[MunichEast]

Geldflüsse von Abgeordneten - Wie die AfD rechte Aktivisten finanziert

Die AfD findet kreative Wege, um ihr rechtes Umfeld zu fördern. So überweist ein Abgeordneter 6.000 Euro an einen Spieleentwickler, der in der Identitären Bewegung aktiv war.

11.500 Euro brutto verdiene er im Monat dank seines Mandats, sagt Roger Beckamp, AfD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Da sei man "weich und trocken gebettet". In einem rechten Podcast schilderte der Politiker, der im September in den Bundestag einziehen möchte, wie er seine Diät nutzt.

Beckamp schreibt Stipendien aus. 500 Euro monatlich über ein Jahr hinweg zahlt er ausgewählten rechten Aktivisten. Direkt für die AfD tätig werden müssen die Geförderten nicht. Es gehe darum, eine "patriotische Gegenöffentlichkeit" zu unterstützen. Empfänger des aktuellen Stipendiums ist die neurechte Spieleschmiede "Kvltgames" aus der Nähe von Linz in Österreich. Insgesamt 6.000 Euro sollen an sie fließen.


PC-Spiel "Heimat Defender" wurde als jugendgefährdend indiziert

Kvltgames ist aus mehreren Gründen problematisch: Ihr erstes PC-Spiel "Heimat Defender" wurde in Deutschland 2020 als jugendgefährdend indiziert. Es diskriminiere Menschengruppen und könne bei Kindern und Jugendlichen zu einer Verrohung führen, bediene Fremdenfeindlichkeit und Homophobie, führte die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Gutachten aus.

Der Spieler kämpft mit Wurfäxten gegen Figuren, die Regenbogenflaggen tragen, im Hintergrund sind Antifa-Logos. Als Gegner tauchen auch Karikaturen von Angela Merkel, Heiko Maas, dem jüdischen Investor George Soros sowie ZDF-Moderator Jan Böhmermann auf.

Im PC-Spiel "Heimat Defender" musste man auf einen Avatar zielen, der Jan Böhmermann ähnelt.

Aktuell arbeitet Kvltgames an einem Nachfolge-Spiel, will sich vergrößern - und sammelt dafür Geld ein. Roger Beckamp ist nun Teil der Unterstützer.
Programmierer war führender Kader der Identitären Bewegung

Hinter dem Spiel stecken zentrale Köpfe der rechts*******n Szene aus Österreich und Deutschland. Der Programmierer Roland Moritz von Kvltgames war führender Aktivist der Identitären Bewegung (IB) in Österreich. "Ich bin nicht mehr bei der Identitären Bewegung aktiv", schreibt er ZDFheute. Mit anderen Kadern stand er 2019 wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht, wurde aber freigesprochen.

In Deutschland stuft der Verfassungsschutz die IB als "gesichert rechtsextremistisch" ein und darf sie beobachten. Das Spiel "Heimat Defender" wurde zusammen mit dem rechts*******n Verein "Ein Prozent" herausgebracht. Der Verfassungsschutz führt ihn als Verdachtsfall.

AfD verbietet die Zusammenarbeit mit den Identitären

Beckamp tut nichts Illegales, er darf mit seinem Abgeordnetengehalt grundsätzlich unterstützen, wen er möchte. Er verstößt damit jedoch gegen die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die die AfD für eine Reihe von Organisationen führt - auch die IB ist darunter. Selbst wenn Moritz nicht mehr für die IB aktiv wäre - er pflegt noch immer enge Kontakte in die Szene.

Beckamp schreibt, er habe die IB nicht finanziell unterstützt: "Selbstverständlich habe ich mich stets und werde mich auch zukünftig an den Unvereinbarkeitsbeschluss beziehungsweise auch sonstige Regelungen innerhalb meiner Partei halten."

