[Sonicsnail]

Streit über Israel-Flagge in Hagen
„Die Geste kommt zu spät“


Ein Mann mit Israel-Flagge hat eine Stunde vor dem Rathaus in Hagen demonstriert und wurde deswegen angepöbelt


Um ein Zeichen zu setzen, demonstrierte ein Mann mit einer Israel-Flagge vor dem Hagener Rathaus, daraufhin wurde er zweimal vertrieben. Jetzt ringt die Stadtspitze um Rechtfertigungen, aber die lassen immer noch Fragen offen.
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Auf dem kleinen Platz vor der Hagener Synagoge haben sich gut 150 Menschen versammelt, meist ältere, viele mit Blumen in der Hand. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus. Hagens Oberbürgermeister Erik Schulz beteuert in seiner Rede mit bewegter Stimme, „in Hagen“ sei „kein Platz für Antisemitismus“. Doch nur wenige klatschen.

Einer der klatschunwilligen Zuhörer an diesem Mittwochabend ist Sebastian P.*, der vor einer Woche angepöbelt wurde, als er mit einer Israel-Fahne vor das Rathaus zog (lesen Sie sein Protokoll am Ende des Artikels).
„Das ist doch nur eine Floskel“

Sebastian P.* schüttelt den Kopf. „Das ist doch nur eine Floskel. Die Menschen, die Israel und Juden hassen, erreicht man so nicht“, sagt der 44-Jährige, der wieder eine Israel-Flagge in der Hand hält. Klar, das sei eine nette Geste. Aber sie komme zu spät – was der Oberbürgermeister öfter zu hören bekam.

Um zu verstehen, was in Hagen derzeit passiert, muss man zurückschauen auf den 12. Mai. An diesem Tag wurde vor dem Rathaus – wie in vielen Städten – die Flagge Israels gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik am 12. Mai 1965 zu erinnern. Doch nur wenige Stunden später wurde die blau-weiße Fahne in Hagen – anders als in anderen Städten – wieder eingeholt.

Die Polizei hatte die Rathausleitung informiert, sie fürchte eine Eskalation, Mitbürger türkischer oder arabischer Abstammung fühlten sich provoziert, die Fahne drohe abgebrannt zu werden. Zu dieser Zeit trugen Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas ihren militärischen Konflikt aus. Und die Flagge in Hagen verschwand wieder.

Dieser Verzicht auf eine Geste der Verbundenheit mit Israel löste Entsetzen aus. Bundesweit berichteten Medien über das „Einknicken“ von Hagen. Der NRW-Landtag protestierte. Und Hagay Feldheim, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hagens, klagte, mit dem Einholen der Fahne sei für Juden „fragwürdig geworden, wie stark ausgeprägt die sonst so viel beschworene Solidarität mit Israel und der Jüdischen Gemeinschaft tatsächlich ist“. Die Devise hätte „Flagge zeigen“ heißen müssen.
Eine Fehlentscheidung

Auch CDU und FDP vor Ort urteilen so ähnlich. „Diese Fehlentscheidung“ habe „vielerorts den irrigen Eindruck erweckt, Hagen stehe nicht mehr zum Existenzrecht Israels. Anstatt zurückzuweichen, hätte die Stadtleitung Standhaftigkeit beweisen müssen“, kritisiert Daniel George, Geschäftsführer der FDP-Gruppe im Stadtrat, im Gespräch mit WELT. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper sagt, „die Stadtverwaltung“ habe „die Symbolwirkung ihres Handelns massiv unterschätzt“.

Diese Symbolschwere wurde ausgeschlachtet. Etwa von AfD-Kreisen, die in sozialen Medien einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Israel-Treue und muslimischer Zuwanderung beschworen. Je mehr Zuwanderung aus der islamischen Welt, umso weniger Solidarität mit Israel sei möglich, warnten sie. Und der örtliche Rat der Muslime nutzte die Chance, sich als einflussreiches Sprachrohr israelkritischer Muslime zu inszenieren. Seine Sprecher behaupteten, sie seien es gewesen, die die Stadtspitze gewarnt hätten. Ihnen sei es darum gegangen, „die muslimischen Jugendlichen unter Kontrolle zu halten“. Schulz habe mit seinem Einlenken dem „Miteinander der Religionen“ gedient.
Sieger im Fahnenstreit?

Interessant ist die Zusammensetzung des Hagener Rats der Muslime: Die Sprecher Mikail Isik und Nadim Akbaba engagieren sich beim Moscheeverband Ditib, der den Weisungen des türkischen Präsidenten untersteht, und beim Verband Milli Görüs, den der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft.

Sie inszenieren sich nun als Sieger im Fahnenstreit. Als solche wurden sie auch von einigen muslimischen Mitbürgern gefeiert. Sowohl in Chatforen als auch in Fernsehumfragen äußerten Hagener mit Zuwanderungsgeschichte, mit beherztem Protest könne man „Gutes“ erreichen.

Sebastian P. empörte das. Deswegen zog er mit seiner Israel-Fahne vor das Hagener Rathaus. Und zeigte „dort, wo die Rathausleitung gekniffen hatte, Flagge für Israel“, so sagt er. Dort aber versuchten Polizisten und ein Mitarbeiter des Rathauses, ihn zu vertreiben.

