[gerhardal]

Verkauf von »Deutschem Reichsbräu« bleibt straffrei
Der Name in Frakturschrift, ein Reichsadler und rechtsextremistische Codes: In Sachsen-Anhalt war die Staatsanwaltschaft gegen den Verkauf einer Neonazi-Biermarke vorgegangen. Zu Unrecht, befand nun ein Gericht.
24.06.2021, 16.17 Uhr





Der Verkauf einer Biermarke namens »Deutsches Reichsbräu« zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten hat für einen Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt keine juristischen Folgen. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurück, ein Verfahren in der Sache nicht zu eröffnen. Der Beschluss liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Das Bier war laut dpa Anfang 2020 vom Rechtsextremisten Tommy Frenck angekündigt und in einem Getränkemarkt in Bad Bibra in den Handel gebracht worden. Der Name »Deutsches Reichsbräu« stand in Frakturschrift, die auch bei Neonazis beliebt ist, auf dem Etikett. Zudem prangte dort ein Reichsadler mit ausgebreiteten Schwingen, der in seinen Krallen einen Eichenkranz mit Eisernem Kreuz hielt.

Im Hintergrund war ein weiteres Eisernes Kreuz zu erkennen, das sich nach rechts neigte. Der Preis von 18,88 Euro ergab sich aus den Zahlen 18 – ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, die Initialen Adolf Hitlers – und 88, was in der Szene für »Heil Hitler« steht. Die Aktion hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Rechts******* propagandistische Stoßrichtung«

Die Generalstaatsanwaltschaft sah in der Darstellung eine Symbolik, die früheren Nazi-Organisationen zum Verwechseln ähnlich ist. Sie wollte den Getränkehändler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangen. Das Amtsgericht Naumburg hingegen sah keine ausreichende Ähnlichkeit mit solchen Kennzeichen und somit auch keine Verwechslungsgefahr.

Das Landgericht erkannte nun eine »rechts******* propagandistische Stoßrichtung der Verwendung des Etiketts«. Sicherlich habe eine »rechts******* Gesinnung der an dem Vertrieb der Bierflaschen Beteiligten« eine Rolle gespielt. Zwar könne die Darstellung des Eisernen Kreuzes im Hintergrund, das ähnlich einem Hakenkreuz auf der Spitze stehe, als Andeutung hierauf verstanden werden. Eine Verwechslungsgefahr bestehe jedoch nicht.

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Da trink ich lieber Wasser...

[MunichEast]

Es gibt im Netz einen bekannten und boomenden Versand. Dort kann man Nazi Artikel und Querdenker Dinge kaufen. Der Bierverkauf ist nicht der Anfang....

Der Rechtsruck in der Gesellschaft hat mit der Pandemie stattgefunden und sich fest etabliert. Querdenker und Neonazis sind miteinander verschmolzen.