[Sonicsnail]

Warnung vor neuer Eskalation
Terror von links: Der gewaltsame Kampf von "Kommandoführerin" Lina E. und ihrer Szene


Linksextremisten im Hamburger Schanzenviertel, Angeklagte Lina E

Brandanschläge, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, brutaler Kampf gegen das "Schweinesystem": Sicherheitsexperten warnen vor aufkommendem Linksterrorismus in Deutschland. Eine Galionsfigur der Szene: Die inhaftierte "Kommandoführerin" Lina E. aus Leipzig. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sie erhoben.

Lange Zeit spielte das Thema „Gewalt von links“ kaum eine Rolle in Deutschland. Politiker insbesondere aus dem rot-grünen Lager ignorierten die Gefahr oder redeten sie klein.

Brandanschläge auf Bundeswehrautos, Pflastersteine gegen Polizisten, Zerstörung von Industrie-Anlagen – selbst schwerste Delikte taten sie als Kavaliersdelikte ab. Statt von politisch motivierten Gewaltkriminellen sprachen sie verharmlosend von „Aktivisten“. Die 1.-Mai-Krawalle in Berlin verbuchten sie unter der Rubrik „Hauptstadt-Folklore“. Gewaltorgien in Hamburg und Leipzig – in ihren Augen halb so wild. Mahnungen von Polizei und Verfassungsschutz zweifelten sie als „übertrieben“ an.

Mittlerweile sollten auch die letzten politisch Verantwortlichen begriffen haben: Linke Gewalt ist ein großes, ein ernstzunehmendes Problem. Ein Problem, das immer größere Ausmaße annimmt.
Bundesweit 41.000 Linksextremisten, steigende Gewalt

Bundesweit 41.000 Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr, das waren 7500 mehr als 2019. Bei den gewaltbereiten Personen gab es einen Anstieg um 400 auf nunmehr 9600.

Linksextremisten stellen somit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland dar, noch vor Rechtsextremisten (bundesweit 33.000 Personen, davon 13.300 gewaltbereit). Auch die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 stark gestiegen, auf insgesamt 1359, ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2019.

Doch nicht nur die zahlenmäßige Entwicklung im Bereich Linksextremismus macht den Sicherheitsbehörden Sorgen, sondern auch das immer härtere, brutalere Vorgehen der Szene.


Tatort Berlin: Nach Krawallen in der Rigaer Straße.

Ermittler warnen: "An der Schwelle zum Terrorismus"

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz würden die Täter mittlerweile schwere Körperverletzungen der Opfer „bis hin zum möglichen Tod“ billigend in Kauf nehmen. Statt auf „Massenmilitanz“ setze die Szene verstärkt auf „klandestine Kleingruppenaktionen“. Dabei würden Opfer „gezielt“ ausgesucht und in ihrem „persönlichen Rückzugsraum angegriffen“.

Dirk Münster, Chef der „Soko LinX“ beim Landeskriminalamt Sachsen, warnte bereits vor Wochen auf FOCUS Online vor einer Gewalt-Eskalation. „Mit den Brandanschlägen in Leipzig, aber auch den Angriffen auf politische Gegner, Mitarbeiter von Immobilienbüros und Polizisten bewegen sich die Täter an der Schwelle zum Terrorismus“. Inzwischen sei es „nur noch vom Zufall abhängig“, ob ein Opfer zu Tode kommt.

Verfassungsschutzchef: "Linksterroristische Ansätze"

Und erst vor wenigen Tagen befand Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, man habe es zunehmend „mit linksterroristischen Ansätzen und Gruppierungen“ zu tun. Er sehe „deutliche Anzeichen von terroristischen Strukturen“ innerhalb der Szene.

Hintergrund von Kramers alarmierender Einschätzung: In Thüringen war es zuletzt zu mehreren Brandanschlägen auf Immobilien der rechts*******n Szene gekommen. In einem weiteren Fall tarnten sich bislang unbekannte Täter als Polizisten und überfielen zwei Personen in einer Erfurter Wohnung, darunter ein Rechtsextremist.

