[MunichEast]

Baden-Württemberg entließ AfD-Abgeordneten zu Recht aus dem Staatsdienst
Nach rassistischen Äußerungen durfte Thomas Seitz nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten. Ein Gericht bestätigte nun diese Entscheidung. Der AfD-Politiker habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.



Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz hat mehrfach rassistische und die Justiz verächtlich machende Äußerungen getätigt. Dabei arbeitete er selbst als Staatsanwalt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daher 2018 aus dem Beamtenverhältnis entfernt – zu Recht. Das hat der für Richter zuständige Dienstgerichtshof am Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Seitz war zuvor in Berufung gegangen.

Der Mann habe in seiner Zeit als verbeamteter Staatsanwalt durch Internetveröffentlichungen im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise »kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung« verletzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung sei »zerstört«.

Nach Gerichtsangaben hatten sich die Beiträge des Juristen vor allem gegen Einwanderer und den Islam gerichtet sowie die deutsche Justiz delegitimiert. Unter anderem habe dieser von »Invasion« und »Gesinnungsjustiz« gesprochen, wobei er die Autorität seines Amts »bewusst verstärkend« in Anspruch genommen habe, hieß es.

Den Richtern zufolge überschritt der Mann dabei auch die durch Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Entfernung aus dem Dienst sei »unumgänglich«, erklärten sie. Eine Revision ließen sie nicht zu. Dagegen kann der Jurist aber noch mit einer Beschwerde vorgehen.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Gerichte sind noch das einzig wirksame Mittel gegen die AfD, die Politik hat bisher auf ganzer Linie versagt diesem Hass und Verfassungsfeinden etwas entgegen zu setzen.
Ein interessantes Detail, der AfDler war und ist übrigens ein Corona Leugner. Das ganze zu verharmlosen und sämtliche Schutzmaßnahmen mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu begegnen, half ihm nichts. Er lag schwer an Covid-19 erkrankt auf der Intensivstation.

[gerhardal]

Solche Leute sind als Staatsanwalt unfähig und für die Allgemeinheit eine Zumutung...

[karfingo]

Schick ihn in den Supermarkt, Regale einräumen, das speckt ab!

[MotherFocker]

Die ganze [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Thomas Seitz, und wohl auch dessen Ehefrau, ist schon sehr fragwürdig. Alles auf rechts aussen getrimmt...

Mich interessiert auch der Umstand, wie die AfD solche Leute bekommt. Warteten diese jahrelang auf das Erscheinen (in diesem Fall der Rechtsruck nach Lucke & Co) einer solchen Partei, oder wurden sie durch die AfD auf Rechts eingeschworen?

In jedem Fall schlummert bei solchen Menschen schon seit Langem das Braune in deren Geiste und wartete auf "Freilassung". Schon damals hätte man zur Überzeugung gelangen müssen, dass dieser Mann als STA nicht tauglich ist.

Reichlich spätes Urteil, aber immerhin
Während seiner Zeit als MdB darf er ohnehin nicht als STA tätig sein, denn sonst kämen sich Legislative und Exekutive ins Gehege...