[Uwe Farz]

Ein Jahr Haft für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Ein Gericht in Paris hat Nicolas Sarkozy wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2012 schuldig gesprochen. Er wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt und muss eine elektronische Fußfessel tragen.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich im Jahr 2012 der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gemacht. Dafür hat ihn ein Gericht in Paris nun verurteilt. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, er wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.

Sarkozys Kampagne für seine Wiederwahl war damals gescheitert. Sarkozy habe es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier in Paris. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert, von der sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte an, man werde Berufung einlegen. Die Verteidigung hatte gefordert, Sarkozy freizusprechen.

Sarkozys Team soll 42,8 Millionen Euro ausgegeben haben

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich gab Sarkozys Team nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 42,8 Millionen aus.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben. Er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Im Prozess hatte Sarkozy die Vorwürfe zurückgewiesen.

Noch weitere Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten

Neben Sarkozy standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Quelle:
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Die scheinen richtig Ernst zu machen. Jedenfalls trifft es endlich mal den Richtigen.
Korrupt bis auf die Knochen und der Spass ist noch nicht vorbei, da noch ein Strafverfahren ansteht

Ein älteres Satirevideo, das ihn gut charakterisiert:
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