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Anonymes Hinweisportal Grüner Landesfinanzminister fordert zum Anschwärzen von Steuersündern auf
Finanzbehörden tun sich oft schwer, Steuerbetrüger zu verfolgen. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz setzt nun stärker auf Hinweise von Bürgern. Die Opposition schäumt – und spricht von »Blockwartmentalität«.
01.09.2021, 09.39 Uhr

Anonyme Hinweisgeber sind heikel: Möchte jemand bloß Missstände aufdecken – oder handelt es sich um einen Denunzianten? Trotz dieser Gefahr setzt Baden-Württemberg bei der Verfolgung von Steuerstraftaten nun verstärkt auf dieses Instrument. Landesfinanzminister Danyal Bayaz hat das bundesweit erste entsprechende Hinweisportal für Finanzämter freigeschaltet.

»So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen«, begründet Grünenpolitiker Bayaz das neue Portal einer Mitteilung zufolge. »Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.« Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher direkt – telefonisch, schriftlich oder direkt – entgegengenommen.
Behörden hoffen auf mehr Ermittlungsverfahren
Das neue Portal soll laut Ministerium dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger sich »digital, sicher und trotzdem anonym und diskret« an die Steuerverwaltung wenden können. Mithilfe eines digitalen Postkastens sollen Rück- und Nachfragen möglich sein, denn bisher fehlten oft von den Finanzverwaltungen benötigte Informationen.
Die Behörden erwarten laut der Mitteilung, dass durch die Hinweise »die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren« steigen könnte. Der Zugriff auf personenbezogene Daten des Hinweisgebers sei ausgeschlossen. »Dies schafft zusätzliches Vertrauen«, schreibt das Ministerium.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dagegen befürchtet durch das Portal »noch mehr Misstrauen«, wie der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung sagte. »Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.«
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag und Landeschef der Liberalen in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach der Zeitung zufolge gar von »Blockwartmentalität«, die die Gesellschaft belaste.

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Dass die CDU und die FDP was dagegen haben, ist schon klar (betrifft ja ihre Wähler). Es ist wohl für diese Parteien ausreichend, dass Arbeitnehmer und Wenigverdiener, die keine Möglichkeit zur Steuerhinterziehung haben, die Steuerlast tragen....