Anklage gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten

Gewaltsame Angriffe auf Andersdenkende – das werfen die Ermittler auch der momentan wohl bekanntesten Linksextremistin Deutschlands vor: Lina E. aus Kassel, die in Leipzig lebt und seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Studentin wurde im Leipziger Szeneviertel Connewitz festgenommen und mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe zum Haftrichter geflogen.

Vergangene Woche erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Lina E. und drei weitere Beschuldigte – Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. Hauptvorwurf: Bildung einer links*******n kriminellen Vereinigung. In wechselnder Besetzung sollen sie sich seit 2018 an schweren Angriffen auf Rechts******* in Sachsen und Thüringen beteiligt haben.
Studentin hatte bei Gewalttaten "Kommando übernommen"

Lina E. habe dabei eine „herausgehobene Stellung“ innegehabt. Die 26-Jährige soll Tatorte ausgespäht und bei Übergriffen das „Kommando übernommen“ haben. Sie wird deshalb zusätzlich folgender Delikte beschuldigt: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung.

Laut Anklageschrift schloss sich Lina E. spätestens im August 2018 einer im Raum Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung an. Vorherrschende Ideologie der militanten Mitglieder: „Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols“. Laut Bundesanwaltschaft führte die „auch überregional vernetzte Vereinigung“ gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten. Zuvor sollen sie deren Lebensgewohnheiten „ausgespäht“ haben.

Ein Opfer: "Potenziell lebensbedrohliche Verletzungen"

In einem Fall sollen die Linksextremisten zu fünft einen Angehörigen der rechten Szene in Wurzen überfallen haben. „Das Opfer wurde zunächst durch Sprünge in den Rücken zu Fall gebracht und gewürgt. Sodann erfolgten Schläge unter anderem gegen den Oberkörper und den Kopf des am Boden liegenden Geschädigten mit Fäusten und Teleskopschlagstöcken“, so die Bundesanwaltschaft. Dies habe beim Opfer zu „potenziell lebensbedrohlichen Verletzungen“ geführt.

Bei einer körperlichen Attacke auf eine Person in Leipzig-Connewitz wurde der Geschädigte „mittels Faustschlägen zu Boden gebracht und dort mit zusätzlichen Tritten sowie dem Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen Kopf und Rumpf massiv, potenziell lebensgefährlich verletzt“. Lina E. soll während des Angriffs unbeteiligte Anwesende mit einem Reizstoffspray davon abgehalten haben, „dem Geschädigten zu Hilfe zu eilen“, so die Bundesanwaltschaft.

Angriff mit Schlagstöcken, Hammer, Radschlüssel, Stangen

Am 19. Oktober 2019 verübte Lina E. laut den Ermittlern zusammen mit bis zu 15 weiteren Linksextremisten einen Anschlag auf den Inhaber und fünf Besucher einer Gaststätte in Eisenach, die als Treffpunkt der „rechten Szene“ galt. Dabei wurden die Opfer unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen angegriffen und zum Teil „erheblich verletzt“.
Zusammen mit mindestens sieben weiteren Tatgenossen soll Lina E. den Inhaber der Gaststätte in Eisenach ein zweites Mal aufgesucht und „erheblich verletzt“ haben. Dabei wurde das Opfer mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Radschlüssel und Stangen traktiert. Die Bundesanwaltschaft dazu: „Lina E. kommandierte die Aktion und sorgte zusammen mit Lennart A. für deren Koordination.“

Verteidiger von Lina E.: Viele Vorwürfe nicht belegbar

Der Prozess gegen Lina E. und ihre Mitkämpfer wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. Die Verteidiger von Lina E. haben unterdessen schon mal erklärt, dass ihre Mandantin wenig zu fürchten habe. „Ein erheblicher Teil der Vorwürfe wird sich nicht belegen lassen“, so die Anwälte Björn Elberling und Erkan Zünbül in der taz. Die Beweislage sei teils „sehr dünn“.

Quelle:
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[karfingo]

Die Ursuppe für RAF IV. Generation?

