein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi Popow

Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind einfach nicht totzukriegen. Sie sind aber auch einfach zu praktisch, wenn man gerade mal von etwas ablenken muss, und bespielen zu viele Klischees, wenn man gerade mal ein Feindbild braucht. Mal ist es typisch deutsch, sich selbst unter so viel Bürokratie zu begraben, dass jeder Vorgang gelähmt wird, der nicht bei drei durchs Faxgerät gelaufen ist. Mal sind es die bösen EU-Bürokrat:innen, die uns mit der Datenschutz-Grundverordnung das Leben schwer machen.

Jüngster Interpret dieses Genres politischer Ablenkungsrhetorik ist Jens Spahn. Dass sich der scheidende Bundesgesundheitsminister in die Märchenstunde einreiht, kann nur jene überraschen, die sich in den vergangenen Jahren nicht mit seinem Schaffen und der Digitalisierung des Gesundheitssystems befasst haben. Denn schon 2016 vertrat Spahn, damals noch Staatssekretär im Finanzministerium, die These, Datenschutz sei „etwas für Gesunde“.

Nun trat Spahn im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. Dabei vollbringt er das Kunststück, die Verantwortung für alles Gute sich selbst zuzuschreiben, die für alles Problematische den anderen.

Dank ihm gehe es bei der Digitalisierung endlich voran, findet der CDU-Politiker. „Bald“ würden alle Ärzt:innen die elektronischen Patientenakten befüllen können. „Bald“ werde es auch mit dem E-Rezept besser laufen. Spahn fabuliert von „KI-Software“, die bei der Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen soll. Und wenn der böse, böse Datenschutz endlich aufhöre, einen „theoretischen Grundsatzstreit um nichts“ zu führen, würden die Lösungen dann auch sicher bald alltagstauglich.

[lsize=4]Die Misserfolgsgeschichten des Jens Spahn[/size]

Seit 2018 fremdelte sich Spahn als Gesundheitsminister durch die Wirren der Digitalisierung. Dabei war er immer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Allzeit bereit, sein eigenes Versagen dem Datenschutz in die Schuhe zu schieben.

Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war. Dass die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind.

Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und er den Spielverderber mimen muss, weil [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung.

Datenschutz ist kein Selbstzweck

Im Interview mit dem Handelsblatt klopft sich der Minister auf die Schulter, dass eine deutliche Mehrheit der Gesundheitsämter an die Software Sormas angeschlossen sei. Dabei lässt er unerwähnt, dass Meldungen über Corona-Infektionen zwar mittlerweile digital bei den Ämtern ankommen, die Meldungen zur neuen Maßzahl der Hospitalisierungen aber [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

In Spahns Äußerungen zeigt sich derweil ein Muster, mit dem Gegner:innen des Datenschutzes immer wieder argumentieren: Datenschutz als Selbstzweck, als Hobby von Querulantinnen und Digitalisierungsverweigerern. Als Sand im Getriebe, als Knüppel zwischen den Beinen der Innovatoren und Visionärinnen.

Diese Haltung geht gerade bei Gesundheitsdaten an der Lebensrealität all derer vorbei, die aufgrund einer Krankheit Diskriminierung erfahren haben. Vielleicht, weil sie unvernünftig waren, wie wir es bei unserer Gesundheit wohl alle mal sind. Vielleicht, weil sie eine psychische Erkrankung haben. Weil sie traumatisiert sind. Weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen und das konservativen Männern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Vielleicht, weil viele Menschen einfach nicht wollen, dass Staat, Konzerne, die Öffentlichkeit oder wer auch immer über ihren Gesundheitszustand Bescheid wissen.

Die Aufopferung des medizinischen Personals

Wenn es mal nicht der Datenschutz ist, hat Spahn praktischerweise noch andere Schuldige entdeckt. So zum Beispiel die Ärzt:innen, denen die Digitalisierung schlicht „zu anstrengend, zu schnell und zu teuer“ sei. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesundheitsminister brüstet sich mitten in einer Pandemie und in Zeiten von rasant steigenden Fallzahlen immer wieder mit seiner erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Das macht er daran fest, dass das Gesundheitssystem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Währenddessen berichten Ärzt:innen und Pflegekräfte von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – nicht erst seit der Pandemie. Überlastung ist der Normalzustand des deutschen Gesundheitssystems. Das wird einzig und allein durch die Aufopferung des medizinischen Personals aufgefangen.