Auch diese heikle Symbolik geriet in die Kritik. CDU-Mann Klepper sagte, „nach dieser Vorgeschichte wäre es klüger gewesen, den Israel-Freund gewähren zu lassen“. Und FDP-Geschäftsführer George fragte, „warum man den Fahnenträger nicht vor dem Rathaus demonstrieren ließ – anstatt zum zweiten Mal eine Israel-Fahne fernzuhalten? Er versperrte ja niemandem den Weg.“
Rathausleitung verteidigt sich

Oberbürgermeister Schulz betont gegenüber WELT, er habe von dem Fahnenträger erst im Nachhinein gehört. Und im Stadtrat rechtfertigte er sich, die Fahne sei entfernt worden, weil man glaubte, eine Eskalation stehe bevor. Weder das Einholen der Flagge noch das Verscheuchen des Fahnenträgers bezeichnet Schulz eindeutig als Fehler. Zwar betont er, „Zeichen der Solidarität für die Juden in Deutschland und Israel“ seien „aktuell wichtiger denn je“. Und laut Ratsmitgliedern mehrerer Fraktionen wirkte Schulz „ehrlich mitgenommen“ wegen des öffentlichen Zweifels an seiner Verbundenheit mit jüdischen Mitbürgern und dem Staat Israel.

Vor allem aber verteidigt er sich, die Rathausleitung sei „dem unbedingten Wunsch nach Deeskalation“ gefolgt, er wolle „das friedliche Miteinander der Religionen, wo immer es geht, unterstützen“. Hagen sei „eine vielfältige Stadt“. Tatsächlich sind 20 Prozent der Hagener deutsche Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte, weitere 20 Prozent sind Ausländer, überwiegend muslimisch geprägt. „Ja, Deeskalation ist wichtig“, stimmt ihm CDU-Politiker Klepper zu. „Aber: nicht um jeden Preis.“
„Der Polizist sagte, es sei nicht seine Aufgabe, mich zu schützen“ – Ein Protokoll

Sebastian P.*, 44, Informatiker aus Dortmund, aufgewachsen in Hagen, hat sich am 19. und 20. Mai mit einer Israel-Flagge jeweils knapp eine Stunde vor das Hagener Rathaus gestellt. Hier schildert er, was er erlebt hat:

„Mich hat es geärgert, als ich las, dass in meiner Heimatstadt die Fahne Israels wieder abgehängt wurde. Als ich mit der Fahne vor dem Rathaus stand, deutete als Erstes ein Mann, wohl aus der örtlichen Trinkerszene, den Hitlergruß an. Nach fünf Minuten hatte sich eine Gruppe junger Männer versammelt. Ich vermute, dass die meisten einen arabischen oder türkischen Hintergrund hatten.


Es fielen Worte wie ,Free Palestine‘ und ,Judenwichser‘. Nach zehn Minuten kam die Polizei. Die hatte wohl der Hausmeister gerufen, der mir zuvor erklärt hatte, ich dürfe nicht dort stehen, weil ich damit den Oberbürgermeister provoziere. Als sich der erste Polizist näherte, hatte ich nicht den Eindruck, dass er kam, um mich zu schützen. Ich habe dann angefangen zu filmen, weil ich damit rechnete, dass die Situation unangenehm wird. Der Beamte sagte, wenn ich nicht damit aufhören würde, nähme er mir das Handy weg.

Als Reaktion darauf, dass ich ihm nicht die Gesprächsführung überlassen habe, drohte er damit, wir könnten das Gespräch auch auf der Wache fortsetzen. Die Polizei schickte mich auf die andere Straßenseite. Kurz darauf kam der Einsatzleiter zu mir und sagte, ich solle jetzt mit dem Filmen aufhören, und er rate mir, mich schnell zu entfernen, es könne zu Angriffen auf mich kommen. Ich sagte, er könne ja hierbleiben und mich schützen. Er erwiderte, das sei nicht seine Aufgabe. Am nächsten Tag ging ich erneut mit der Fahne vor das Rathaus. Vor mir baute sich dann ein Mann auf und sagte: ,Pass auf, mein Freund, bald ficken wir euch richtig.‘ Ich fragte, wen er mit ,euch‘ meine. Er antwortete darauf: ,dich und deine amerikanischen Freunde.‘ Wieder wurde ich beschimpft, eine Frau spuckte mich an. Anfangs bedrängten mich Polizisten erneut, dann telefonierten sie – und sagten danach, ich hätte natürlich das Recht, dort zu stehen.“

* Name ist der Redaktion bekannt und wurde auf Wunsch geändert.

Quelle:
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[RageAgainstMachine]

Das schlimmste finde Ich ist die Reaktion der Polizei!
Scheissegal welcher Nationalität jemand ist, diese Sprüche sind widerlich.
Die Polizei zeigt die Machtteilung auch mit in Deutschland.
Ich respektiere nicht das so etwas durch Staatsbedienstete ausgesagt wird.
Das Deutschland sehrwohl bei aller Freundschaft zu Israel auch kritisch gegen die Israelische Politik sein sollte müßte eigentlich klar sein.
Weder die Israelischen Rechten (Netanjahu) noch die Hamas, sondern die Bevölkerung sind wichtig.
Es ist leider so das die Wahl einer Partei heute meines Erachtens denen danach einen Freifahrtschein gibt.
Es gibt genug arabische Juden und Jüdische Araber darüber wird aber in den Medien geschwiegen.
Nicht jeder Jude und nicht jeder Araber heißt die Konflikte gut.
Ich möchte darauf raus das wir für ein Land wie Deutschland dankbar sein sollten, und endlich anfangen die Menschen vor Ort zu unterstützen.

[Kirkwscks4eva]

Die Polizisten machen das sicher nicht aus Spaß an der Freude. Es gibt Order vom Einsatzleiter. Wenn sie ihn dort vertreiben sollen, tun sie das. Wenn nicht, dann halt nicht.

Es ist aber schon heftig wie sehr der Hass auf Israel und die Juden (egal ob aus Israel oder anderen Ländern) gestiegen ist und wie sehr es eskaliert in unserem Land.