[MunichEast]

CDU-Plakate mit „Fake-Polizisten“: Polizeigewerkschaft wird deutlich - „Das kann strafbar sein“

Die CDU stellte am Dienstag die Wahlplakate für die Bundestagswahl vor. Nicht allen gefielen die Poster, es hagelte Kritik - auch von Seiten der Polizeigewerkschaft.

Berlin - Die Polizeigewerkschaft GdP reagierte mit Unverständnis auf die am Dienstag vorgestellten neuen Wahlplakate der CDU für die Bundestagswahl 2021. Auf einem der Poster ist vermeintlich eine junge Polizistin in Uniform zu sehen, die für den Slogan „Mit Sicherheit“ wirbt. Allerdings handelt es sich hierbei um Clara von Nathusius, eine Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung der Partei. Auch auf zahlreichen anderen Plakaten sind Mitarbeiter der Christsozialen zu sehen.

Die CDU-Wahlkampfplakate frisch aus dem Druck - inklusive Fake-Polizistin.

CDU-Mitarbeiter als Wahlkampfmodels: Einen Tag lang Pfleger sein

Die CDU setzt auf ihren neuen Plakaten für die Bundestagswahl im kommenden September besonders auf Nähe zum normalen Bürger. Hierfür erntete die Partei innerhalb kürzester Zeit bereits eine Menge negativer Kommentare. Denn die Partei gewann keine professionellen Models oder tatsächliche Polizisten, Pfleger und Ingenieure für das Shooting. Stattdessen verkleideten sich kurzerhand Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale.

Die Plakate zeigen Personen in verschiedenen Berufen oder Alltagsituationen. Eine Familie mit kleinem Kind als Wahlmotiv für das Versprechen „Familien stärken“ und ein junges Mädchen für „Heute lernen was morgen zählt“. Auch Berufe, die gerade jetzt Außergewöhnliches leisten, sind vertreten. So beugt sich auf einem weiteren Plakat eine Dame in weißem Kittel und dem Leitspruch „Für ein gutes Leben im Alter“ über einen betagten Herren. Eine Pflegerin bei der Arbeit? Weit gefehlt: Hier zu sehen ist CDU-Vizesprecherin Isabelle Fischer.

CDU-Plakat-Shooting: Generalsekretär erklärt Auswahl - keine Zeit für Überprüfung

Paul Ziemiak erklärt die Model-Wahl einerseits mit der Rücksichtnahme auf strikte Corona-Beschränkungen und die begrenzte Zeit der Menschen in diesen systemrelevanten Berufen. Man wolle Polizisten, Pfleger und Ärzte gerade in der aktuellen Zeit nicht von ihrer wichtigen Arbeit abhalten. Andererseits spielen auch parteiinterne Überlegungen eine Rolle: Angesichts der späten Entscheidung für einen CDU-Spitzenkandidaten soll nicht genug Zeit für die Suche und Überprüfung echter Polizisten, Pfleger und Ingenieure gewesen sein. Man stelle sich vor, die nette Krankenschwester von den Wahlplakaten entpuppt sich im Nachhinein als Parteimitglied der Grünen. (Clara Marie Tietze)

Der stellvertretenden Vorsitzende der GdP, Jörg Radek zeigte gegenüber der Bild-Zeitung kein Verständnis für die Vorgehensweise der CDU: „So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben. Wir sind nicht die Garnitur für Wahlprogramme“, sagte Radek. Außerdem sei die Polizei für alle Bürger da, nicht für Wahlprogramme - auch nicht die von Polizeifreunden. Er fügte hinzu: „Ohne Begleittext ‚Achtung! Wahlwerbung!‘ kann das auch strafbar sein.“
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Ein überraschend kritischer Artikel des konservativen Merkurs und wahrlich ein peinlicher Auftritt der CDU.

[FerrisMc]

Ist es Polizisten denn erlaubt in Uniform wahlempfehlungen auszusprechen?