[MunichEast]

plötzlich zur terroristin gemacht

Lina stammt aus Kassel, ist 25 Jahre alt, Studentin und sitzt seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr die Beteiligung an zwei Angriffen auf eine als Neonazi-Treffpunkt bekannte Kneipe in Eisenach sowie deren Betreiber vor. Außerdem soll sie Teil einer “krimiellen Vereinigung” sein, auf deren Konto weitere Angriffe auf Neonazis gehen. Wir haben uns den Fall genauer angeschaut und mit Linas Mutter darüber gesprochen, wie es ist, wenn die Tochter plötzlich “Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” (HNA, 9.12. 2020) sein soll.

Am 5. November 2020 fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Gegen mindestens drei Personen wird ermittelt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Angriffen auf Neonazis vor. Eine der Beschuldigten ist Lina, die noch am selben Morgen als einzige verhaftet wurde.

Im Sommer 2020 saß Lina schon mal für ein paar Tage in Untersuchungshaft. Der damals gegen sie vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder außer Vollzug gesetzt. Die erteilten Meldeauflagen habe Lina ohne jede Beanstandung erfüllt, erklären die Leipziger Anwälte Elberling und Zünbül, durch deren Kanzlei Lina vertreten wird. Doch im November zog überraschend der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich und Lina wurde schon am Folgetag per Helikopter nach Karlsruhe geflogen, um dort dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Noch überraschender als die erneute Untersuchungshaft war allerdings der anschließende Pressezirkus, erzählt ihre Mutter.

politisches verfahren

Linas Mutter bedauert, dass Journalist*innen zwar mit allen Mitteln versucht hätten, im Lebenslauf ihrer Tochter etwas zu finden, woraus sich eine abenteuerliche Story über die vermeintliche Radikalisierung einer unauffälligen jungen Frau machen lässt. Was es mit den einzigen konkreten Vorwürfen gegen Lina auf sich habe, wurde öffentlich jedoch kaum thematisiert.

“Die haben neben alten Schulfreunden oder ihrem Professor sogar meine Mutter, also Linas Oma im Altenheim angerufen und wollten mit ihr über die Verhaftung ihrer Enkelin reden. Mit den konkreten Vorwürfen gegen Lina hat sich da schon kaum noch jemand beschäftigen wollen.”

Linas Mutter

Die konkreten Vorwürfe gegen Lina beinhalten die Beteiligung an zwei Angriffen auf Neonazis in Eisenach. Da wäre zum Beispiel der Angriff auf Besucher und den Betreiber der Gaststätte “Bull’s Eye” im Oktober 2019. Beim “Bull’s Eye” handelt es sich um einen bekannten Treffpunkt von Neonazis in Eisenach. Dessen Betreiber, Leon Ringl, ist eine Führungsfigur der Eisenacher Neonaziszene und unterhält Kontakte zum internationalen Neonazi-Netzwerk “Atomwaffendivision”. Auf deren Konto gehen in den USA mehrere Terroranschläge.

Neonazis terrorisieren in Eisenach schon seit Jahren vor allem nicht-rechte Jugendliche. Als zum Beispiel der antirassistische und antifaschistische Ratschlag 2018 in Eisenach stattfand, versuchen die lokalen Neonazis gleich mehrere Angriffe. Während drinnen ein Theaterstück über die NSU-Morde aufgeführt wurde, standen Antifaschist*innen draußen mehrfach einer Gruppe von Neonazis gegenüber. Die Beratungsstelle ezra registrierte allein für die Dauer des Ratschlags einen Angriff, drei versuchte Angriffe, eine Bedrohung und eine Sachbeschädigung.

Die Liste von Gewalttaten durch Neonazis in Eisenach ist lang und die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher. Das Selbstbewusstsein, mit dem Neonazis in Eisenach ihre Feinde seit Jahren terrorisieren, schöpfen sie wohl zu einem nicht geringen Teil daraus, dass sie selten Gegenwehr oder negative Konsequenzen erfahren haben.

Vor diesem Hintergrund müsse man auch die Schlägerei im “Bull’s Eye” und den Überfall auf ihren Betreiber sehen, findet Linas Mutter. Es handle sich bei Ringl auch nicht um einen arglosen Passanten, sondern gefährlichen Neonazi.

Zusätzlich wird Lina vorgeworfen, im Juni 2020 “zur Vorbereitung eines Anschlags die Wohnanschrift einer Zielperson in Leipzig” ausgekundschaftet zu haben, wie es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft heißt. Bei der “Zielperson” handelte es sich um den Leipziger Neonazi Brian Engelmann, der am 11. Januar 2016 gemeinsam mit über 200 weiteren Neonazis und rechten Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfiel.