Und eben diesem Personal wirft derselbe Minister jetzt vor, für die Digitalisierung einfach zu bequem zu sein. Mal ganz abgesehen davon, dass nicht nur die vom Minister gescholtenen Ärzt:innen die Digitalisierung zu schultern haben, sondern auch und vor allem Pflegekräfte: Wie die Digitalisierung im Praxis- und Krankenhausalltag umgesetzt werden soll, überlässt Spahn der neuen Regierung. Sie solle doch bitte Geld in die Hand nehmen, um die Umstellung, die Schulungen und die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen zu unterstützen. Mit anderen Worten: Um den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den eine vollkommen übereilte Gesetzgebung aus dem Hause Spahn hinterlassen hat.

Ärzt:innen fordern Moratorium für Digitalisierung

Auf die Idee muss man erstmal kommen: Wir schreiben erst Digitalisierung für alle politisch vor und schulen das Personal dann irgendwann später. Kein Wunder, dass sowohl die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als auch der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein einjähriges Moratorium für weitere Digitalisierungsmaßnahmen gefordert haben. Um sich zu besinnen, welche digitalen Dienste der Versorgung der Patient:innen und dem Praxisalltag überhaupt weiterhelfen, anstatt einfach nur umzusetzen, was technisch möglich sei.

Man könnte versucht sein, Spahns Interview als Nachtreterei abzutun. Ein Minister war während seiner Amtszeit mit der Realität konfrontiert und stört sich an ihr. Doch betrachtet man die (partei-)politischen Ambitionen, die Spahn immer wieder nachgesagt werden, muss man Sorge haben, was dieser Mann in einer zukünftigen Funktion noch so alles anstellen könnte.

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[karfingo]

Seine näxte Station? In vier Jahren Verkehrsminister oder Immobilienhai?
ciao JS!

[Uwe Farz]

Ein übersteigertes "mimimi" beim Handelsblatt - das passt.
80% der Stellen in der IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium über Monate unbesetzt - alleine dieser Zustand spricht Bände. Er hat schon vor seiner Zeit als Staatssekretär bei Schäuble als "Gesundheitsexperte" der CDU in punkto Datenschutz nur kontraproduktiven Dummblah abgelassen.
Ich persönlich glaube, dass der Kerl korrupt bis auf die Knochen ist. Es ist schon atemberaubend, wie im Gesundheitsministerium die Abermillionen aus dem Fenster geschmissen werden:

Exklusiv
Maskenaffäre "Schützt Dich und mich. Lg Jens"

Stand: 04.11.2021 18:00 Uhr

Bisher unbekannte SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml werfen ein neues Licht auf einen der teuersten Maskendeals in der Pandemie.
Von Markus Grill, WDR/NDR

Deutsche Ministerien haben im Jahr 2020 für knapp 700 Millionen Euro Corona-Schutzmasken von der Schweizer Firma Emix gekauft. Es war nicht nur einer der größten Maskendeals in der Pandemie, sondern auch einer der teuersten. Der Bund zahlte im Schnitt 5,58 Euro pro Maske an Emix, Bayern 8,90 Euro und NRW sogar 9,90 Euro pro FFP2-Maske. Der Gewinn von Emix, einer Mini-Firma von zwei Schweizer Jungunternehmern, dürfte sich auf 100 bis 200 Millionen Euro belaufen. Genaue Angaben dazu macht das Unternehmen nicht. Auf Anfrage teilte es lediglich mit, der Gewinn betrage weniger als 50 Prozent.

Um die Ware in Deutschland zu verkaufen, setzte Emix auf die Hilfe von Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie betreibt mit ihrem Partner Darius N. eine kleine PR-Agentur namens "Little Penguin". Vor Ausbruch der Pandemie machte Andrea Tandler mit einer anderen Firma Werbung für bayerisches Bier, bayerisches Müsli und bayerische Landhausmöbel. Doch die Maskendeals katapultierten den kleinen Pinguin sofort in eine andere Liga. Sie soll von Emix zwischen 5 und 7,5 Prozent Provision bekommen haben, je nach Vertrag. Allein im Mai 2020 sollen 14 Millionen Euro an Tandlers PR-Agentur geflossen sein, nach Schätzungen sollen es insgesamt zwischen 34 und 51 Millionen Euro gewesen sein.

SMS-Korrespondenz zu Masken-Deal

Doch um die Ware deutschen Ministerien anzubieten, benötigte Tandler Hilfe. Am 28. Februar 2020 schickte sie eine SMS an die mit ihr befreundete CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Sie berichtete der "lieben Moni", dass "ein Freund aus der Schweiz" einen großen Bestand an Corona-Schutzmasken hätte. Hohlmeier schrieb eine SMS-Nachricht an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und fragte die "liebe Melanie", ob Bayern Schutzmasken brauche, der Händler verlange angeblich normale Preise. Als Tandler nachhakte, ob es schon eine Antwort der bayerisches Gesundheitsministerin Melanie Huml gebe, simste Hohlmeier, dass Bayern großes Interesse habe, die Masken zu kaufen.