[MunichEast]

Zitat von FerrisMc

Ist es Polizisten denn erlaubt in Uniform wahlempfehlungen auszusprechen?

Nein, das ist Beamten und Beamtinnen untersagt, die gesetzliche Neutralitätspflicht. Art. 20 Abs. 2 S.1 GG

[karfingo]

Ist das Tragen einer Polizeiuniform Amtsanmaßung?

[FerrisMc]

Zitat von karfingo

Ist das Tragen einer Polizeiuniform Amtsanmaßung?

Meiner Meinung nach JA.

Was wohl die Beamten des SEK in Frankfurt über solche Plakate denken?

[Sonysonic]

Bei Motiven für eine Testimonialkampagne gibt es unterschiedliche Herangehensweisen:

Option 1. Man nutzt Bildmaterial aus Stockquellen wie bspw. gettyimages, Shutterstock oder iStock.
1.1 Vorteile: Die Motive sind relativ günstig, bedürfen meistens keiner starken weiteren Bildbearbeitung (sofern keine Composings benötigt werden) und das Bildmaterial liegt sofort vor
1.2 Nachteile: Die Motive wirken oft gestellt, die Mimik ist oft übertrieben oder die Bilder entsprechenden in bestimmten Details nicht den Anforderungen der Kampagne, Exklusivrechte auf Motive sind sehr teuer (können locker in den zweistelligen Tausenderbereich gehen) und es dürfen keine Motive mit redaktioneller Lizenz genutzt werden (bzw. ein Nutzungsrecht muss beim Rechteinhaber angefragt bzw. gekauft werden)

Option 2. Man macht eine öffentliche Ausschreibung für die Anwerbung von Amateurmodells oder auch Personen ohne Modellerfahrung.
2.1 Vorteile: Es können unter den Modellbewerbungen optisch für die Kampagne passende Personen ausgesucht werden. In Shootings kann der Look & Feel der Kampagne entsprechend inszeniert und gesteuert werden. Mit den Bewerbern werden Modellverträge geschlossen, wobei der Preis teils individuell und zeitunabhängig als Fixpreis verhandelt wird und somit die Modellkosten gesteuert werden können.
2.2 Nachteile: Die Ausschreibung, Selektion der Bewerbungen, das Shooting und die Bildbearbeitung kosten Zeit und Geld.

Option 3. Man nutzt Modells professioneller Agenturen.
3.1 Vorteile: Im Vergleich zu Option 2 werden hier Modells mit Shootingerfahrung zu festen Stunden- oder Tagespreisen von Modellscouts bzw. deren Agentur ausgesucht und vorgeschlagen. Somit wird bei der Selektion passender Modells relativ viel Zeit gespart. In Shootings kann der Look & Feel der Kampagne entsprechend inszeniert und gesteuert werden.
3.1 Nachteile: Die Kosten für die Modells sind bei dieser Option die höchsten, da nicht verhandelbar und von der Zeit die für das Shooting benötigt wird abhängig. Zudem kommen (wie bei Option 2) die Kosten des Shootings und der Bildbearbeitung dazu.

"§ 60 Bundesbeamtengesetz und § 33 Beamtenstatusgesetz geben vor, dass Beamte*innen neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein müssen. Sie müssen außerdem ohne Ansehen der Person handeln. Sie dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei."

Diesen beiden Paragraphen folgend, würde ich davon ausgehen, dass juristisch betrachtet eine Verwednung "echter" Beamter nicht möglich gewesen wäre.

[Thorasan]

Bleibt beim Thema.

[valdamm]

"§ 60 Bundesbeamtengesetz und § 33 Beamtenstatusgesetz geben vor, dass Beamte*innen neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein müssen. Sie müssen außerdem ohne Ansehen der Person handeln. Sie dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei."

Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Als ob die Polizei und auch das Militär nicht für politische und wirtschaftliche Einflüsse verwendet wird.