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Armin Laschet

Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll

CDU-Chef Armin Laschet skizziert einen personellen Neuanfang, will aber Ansprechpartner bei möglichen Jamaika-Sondierungen bleiben.

Über ein politisches Paralleluniversum

Eine Analyse von Ferdinand Otto


7. Oktober 2021, 21:03 Uhr




Die eigene Zukunft? Darüber schweigt Armin Laschet. © Michele Tantussi/Reuters

Armin Laschets Wahlkampf krankte auch daran, dass ihm einprägsame Botschaften schlicht nicht über die Lippen kommen wollten. In der Niederlage setzt er das nahtlos fort. Seine Zeit als Parteivorsitzender der CDU ist vorbei. Zu einem simplen "Ich trete zurück" führt das bei Laschet trotzdem einfach nicht.

Der Rückzug, dem er immer noch krampfhaft versucht, etwas Geordnetes zu verleihen, beginnt am Nachmittag.

In einer virtuellen Schalte der Bundestagsfraktion fordert er eine personelle Neuaufstellung. Mehrere Abgeordnete deuten das als Rücktritt. Oder wenigstens als Rücktrittsangebot. Eine Stunde, nachdem sich die Meldung längst verbreitet hat, tritt Laschet in Berlin vor die Presse und erklärt sich selbst.

Im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses redet Laschet zunächst über die Regierungsbildung. "Wir erkennen an, dass FDP und Grüne entscheiden, mit wem sondiert wird", sagt Laschet in Richtung Ampel-Gespräche. "Jamaika wäre ein ambitioniertes Modernisierungsbündnis." Mit der Union hätte Jamaika einen Anker überall im Land. Auch im Bundesrat wäre die Union Mehrheitsbesorger. "Wenn es FDP und Grünen um Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner", sagt Laschet. Das könne die CDU aus Jahren der Zusammenarbeit bestätigen. Er wirbt noch mal: "Wir schlagen keine Tür zu. Das Angebot steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung." Und dann: Er bleibe für die CDU der Ansprechpartner bei möglichen Regierungsverhandlungen.
Minuten vergehen. Laschet redet wie ein Oppositionsführer, nicht wie jemand, der am vorläufigen Ende seiner politischen Karriere steht. Die Partei werde aufmerksam verfolgen, wie die FDP bei den Themen Solidaritätszuschlag, Unternehmenssteuern und Schuldenbremse in die Verhandlungen gehe.

Merz ist schon sicher: Laschet ist weg

Und gerade als man zu überlegen beginnt, in welchem politischen Paralleluniversum Laschet noch eine Regierung bilden will, sagt er: "Das große Projekt Jamaika wird nicht an Personen scheitern." Für die CDU gelte es, Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen: "Wir müssen dieses Wahlergebnis aufarbeiten und die Neuaufstellung vorantreiben." Mit jeder neuen Sinneinheit wird das Statement skurriler. Laschet beschreibt, wie diese Aufarbeitung ablaufen soll: eine Ostkonferenz im November, eine Konferenz der Kreisvorsitzenden im Dezember. Und dann ein Parteitag für "personelle Fragen". Kein Wort zu eigenen Fehlern. Oder der eigenen Zukunft.

Dabei ist sein Abgang unvermeidlich. Die Union hat mit ihm an der Spitze ein einmalig schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielt. Daran ist Laschet nicht allein schuld. Aber einer trägt eben die Verantwortung. Eigentlich hätte er spätestens am Montag nach der Bundestagswahl zurücktreten müssen. In normalen Zeiten hätte das ein Spitzenkandidat wohl auch gemacht. Aber weil die Machtarithmetik in der eigenen Partei derart fragil ist, kein zwingender Nachfolger bereitsteht und immer noch die kleine Aussicht bestand, mithilfe von Grünen und FDP Jamaika-Kanzler zu werden, blieb Laschet, wo er war: im Konrad-Adenauer-Haus.