Nach der Zusage aus Bayern fragte Tandler ihre Parteifreundin Hohlmeier, ob sie auch einen Kontakt zur Bundesregierung habe und drängte, dass sie schnell eine Entscheidung brauche. Hohlmeier simste direkt Bundesgesundheitsminister Spahn an und bot dem "lieben Jens" drei Millionen Schutzmasken an. Sie selbst sei in den Deal aber in keiner Weise finanziell involviert, wie sie in einer der SMS-Nachrichten mitteilte, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einsehen konnten. Spahn simste noch am gleichen Abend zurück, dass klar Bedarf bestehe, sie solle das Angebot an die Bundestags-E-Mail-Adresse seines Mitarbeiters schicken, er speise das dann ein.

Auf Anfrage räumt Monika Hohlmeier ein, "die von Andrea Tandler nachgefragten Kontakte zu den Gesundheitsministerien in München und Berlin vermittelt" zu haben. Allerdings seien ihr die Preise von Emix "nicht einmal annähernd bekannt" gewesen und "persönlich halte ich es nicht für richtig, in einer Notlage überhöhte Provisionen zu verlangen". Die Schweizer Handelsfirma Emix teilt auf Anfrage zu den jetzt bekannt gewordenen SMS-Nachrichten lediglich mit: "Persönliche Korrespondenz kommentieren wir grundsätzlich nicht."

"Dickes Bussi"

Im Mai 2020 allerdings hatte Emix Probleme. Die vom Gesundheitsministerium beauftragte Unternehmensberatung EY stoppte die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an die Schweizer Händler, weil es angeblich Qualitätsprobleme mit einigen Masken gegeben habe. Erneut ließ Tandler ihre Kontakte zu Hohlmeier spielen und bat sie nun dringend um Hilfe, in den letzten Monate habe man alles getan, um Deutschland mit Schutzmasken zu beliefern, schrieb sie, jetzt aber wolle man Emix ausbluten lassen. Die Firma stehe vor einem Desaster. Hohlmeier möge doch bitte helfen. "Dickes Bussi".

Noch am gleichen Abend kontaktierte Hohlmeier den "lieben Jens" und leitete die Nachricht Tandlers weiter. Sie bat ihn, sich schnell darum zu kümmern, da EY nicht fair zu sein scheine gegenüber Emix. Spahn allerdings war bereits vorsichtig. Er erinnerte Hohlmeier in einer SMS-Nachricht daran, dass sich künftig noch Untersuchungsausschüsse mit der ganzen Sache beschäftigen würden. Deshalb wolle er keinen politischen Einfluss nehmen. "Schützt Dich und mich. Lg Jens", simste Spahn an Hohlmeier.

Spahn und Tandler schweigen

Spahn selbst will auf Anfrage zu den Nachrichten nicht Stellung nehmen. Emix bestätigt, dass es "Ausstände" des Bundesgesundheitsministeriums in Millionenhöhe gebe. Dazu nutze man "selbstverständlich und legitimerweise sämtliche Kanäle".

Monika Hohlmeier wiederum teilt mit, dass Grundlage ihrer Nachricht an Jens Spahn die "wörtlich wiedergegebene SMS von Andrea Tandler" gewesen sei. "Ich hielt Emix für seriös", schreibt Hohlmeier. Selbstverständlich sei es ihr um "keine politische Einflussnahme" gegangen, sie habe Spahn nur informieren wollen. "Später habe ich noch gehört, dass ein Teil gezahlt worden sei".

Hohlmeier hat immer wieder betont, dass sie keinerlei finanzielle Vorteile erhalten habe für die Kontaktanbahnung im Auftrag Tandlers. Warum schaltete Tandler ihre Freundin Hohlmeier erneut ein, als Emix mit dem Spahn-Ministerium über mehr als 168 Millionen Euro stritt? War es der Versuch, politische Verbindungen zu nutzen, um besser behandelt zu werden? Diese Frage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ließ Tandler ebenso unbeantwortet wie alle anderen Fragen zu ihrer Rolle in den Masken-Deals.

Quelle:
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Das er demnächst einen Abgang macht, ist nur ein schwacher Trost.

[samotbre]

pharmalobbyist als gesundheitsminister. das sagt doch schon alles..

demnächst in diesem lande

ein warlord als verteidigungsminister

ein uhr taliban als frauenbeauftragter

[goreman]

Nun ja, wenn er versucht, sein Versagen zu verschleiern, ist ihm wenigstens bewusst, dass er versagt hat.
Das ist anderen Politikern und "Experten" seit ca. 1,5 Jahren leider nicht mal bewusst. Die machen einfach immer weiter mit ihrem Schwachsinn.