Politische Botschaften in PC-Spielen zielen auf Jüngere ab

Die Geldflüsse der AfD führen oft zum Vorfeld, also jenem gesellschaftlichen Teil, der vor der politischen Arena kommt. Dazu zählen Verlage, Mode- und Musik-Label, Denkfabriken, Burschenschaften - und eben auch Computerspiele. Sie sind besonders geeignet, um Botschaften bei Jüngeren zu verbreiten, sagt die Extremismus-Expertin Linda Schlegel:

Die Spiele sind Teil einer viel größeren Strategie, die durch popkulturelle Angebote, "Coolness", Humor und ansprechende Formate versucht, eine langsame, aber stetige Diskursverschiebung zu erreichen bzw. die Grenzen des Sagbaren und öffentlich Vertretbaren zu verschieben.

Linda Schlegel, Extremismus-Expertin von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Beliebtes Mittel, um rechte Aktivisten zu fördern, ist die Anstellung in einem Abgeordnetenbüro. AfD-Aussteiger Nicolai Boudaghi berichtet ZDFheute: "Es ist üblich, dass AfD-Abgeordnete junge Menschen aus dem politischen Vorfeld anstellen, um sie an sich zu binden und finanziell zu unterstützen." Beispiele dafür sind:

Der Geschäftsführer der neurechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" (IfS), Erik Lehnert, arbeitet als Referent bei der Brandenburger Landtagsfraktion.

Bei Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, arbeiten laut "MDR" noch immer zwei ehemalige Kader der Heimattreuen Deutschen Jugend, einer Neonazi-Organisation, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Kirchner wollte sich gegenüber ZDFheute nicht äußern.

Marvin Neumann musste wegen rassistischer Tweets als frisch gewählter Vorsitzender der AfD-Jugend zurücktreten, war dann Sprecher der Landtagsfraktion Brandenburg …

… und wurde nun durch Jörg Dittus ersetzt, der laut "Märkischer Allgemeinen" bei der IB in Halle aktiv gewesen sein soll. Er schreibt auch für "Die Kehre", ein rechtes Öko-Magazin.

Parteinahe Stiftung dürfte nach der Wahl Millionen erhalten

Bald könnten noch wesentlich größere Summen fließen als die 6.000 Euro wie im Fall Beckamp. Nach der Bundestagswahl wird die AfD vermutlich zum zweiten Mal dem Parlament angehören - ihrer parteinahen "Desiderius-Erasmus-Stiftung" stünden dann mehrere Millionen Euro Steuergeld aus dem Bundeshaushalt zu.

Die Stiftungsvorsitzende rechnete gegenüber dem Deutschlandfunk mit sieben Millionen allein im ersten Jahr. Das könnte die Finanzierung des rechten Umfelds auf eine neue Stufe heben.
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Eine Schande das mit Steuergeldern dieser Hass finziert werden wird und die AfD zeigt wieder einmal der politische Arm der rechtsradikalen und rechts*******n Szene zu sein. Spenden von AfD PolitikerInnen an die I.B. sind immer wieder öffentlich geworden.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Eine Schande das mit Steuergeldern dieser Hass finziert werden wird und die AfD zeigt wieder einmal der politische Arm der rechtsradikalen und rechts*******n Szene zu sein.

Erfreulich das dank der zugesicherten Mittel die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung fortgesetzt werden kann.
Alles andere ist Jammerei und wieder mit zweierlei Maß gemessen.

[MunichEast]

Zitat von Klopperhorst

Erfreulich das dank der zugesicherten Mittel die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung fortgesetzt werden kann.

Das Dir das gefällt wundert mich nicht !

Die Stiftung sei selbst eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten, ihre Mitglieder betrieben Revisionismus, Hetze und Holocaust-Relativierung.
..
Innerhalb der Erasmus-Stiftung gibt es einen ähnlichen politischen Richtungskampf wie in der AfD. Während Steinbach mit dem als gemäßigt geltenden Meuthen-Lager sympathisiert und versucht, die wachsende Bedeutung des extrem rechten Björn Höcke innerhalb der AfD herunterzuspielen („Nur ein Regionalfürst aus Thüringen“), wurde in der Stiftung vergangenes Jahr Erik Lehnert aus dem Vorstand ausgeschlossen, weil er Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik (IfS) ist.