Wer sich also, wie offenbar viele Journalist*innen, die Frage stellt, wie es zu solchen Gewalttaten kommt, für die nun Lina verantwortlich gemacht wird, sollte womöglich statt in ihrer Biografie zu forschen, die politische Wirklichkeit in Deutschland in den Blick nehmen. In der stellen Neonazis nämlich für viele Menschen tatsächlich eine konkrete Bedrohung dar, mit der es irgendwie umzugehen gilt.

Auch die Leipziger Soli-Gruppe “Freiheit für Lina” kritisiert, dass der politische Rahmen des ganzen Verfahrens in der Berichterstattung kaum eine Rolle spiele. Mit dem Verfahren gegen Lina und der reißerischen Pressekampagne versuche die Bundesanwaltschaft, ein Exempel zu statuieren.

“Wie gerade mit Lina umgegangen wird, soll vor allem abschrecken. Ganz egal, ob sie am Ende für die ganzen Vorwürfe verurteilt werden kann oder nicht, das politische Signal ist klar: Wer sich in Deutschland gegen Neonazis organisiert, wird mit allen Mitteln verfolgt und öffentlich als Terrorist*in hingestellt.”

Solidaritätsgruppe “Freiheit für Lina”
Dabei reiht sich Linas medienwirksame Inhaftierung nahtlos ein in die jüngste Geschichte politischer Strafverfolgung von Antifaschist*innen in Deutschland allgemein bzw. speziell in Leipzig. Der eigens zur Bekämpfung linker Strukturen in Sachsen gegründeten Soko Linx sei mit Linas Verhaftung ein großer Schlag gegen die Leipziger Autonomen gelungen, war nahezu einhellig in der Presse zu vernehmen. Dabei wurde vor allem unkritisch wiedergegeben, wie Sonderkomission und Bundesanwaltschaft selbst ihren vermeintlichen Ermittlungserfolg bewerteten.

Und ein nennenswerter Erfolg scheint nötig: Der Soko Linx wurde schon bei vergangenen Verfahren vorgeworfen, mit politischer Motivation zu ermitteln und trotz haltloser Beweise den “Ermittlungserfolg auf Biegen und Brechen” herbeiführen zu wollen. Dazu wird besonders der “Schnüffel- und Gesinnungsparagraph” 129 herangezogen, der die Mitgliedschaft und Unterstützung von kriminellen oder terroristischen Organisationen unter Strafe stellt. Der §129 stelle, so heißt es in einer Handreichung der Roten Hilfe Leipzig, eine “gefährliche Besonderheit im deutschen Strafrecht” dar, weil mit ihm nicht auf “individuell nachzuweisende Straftaten” abgezielt werde, sondern “Einzelpersonen aufgrund ihrer Gesinnung in Kollektivhaftung” genommen würden.

Auch Linas zweite Verhaftung und die seitdem andauernde Untersuchungshaft führen ihre Anwälte darauf zurück, dass die Bundesanwaltschaft ihr nun auch vorwirft, Teil einer “kriminellen Vereinigung” nach §129 zu sein.

Wie in anderen 129er-Verfahren scheint auch in diesem Fall die Beweislast äußerst dünn zu sein, trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen. Linas Anwälte erklären:

“Auch in den Akten dieses Ermittlungsverfahrens sind umfangreich Ergebnisse aus Überwachungsmaßnahmen eingeflossen, die tief in die Privatsphäre von Beschuldigten eingreifen, bis hin zu tagelangen Observationen und Überwachung von Gesprächen in Privat-Pkws. Dennoch sind die “Belege”, die unsere Mandantin in Verbindung mit weiteren Angriffen auf Neonazis bringen sollen, äußerst dünn, so muss eine beiläufige Erwähnung eines Auto-Modells oder die behauptete Beteiligung einer Frau zur Begründung des Tatverdachts ausreichen.”

