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"Lagerwahlkampf bei der Verteilungspolitik"
Studie: Union und FDP wollen vor allem Besserverdiener entlasten

Die Wahlprogramme von Union und FDP würden nicht nur den Staatshaushalt am stärksten belasten, sondern auch die Ungleichheit im Land verschärfen. Das haben Leibniz-Forscher berechnet.

Bei der Bundestagswahl im September ist eine klare Entscheidung möglich, in welche Richtung die Verteilungspolitik gehen soll. Von den Vorschlägen der Union und der FDP zur Steuer-, Familien- und Sozialpolitik würden höhere Einkommen besonders stark profitieren, wie Wissenschaftler des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" berechnet haben.

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Bei einer Umsetzung der Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken würden dagegen untere und mittlere Einkommen deutlich bessergestellt. Die Pläne von Union und FDP rissen demnach auch die größte Lücke in den Staatshaushalt: Auf ein Minus von 33 Milliarden Euro oder 88 Milliarden Euro summieren sich laut ZEW die jeweiligen Steuersenkungen. Bei Linken und Grünen wäre stattdessen etwa aufgrund einer Vermögensteuer mit einem Überschuss zu rechnen.

Forscher: Mehr Ungleichheit mit Union und FDP

Dabei setzen Union und FDP darauf, dass durch Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum entstünde und dadurch mehr Geld in die Steuerkassen fließt. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen untere und mittlere Einkommen entlasten und dies über höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren.

"Wir beobachten bei der Verteilungspolitik einen Lagerwahlkampf", erklärte Sebastian Siegloch vom ZEW am Donnerstag. "Die Parteien haben sich eindeutig entschieden, wo sie bei der Verteilungspolitik stehen." Ihre Pläne wirkten sich unmittelbar auf die Ungleichheit im Lande aus. Das Maß für Ungleichheit ginge demnach mit den Plänen von Linken, Grünen und SPD zurück, während es bei FDP und Union zulegte.

Deutliche Unterschiede in den Wahlprogrammen

Den ZEW-Berechnungen zufolge würden bei SPD, Linken und Grünen vor allem Brutto-Jahreseinkommen bis 40.000 Euro entlastet. Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte demnach bei dieser Einkommenshöhe über gut 3.000 bis 5.000 Euro mehr verfügen. FDP und Union sähen in dieser Einkommensgruppe nur Entlastungen von etwa 900 Euro vor.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 120.000 Euro könnte bei FDP und Union dagegen mit Entlastungen von rund 6.500 Euro oder 2.300 Euro rechnen. Auch die SPD- und Grünen-Pläne sähen hier noch eine leichte Entlastung vor. Jahreseinkommen von 300.000 Euro würden SPD, Grüne und Linke jedoch stärker belasten, während FDP und Union ihnen zwischen 10.500 und 18.200 Euro mehr versprechen.

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