Dass mit Jan Moldenhauer weiter ein regelmäßiger Referent und Autor des extrem rechten Thinktanks im Vorstand ist, hält Steinbach auf Nachfrage der taz dennoch für unbedenklich.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das vor der AfD Stiftung der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu-Antonio-Stiftung und zehn weitere Organisationen warnen spricht Bände.

Wie AfD PolitikerInnen direkt und indirekt Rechtsradikale und Rechts******* unterstützen, Klima- und Coronaleugner unterstützen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, so ist die Stiftung eine Forsetzung dieser gesellschaftsgefährdenden Politik. Das dies mit Steuergeldern passiert ein Unding.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Das vor der AfD Stiftung der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu-Antonio-Stiftung und zehn weitere Organisationen warnen spricht Bände.

Natürlich wird von der AfD und deren Stiftung von der ideologisch entgegengesetzten Richtung gewarnt. Das ist deren Job, dafür bekommen sie großzügige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Es muss also eine "rechte Bedrohung" geben, ob der Realität entsprechend oder nicht.

Wie AfD PolitikerInnen direkt und indirekt Rechtsradikale und Rechts******* unterstützen, Klima- und Coronaleugner unterstützen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, so ist die Stiftung eine Forsetzung dieser gesellschaftsgefährdenden Politik.

Und inwiefern hat sich das bisher in der Stiftungsarbeit niedergeschlagen ? Gibt es diesbezüglich gesicherte Kenntnisse ? Was ist inhaltlich an den bisher 3 publizierten Ausgaben des Magazins "Faktum" oder dem Buch "Nachdenken für Deutschland" bedenklich ?

Oder bleibt es bei oberflächlichem Dreck werfen �* la "alles was mit der AfD zu tun hat ist rechts und muss weg" ?

[MunichEast]

Zitat von Klopperhorst

Und inwiefern hat sich das bisher in der Stiftungsarbeit niedergeschlagen ? Gibt es diesbezüglich gesicherte Kenntnisse ? Was ist inhaltlich an den bisher 3 publizierten Ausgaben des Magazins "Faktum" oder dem Buch "Nachdenken für Deutschland" bedenklich ?

Oder bleibt es bei oberflächlichem Dreck werfen �* la "alles was mit der AfD zu tun hat ist rechts und muss weg" ?

Das Du "Nachdenken für Deutschland" geil und gut findest überrascht kaum. Das Buch, besser das Pamphlet, welches im KOPP Verlag beworben und verkauft wird. Deutschland ist keine Demokratie mehr und Kulturfremde zerstören unseren Wohlstand. Deutschland droht Gefahr in wenigen Jahren zu verschwinden...

Brauner Dünnpfiff in Buchform !

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Das Du "Nachdenken für Deutschland" geil und gut findest überrascht kaum. Das Buch, besser das Pamphlet, welches im KOPP Verlag beworben und verkauft wird.

Und bei Amazon, Weltbild, Booklooker, Buecher.de usw. Da ich das Buch selbst nicht gelesen habe und bis heute nicht mal wusste das es überhaupt existiert hatte meine Frage durchaus seine Daseinsberechtigung. Vor allem was den Inhalt betrifft und inwieweit sich daraus eine rechtlich und gesellschaftliche Problematik ableiten lassen kann, auf die dann die Medien, Gewerkschaften, Parteien und Privatpersonen wie du verweisen können.

Deutschland ist keine Demokratie mehr und Kulturfremde zerstören unseren Wohlstand. Deutschland droht Gefahr in wenigen Jahren zu verschwinden...Brauner Dünnpfiff in Buchform !

Du darfst gerne auf die von dir bei der Bewertung mit einbezogene Rezension verlinken. Ich mag deine persönlichen stark ideologisch vorgefärbten "Zusammenfassungen" als alleiniges Bewertungskriterium nicht

Kaufen werde ich das Buch nicht, mein Literatur-Budget ist dank etwaiger Divisionschroniken aufgebraucht.