Presseerklärung der Anwälte Elberling und Zünbül
Ihre Verteidiger stellen sich darauf ein, dass sie unter diesen Bedingungen einen fairen Prozess für ihre Mandantin hart werden erkämpfen müssen. Besonders durch die Berichterstattung finde eine Vorverurteilung statt, findet auch ihre Mutter. Darin wird sich auch auf eigentlich nicht-öffentliche Ermittlungsinterna bezogen. Woher kommen diese Informationen?

ermittlungsinterna weitergegeben

Weil schon kurze Zeit nach Linas Verhaftung im November zahlreiche Ermittlungsinterna in der Presse auftauchten, sind ihre Anwälte davon überzeugt, dass durch die Behörden Informationen an die Presse weitergegeben wurden. Sie haben deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft wegen der Weitergabe von Ermittlungsakten gestellt. In ihrer Stellungnahme kritisieren sie zudem die Pressearbeit der Ermittlungsbehörden, die “weit über die Grenzen des Zulässigen hinaus” gehe. Dort heißt es weiter:

“[…] wir haben aus Zeitungsartikeln erfahren, dass Ermittler_innen – sehr wahrscheinlich vom LKA Sachsen – in strafbarer Weise Akteninhalte an die Presse durchgestochen haben. Und wir haben aus der Presse erfahren, dass Ermittler_innen dabei einiges an Geschichten erzählen, etwa, dass der vermeintlichen Gruppe, deren Mitglied unsere Mandantin sein soll, auch diverse weitere Straftaten zuzuordnen seien. Die ‘Belege’ für diese These lassen sich in etwa so zusammenfassen: es handelte sich um linksmotivierte Taten, es war vermutlich eine Frau dabei.”

Presseerklärung der Anwälte Elberling und Zünbül
Obwohl sich in den Akten, die auch Linas Anwälten vorliegen, für diese Behauptung keine Belege finden, wurde diese Erzählung von einem Großteil der deutschen Presselandschaft übernommen.

Bemerkenswert findet Linas Mutter außerdem, dass der mehrfach vorbestrafte Eisenacher NPD-Politker Patrick Wieschke schon kurz nach dem Angriff auf Ringl die Namen der mutmaßlichen Täter gewusst und veröffentlicht habe. Auch dass es sich bei Lina um die vermeintliche Kommndoführerin der Aktion gehandelt habe, gehe auf eine Aussage Wieschkes zurück, erzählt sie. Wieder liegt also die Vermutung nahe, dass durch die ermittelnden Behörden Informationen weitergegeben wurden. In diesem Fall allerdings nicht an die Presse, sondern an lokale Neonazis.

vermeintliche konspirativität

In der ausufernden Berichterstattung hieß es außerdem immer wieder, Lina habe in Leipzig konspirativ gelebt und auch in der öffentlichen Erklärung des Generalbundesanwaltes wird ihre Untersuchungshaft damit gerechtfertigt. Doch vieles von dem, was dafür als Beleg herhalten muss, erscheint bei genauerem Hinsehen nicht nur nicht verdächtig, sondern ganz gewöhnlich.

Da wird zum Beispiel herausgestellt, dass ihre Mutter die Miete für ihre Wohnung gezahlt habe. Sicherlich keine Besonderheit für Student*innen, dass das Geld für die Miete von den Eltern kommt. Zudem sei Lina der Wohnungsgesellschaft als Mieterin bekannt gewesen, sagt ihre Mutter. Wie deute das auf eine konspirative Wohnung hin? Auch die Zulassung des ersten eigenen Autos auf die Mutter würde unter anderen Umständen wohl niemandem verdächtig vorkommen. Trotzdem wird von vielen Journalist_innen unkritisch die Geschicht von Linas konspirativem Leben in Leipzig aufgegriffen und weitergesponnen.

und in kassel?

Auch wenn bisher Leipzig im Fokus der hier beschriebenen Ermittlungen steht, ist nicht sicher, dass es dabei bleibt. Erste Anzeichen, dass die Ermittlungsbehörden auch in Kassel an Erkenntnissen über Kontakte von Lina interessiert sind, gibt es bereits.

