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Sachsen
AfD-Abgeordnete über LGBTI-Themen: "Das ist doch alles krank!"

Im Sächsischen Landtag wollte die AfD die angebliche "Relativierung der Familie aus Mutter, Vater und Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich" unterbinden – alle anderen Fraktionen gaben Kontra. Mitten in der Aussprache kam es zum Eklat.



Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bezeichnete sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in ihrer Rede als "krank" (Bild: AfD Sachsen)

Im Sächsischen Landtag sorgte die AfD-Fraktion am vergangenen Donnerstag für einen Eklat. Nach einer wirren Aufzählung queerpolitischer Themen, die vom Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums über das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU und dem "queersten Programm der Grünen aller Zeiten" bis zur Forderung nach Anerkennung sozialer Elternschaft reichte, schimpfte die AfD-Abgeordnete Martina Jost: "Das ist doch alles krank!"

Trotz der Entgleisung wurde Jost von Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) weder zur Ordnung gerufen noch gerügt. Stattdessen stellte sich die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese in einer Kurzintervention schützend vor nicht-heterosexuelle Menschen. "Dass Sie in Ihrer Rede solche Lebensmodelle gerade wörtlich als krank bezeichnet haben, das fänden nicht nur meine Eltern schlimm, sondern auch viele andere Menschen der älteren Generation, die froh sind, dass man sich heute ein bisschen offener zeigen kann", wandte sie sich direkt an die AfD-Politikerin.

Kliese hatte zuvor davon berichtet, dass ihre Eltern einen schwulen Jugendlichen bei sich aufgenommen hatten, der von seiner eigenen Familie verstoßen worden war. Martina Jost hatte in ihrer Rede die Politik dazu aufgefordert, bei Bildungsplänen nicht "die Gender-Ideologen und die Gender-Lobby", sondern "lieber mal unsere Eltern" zu befragen.

Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ging als nächster Redner auf die beleidigenden Äußerungen von Martina Jost ein. "Dass Sie hier am Rednerpult im Sächsischen Landtag davon sprechen, dass bestimmte Lebensentwürfe und Ansichten von Menschen wortwörtlich krank sind, das macht mich wirklich sprachlos." Unter Beifall fügte er hinzu: "Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte Ihnen mehr Stil an dieser Stelle zugetraut."

AfD sieht "Benachteiligung" heterosexueller Familien

Anlass der Landtagsdebatte war ein queerfeindlicher AfD-Antrag (Drucksache 7/767, der in der Bildungspolitik u.a. ein "positives Bild des Lebensentwurfs traditionelle Familie als Lerninhalt" verankern und eine angebliche "Relativierung der Familie aus Mutter, Vater und Kindern" unterbinden wollte. In der Antragsbegründung hieß es, die heterosexuelle Familie bringe "als einziges Familienmodell die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervor, ohne welche Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat". Die AfD-Fraktion wolle "alle Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen". In der Aussprache sprach der AfD-Abgeordnete Rolf Weigand als Auftaktredner von "Frühsexualisierungs-Irrsinn", der "Kinderseelen zerstören" würde.


Der bildungspolitische AfD-Sprecher Rolf Weigand hoffte vergeblich auf Zustimmung aus der CDU-Fraktion (Bild: Screenshot Landtagsdebatte)

Alle anderen Parteien lehnten den AfD-Antrag nicht einfach nur ab, sondern zerlegten ihn gekonnt. "Die sexuelle Bildung ist ein wichtiger Baustein, Missbrauch zu verhindern", sagte der CDU-Politiker Holger Gasse in seiner Rede. Es gehe darum, die Wirklichkeit abzubilden. "Das ist keine Relativierung, das ist die Realität". Homosexuelle Paare seien auch "im Leben der Kinder jederzeit sichtbar, und deshalb müssen wir darauf eingehen".

"Queere Menschen und Familien existieren, auch wenn das den Horizont der AfD übersteigt", kritisierte auch die Abgeordnete Sarah Buddeberg (Linke). "Ein Kinderbuch, in dem eine Familie mit homosexuellen Eltern oder eine trans Person dargestellt werden, wird kein Kind in seiner Intimsphäre verletzen und überschreitet auch keine Schamgrenzen." Die AfD wolle lediglich "unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ihre queerfeindliche Agenda vorantreiben", erkannte Buddeberg. Am Ende ihrer Rede sprach sie die Rechtsaußenfraktion direkt an: "Man stelle sich nur vor, Sie, die AfD-Abgeordneten, wären früher in den Genuss von solchen pädagogischen Angeboten gekommen. Es hätte Ihnen sicher sehr gutgetan, und vielleicht wäre uns ein solch hasserfüllter Antrag erspart geblieben."

Kultusminister: AfD will Ängste bedienen

"Die Angst vor gesellschaftlicher Vielfalt sitzt offenbar tief bei der AfD", kritisierte anschließend Lucie Hammecke (Grüne). "Das eigentliche Ziel des Antrags lautet: das traditionelle Familienbild als einziges zulässiges zu propagieren und die Vielfalt von Lebensentwürfen zu negieren."

Von "reaktionärem Müll" sprach die SPD-Politikerin Hanka Kliese. "Ihr Antragstext spiegelt ein Menschenbild, das in wertvolles und weniger wertvolles Leben unterteilt", erklärte sie in Richtung der Rechtsaußenfraktion. "Sie sind so ein bisschen wie Kinder, die sich die Hände vor die Augen halten und sagen: Was ich nicht sehe, das gibt es nicht. Aber das gibt es doch, und das ist auch gut so."

"Sie versuchen eine Scheinrealität zu konstruieren, damit sie Ihre Vorstellungen kolportieren und irgendwelche Ängste bedienen können, die bei Ihnen oder ihresgleichen vorherrschen", kritisierte schließlich auch Christian Piwarz (CDU). Auch den Begriff der "Frühsexualisierung", der selbst in das CSU-Grundsatzprogramm Einzug gefunden hat, wies der Kultusminister in seiner Rede zurück. "Wir brauchen keine Kampfbegriffe aus rechten Blasen."
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Nur herkömmliche Familienmodelle bringen Leistungsträger hervor und queere Familien sind krank ? Die AfD Sachsen zeigt völlig unverblümt warum sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Wir sollten zum Beispiel dankbar für adoptionswillige Eltern sein und homosexuelle Eltern sind nicht schlechter oder besser wie heterosexuelle Paare. Homosexualität ist auch keine ansteckende Krankheit !