Söder hatte Laschet düpiert

Mit dieser Scharade ist es jetzt vorbei. Die FDP sondiert mit Grünen und SPD eine Ampel. Den Fraktionsvorsitz hat Laschet ohnehin schon abgeschrieben, seine Kanzlerchancen sanken damit auch gegen null. Wobei gegen null eben nicht eindeutig hieß: null. Die Zitrus-Parteien wollten die Union nicht kategorisch in die Opposition schicken, auch um ein Druckmittel zu haben für ihre Verhandlungen mit der SPD. Daran hatte sich Laschet noch geklammert. Aber die CSU hatte letztlich keine Lust aufs Wartezimmer.

Was zu der absurden Situation führte, dass am Mittwoch erst Laschet feststellte: "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit." Und ihm CSU-Chef Markus Söder nur wenige Minuten später widersprach: "Das heute war eine klare Vorfestlegung von Grünen und FDP und de facto eine Absage an Jamaika." Es gehe um Selbstachtung und Würde. Und Söders Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, schob nach: "Die Reise geht Richtung Ampel." Der CDU-Chef wurde von der kleinen Schwester düpiert. Die Frage, wer in der Union noch das Sagen hat, beantwortete die CSU deutlich mit: Laschet ist es nicht mehr.

Bricht jetzt in der Union das Chaos aus?

Laschet möchte nun zwar nicht über sich reden, doch aber über die neue Personalsuche: "Wir wollen einen anderen Weg gehen, wir wollen einen Weg des Konsenses gehen." Das wäre mal eine Abwechslung. In den drei Jahren seit dem Ende von Angela Merkel als Parteichefin hat die Partei drei Kampfkandidaturen durchlebt. Erst setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Jens Spahn und Friedrich Merz als Parteichefin durch. Dann Laschet gegen Merz und Norbert Röttgen. Und schließlich rangen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur. Man mag darin einen Ausdruck lebendiger innerparteilicher Demokratie sehen. Aber die funktioniert dann am besten, wenn die Unterlegenen mitspielen. Das hat im Fall Kramp-Karrenbauer Merz nicht getan. Und später Söder auch nicht.

Laschets Erbe wird sich nun also auch daran bemessen, ob jetzt in der Union das Chaos ausbricht. "Einen Konsens aller, die in Betracht kommen, diesen Prozess werde ich moderieren", sagt Laschet. Er habe schon immer dafür geworben, "Gegensätze zu versöhnen, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen". Im Namen Union sei das ja schon enthalten.

Was für Jens Spahn spricht

Genug Anwärter für Posten gibt es. Norbert Röttgen wurde Interesse am Fraktionsvorsitz nachgesagt. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte bei der letzten Parteivorsitzendensuche seinen Namen fallen lassen. Friedrich Merz’ Selbstbewusstsein ist auch nach zwei Niederlagen nicht messbar geschrumpft. Im Wahlkampf hielt er erstaunlich loyal zu Laschet. Aber jetzt schafft er zügig Fakten: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU", twitterte er. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung. Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Eine Kandidatur ist das noch nicht. Aber Zurückstecken klingt auch anders.

Für Jens Spahn spricht, dass er bei seiner ersten Kandidatur 2018 einen Achtungserfolg erzielt hatte. Beim zweiten Parteichef-Casting bewies er taktische Klugheit und sortierte sich hinter Armin Laschet ein. Einen Neuanfang verkörpert allein altersmäßig niemand so wie der Gesundheitsminister. Und anders als Röttgen, Brinkhaus und Merz bringt er Regierungserfahrung mit. Wenngleich er durch das vergangene Pandemiejahr nicht immer ganz glücklich navigierte.

Von Laschet würde man gern noch wissen, was das jetzt alles wirklich zu bedeuten hat, was er in Andeutungen vorgetragen hat. Aber da ist er schon weg. Nachfragen unerwünscht.

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