Eine junge Frau aus Kassel, die lieber anonym bleiben möchte, bekam schon kurz nach Linas Verhaftung überraschend eine Zeugenvorladung des sächsischen LKA. Vermutlich, um sie über ihre Verbindung zu Lina auszufragen. Ihr Anwalt habe die ermittelnden Beamten auf formale Fehler im Schreiben hingeweisen und ihnen mitgeteilt, dass sie den Termin nicht wahrnehmen werde. Daraufhin hätten die sächsischen Beamten mehrmals am Tag versucht, sie anzurufen und schließlich sogar vor ihrer Wohnungstür gestanden, um sie zu einem Gespräch zu drängen.

Derzeit müsse also zumindest in Betracht gezogen werden, erklärt die Rote Hilfe Kassel, dass die ermittelnden Behörden auch ein Interesse an den politischen und persönlichen Kontakten von Lina in Kassel haben könnten.

“Wir raten davon ab, auch aus Selbstschutz, ohne anwaltliche Unterstützung auf derartige Anfragen einzugehen. Wenn jemand im Kontext der Ermittlungen gegen Lina in Kontakt mit Polizei oder Staatsanwaltschaft geraten sollte, empfehlen wir, sich umgehend bei der Roten Hilfe zu melden.”
Rote Hilfe Kassel

Auch in Kassel werde außerdem darüber nachgedacht, eine Solidaritätsstruktur für Lina aufzubauen, um die Soli-Gruppe in Leipzig zu unterstützen. Das befinde sich allerdings noch ganz am Anfang, Ziel sei vor allem, Geld für das voraussichtlich sehr teure und langwierige Gerichtsverfahren zu sammeln. Nicht nur für Lina, sondern auch für die weiteren angeklagten Personen. Die würden bei dem Fokus auf Lina oft vergessen. Außerdem koste allein schon ihr Knastalltag während der Untersuchungshaft viel Geld.

Dass sich viele Menschen mit Lina solidarisiert haben, gebe ihr Kraft, die Zeit in Haft zu überstehen, erzählt ihre Mutter. Auch bei ihr hätten sich einige alte Freund*innen gemeldet, die wissen wollten, wie es Lina geht und was man für sie tun kann. Das sei gut, findet sie, denn es sei genau das Gegenteil von dem ist, was mit dem aufwändig inszenieren Prozess erreicht werden soll.
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Ein Artikel der etwas zu diesem Fall beiträgt. Sollten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stimmen, dann wird es ein gerechtes Urteil geben. Sollte sie keine links******* Terroristin sein, werden einige Antworten nötig werden.

[Uwe Farz]

Einen Versuch einer Chronologie gibt es bei der "Leipziger Zeitung".
Die sind anscheinend noch um sowas wie journalistische Sorgfaltspflicht bemüht, weswegen ich die abschliessende Bemerkung dieses Artikels an den Anfang stelle:

Anmerkungen der Redaktion: Auffällig ist derzeit, dass vor allem der Springer Verlag („BILD“, „Welt“ etc.) offenbar Informationen über die Ermittlungen und Vorwürfe erhält, welche anderen Medien wie unserem trotz Anfragen zu bereits in diesen Medien erschienen Informationen vorbehalten bleiben. Weshalb wir uns zum jetzigen Stand für eine Art Chronik der bekanntgewordenen Verdächtigungen und Vorgeschichten entschieden haben.

Die bisherige Berichterstattung ist aktuell von sexistischen Motiven und Reduktionen auf Lina E.´s Äußeres geprägt, erste Berichte in der Boulevardpresse überheben sich mittlerweile in Vergleichen mit dem NSU, welcher kaltblütige Morde beging und dessen Verquickungen mit Strafverfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz bis heute ungeklärt geblieben sind.

Bei allen hier zusammengetragenen Vorwürfen handelt es sich wie stets vor Anklageerhebungen um Anhaltspunkte, Ermittleraussagen oder Verdächtigungen, welche vor einem Gericht Bestand haben und belegt werden müssen. Erst, ebenfalls immer in Fällen von Ermittlungen, nach einer Verurteilung sind Titulierungen wie „Täterin“ möglich.

Zuvor spricht man von Beschuldigten oder Tatverdächtigen. Zuletzt schrieben wir solche Hinweise, als es um den später rechtskräftig verurteilten rechts*******n Mörder des Leipzigers Kamal K. ging.

