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[Recht & Politik] Besuch beim Kanzler. ÖAMTC sieht Verbrenner nach Kurz-Termin gerettet

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Standard Besuch beim Kanzler. ÖAMTC sieht Verbrenner nach Kurz-Termin gerettet

Zitat:
Der ÖAMTC hat sich gemeinsam mit weiteren Interessensvertretern für den Verbrennungsmotor stark gemacht. Nach einem Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag erklärte der Automobilclub, Kurz habe bekräftigt, dass ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht zur Diskussion stehe.

Aus dem Kanzleramt selbst hieß es zur APA, das Ziel seien „Elektromobilität ohne Atomstrom und Motoren mit synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen“. „Wir stehen für die ambitionierten Klimaziele der EU. Am Weg zur Klimaneutralität ist nicht der Motor entscheidend, sondern der Treibstoff“, erklärte das Bundeskanzleramt nach dem Treffen. Ähnlich hatte sich im Vorfeld der ÖAMTC geäußert.

Der Klub freute sich nach dem Termin über den „offenen und konstruktiven Austausch“. Kurz habe bekräftigt, „dass er für eine Technologieoffenheit eintritt und ein Verbot des Verbrennungsmotors weder im Regierungsprogramm noch auf europäischer Ebene zur Diskussion steht“, so ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold.

Gegner zetern: „Sand in die Augen gestreut“

Das Treffen der Verbrennungsmotorenvertreter mit Kurz rief auch Klimaschützer auf den Plan. WWF und Global 2000 forderten ebenfalls einen Termin mit dem Regierungschef. Sie kritisieren: „Mit irreführenden Begriffen wie ,Technologieoffenheit‘ versuchen die Lobbyisten, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“

„Der Verbrennungsmotor ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Benzin- und Dieselfahrzeuge schaden der Umwelt und unserer Gesundheit. Daher muss die Politik einen Fahrplan für den raschen Ausstieg aus Verbrennern vorlegen, um eine saubere, klimaschonende und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen“, erklärten Karl Schellmann vom WWF und Johannes Wahlmüller von Global 2000 am Dienstag in einer Aussendung.

Beratungen über Verbrennerverbot

Aktueller Anlass der Debatte ist der bevorstehende EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag, wo auf Initiative von neun Ländern, darunter Österreich, über ein künftiges Zulassungsverbot für Pkw mit Verbrennern beraten werden soll. Kanzler Kurz hatte sich bisher nicht öffentlich zu einem Ausstiegsdatum geäußert. Im Nationalratswahlkampf 2019 setzte die ÖVP auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff.

Der Termin bei Kurz von ÖAMTC und Co. hing mit einem offenen Brief der Interessensvertreter von Ende März zusammen. Darin forderten sie Kurz auf, „dem von Klimaministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene forcierten Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren entschieden entgegenzutreten“. Unterstützt wird der Klub unter anderem von den Frächtern, den Automobilimporteuren und Zulieferern wie Bosch, Magna, AVL oder Miba. Auch Investor Siegfried Wolf und KTM-Chef Stefan Pierer setzen sich für den Fortbestand des Verbrennungsmotors ein.

Österreich galt in der Vergangenheit führend bei der Entwicklung von Dieselmotoren. Die heimische Zulieferindustrie ist stark von den deutschen Autoherstellern abhängig. Der deutsche Volkswagen-Konzern hat bereits angekündigt, bei seiner Hauptmarke VW so wie bei Audi keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zu entwickeln.

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte heuer im März ein Ende des fossilen Verbrenners bis 2035 in Aussicht gestellt. Laut dem deutschen Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer haben auch Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Kanada bereits Enddaten zwischen 2030 und 2040 für die Verbrennertechnologie festgelegt.
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