Diese Regeln und die Unschuldsvermutung gelten für jeden Menschen bis zum Beweis des Gegenteils.

Der Artikel:

An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.

15. Januar 2015: Während einer Spontandemonstration in der Leipziger Südvorstadt richten Autonome Sachschäden an Geschäften und dem Dienstgebäude des Amtsgerichts in der Bernhard-Göring-Straße an. Unter ihnen: Johann G., der von seinen Freunden „Lücke“ genannt wird. Ermittler sollen später seine DNA an einem Stein festgestellt haben.19. April 2018: Das Landgericht Leipzig verurteilt Johann G. unter anderem aufgrund des DNA-Beweises wegen der Beteiligung an den Südvorstadt-Randalen in zweiter Instanz zu 19 Monaten Haft. Wegen zahlreicher Vorstrafen setzen die Richter die Strafe nicht zur Bewährung aus. Im Zuschauerraum sitzen neben einigen Journalisten die Großmutter des Angeklagten und eine junge Frau mit langen Haaren.

Sie müssen sich mitanhören, wie der Richter Johann G. maßregelt. „Sie leben in den Tag hinein, haben eine Latte von Vorstrafen. Von so einem wie ihnen darf der Rechtsstaat einen derart massiven Angriff nicht einfach hinnehmen.“

G. hatte zuvor ausgesagt, zeitweilig an erheblichen Depressionen gelitten zu haben. Prozessbeobachter konnten damals den Eindruck gewinnen, einen psychisch labilen Mann Mitte Zwanzig gegenüberzusitzen, der seinen Platz im Leben noch nicht gefunden hatte.

Die Ermittler gehen der Hypothese nach, der Leipziger könnte seine Freundin Lina, die in Halle/S. ab 2013 Erziehungswissenschaften studierte, weiter radikalisiert und an die militante Autonomenszene herangeführt haben. Bewiesen ist das nicht.

30. Oktober 2018: Cedric S. (23) wird in Leipzig auf dem Weg zum Fußballtraining angegriffen. Hintergrund könnte seine Beteiligung an dem Neonazi-Angriff in Connewitz am 11. Januar 2016 gewesen sein. Die Ermittler schreiben den Angriff nun der Gruppe um Lina E. zu.

8. Januar 2019: Fünf Vermummte schlagen vormittags in Connewitz den Kanalarbeiter Tobias N. (31) zusammen, der gerade mit einem Arbeitskollegen Dachrinnen reinigt. Einer soll dem Mann unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht verpasst haben. Anschließend begannen die Angreifer auf ihr am Boden liegendes Opfer einzuschlagen.

Eine Frau, nach Version der Ermittler handelte es sich um Lina E., soll umstehende Passanten mit Pfefferspray vom Eingreifen abgehalten haben.

Sie sagte demnach sinngemäß, das Opfer sei ein Nazi und habe die Schläge verdient. Der Anlass für die Tat: N. trägt eine Mütze der bei Rechts*******n beliebten Marke „Greifvogel Wear“. Der Geschädigte erleidet schwere Verletzungen im Gesicht. Auch an diesem Angriff soll Lina E. beteiligt gewesen sein.

September 2019: Johann G. wird aus der Haft entlassen. Auf Bewährung. Die Ermittler gehen heute davon aus, dass G. sich kurz danach der Gruppe um seine damalige Lebensgefährtin Lina E. anschloss.

Die „Welt“ berichtet, G. habe laut einem internen Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz umgehend versucht, seinen Aufenthaltsort zu verschleiern. So soll er nicht an seiner Meldeanschrift bei seiner Großmutter in Dortmund gelebt, sondern sich in Leipzig aufgehalten haben. Hier bezog er Sozialleistungen. Die Behördenpost soll allerdings zur Wohnanschrift der Großmutter gegangen sein. Zu Rücksendungen sei es nicht gekommen.

Sein angebliches Abtauchen fiel offenbar nicht auf. Laut „Welt“ hatte G. am 27. Januar 2020 zum letzten Mal Kontakt mit seinem Bewährungshelfer. Ende Februar reiste er nach Thailand. Anfang Juli kehrte er in den Schengen-Raum zurück.

19. Oktober 2019: Erster Angriff auf die Kneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach, den die Ermittler der Gruppe um Lina E. und Johann G. zuschreiben. Über ein Dutzend Angreifer attackieren in den frühen Morgenstunden Wirt Leon R. und Gäste mit Reizgas und Schlagwerkzeugen.

Die Täter zerstören Mobiliar und eine Fensterscheibe. Sechs Menschen werden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Laut „Welt“ können die Ermittler am Tatort festgestellte DNA-Spuren Johann G. zuordnen.

29. November 2019: In Leipzig werden Kfz-Kennzeichen entwendet. Die Polizei wird sie am 14. Dezember 2019 am Auto von Lina E.’s Mutter entdecken, das die Aktivistin mitbenutzte.

13. Dezember 2019: Lina E. stiehlt in einem Leipziger Baumarkt zwei Hämmer (Wert: 37,98 Euro). Die Studentin wird auf frischer Tat erwischt.

14. Dezember 2019: Leon R., Betreiber des „Bull’s Eye“, und seine Begleiter werden diesmal in der Nähe seiner Wohnung angegriffen. Der Rechtsextremist erleidet Verletzungen. Die Angreifer können zunächst flüchten. Die Polizei stoppt kurze Zeit später einen VW Golf und einen Skoda Octavia.

Von den sieben Insassen werden vier festgesetzt. Die Beamten teilten damals mit, dass diese aus dem Raum Weimar, Kassel, Berlin und Braunschweig gekommen seien. Unter ihnen: Lina E.

15. Februar 2020: Bis zu 20 Personen greifen in Leipzig sechs Neonazis an, die von dem rechts*******n „Trauermarsch“ in Dresden heimkehren. Wie „Die Welt“ berichtet, hätten die Vermummten den Ermittlungen zufolge mit Teleskopschlagstöcken und Bierflaschen auf die Rechtsradikalen eingeschlagen. Auch ein 15-Jähriger habe demnach zu den Opfern gehört.

Abgehörte Gespräche von Tatverdächtigen sowie Videoaufnahmen aus einem Regionalexpress würden Lina E.’s Tatbeteiligung beweisen.

Juni 2020: Lina E. soll an der Observation eines Leipziger Kampfsportlers beteiligt gewesen sein. Der Jurist war an dem Neonazi-Angriff in Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt. Die Bundesanwaltschaft geht von der „Vorbereitung eines Anschlags“ aus.

10. Juli 2020: Lina E. wird vorläufig festgenommen. Ein Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl. Nach ein paar Tagen in der JVA kommt die Studentin auf freien Fuß. Die Connewitzerin meldet sich laut ihrer Mutter regelmäßig bei der Polizei, wie es das Gericht angeordnet hat.

Vor einer erneuten Inhaftierung wird sie die Erfüllung der Meldeauflage trotzdem nicht bewahren. Am gleichen Tag ergeht durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen ein erster Haftbefehl gegen Johann G.

5. November 2020: E. wird in ihrer Connewitzer Wohnung erneut festgenommen. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen neun Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Tags darauf wird die Studentin per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Der Ermittlungsrichter erlässt einen neuen Haftbefehl und ordnet die Vollstreckung der Untersuchungshaft an. Seither ist die Leipzigerin in der JVA Chemnitz inhaftiert.

11. Januar 2021: Wieder wird das „Bull’s Eye“ in Eisenach Ziel eines Anschlags. An der Fassade detonieren Sprengsätze. Unbekannte bringen ein Graffiti an. Personen kommen diesmal nicht zu Schaden. Zu der Tat bekennen sich später linksradikale Feministinnen.

21. April 2021: Der Generalbundesanwalt erwirkt gegen Lina E. einen erweiterten Haftbefehl. Die Hoffnungen ihrer Sympathisanten auf eine baldige Freilassung zerschlagen sich. Johann G., den die Behörden mittlerweile als links*******n Gefährder einstufen, ist noch immer untergetaucht.

Quelle:
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Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es einen Prozess erst nach der Bundestagswahl geben.
So lange haben Medien wie Springer oder Burda noch Zeit mit dem großen Hufeisen zu klappern. Jedenfalls ist die "Informationspolitik" der zuständigen Behörden mehr als merkwürdig.