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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als „rechtmäßig“ verteidigt. „Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften“, sagte er am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem weißrussischen Parlament. Es sei eine „Lüge“, dass die Passagiermaschine von einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden sei.

Der autoritär regierende Staatschef verwahrte sich gegen Kritik an seiner Regierung. Weißrussland werde von „unseren Feinden im In- und Ausland“ attackiert, sagte Lukaschenko. „Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten.“ Er habe rechtmäßig gehandelt, „indem ich die Menschen geschützt habe – nach allen internationalen Regeln“, so Lukaschenko. Weißrussland nicht wohlgesinnte Menschen hätten die Absicht, das Land zu erwürgen.

Er sagte ohne nähere Erläuterung, Weißrussland habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde. Deshalb sei das Flugzeug, das auf dem Weg nach Litauen war, mit Unterstützung eines Kampfjets nach Minsk umgeleitet worden. Minsk hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung der radikalislamischen Hamas und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Bild aus dem „Geständnis“-Video mit Protassewitsch

Empörung und Sanktionen

Nach der Landung wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapeg festgenommen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Montag die Erklärung mit der Bombendrohung „vollkommen unglaubwürdig“. Die Hamas selbst widersprach Minsk und dementierte am Abend, eine Bombendrohung verfasst zu haben.

Der Vorfall rief internationale Empörung hervor. Westliche Länder werteten die Erklärungen der Behörden als Vorwand für die Festnahme Protassewitschs. Kritiker werfen Lukaschenko auch einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr vor. Die EU-Staats- und -Regierungschefs vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Weißrussland sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen.

Mehrere europäische Fluggesellschaften änderten inzwischen ihre Flugrouten und kündigten an, den weißrussischen Luftraum vorerst zu meiden. Lettland und Tschechien stellten am Mittwoch als Reaktion auf den Vorfall den Flugverkehr mit Weißrussland komplett ein. Die Regierung in Riga setzte die Betriebserlaubnis für die staatliche weißrussische Fluggesellschaft am Mittwoch aus.

Zugleich verhängte das EU-Land ein Luftraum- und Landeverbot für Airlines, die in Weißrussland zugelassen sind. Umgekehrt dürfen auch lettische Gesellschaften wie die nationale Air Baltic nicht mehr nach Weißrussland fliegen. Auch Tschechien entzog der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landeerlaubnis. Das Verbot soll von Freitag an gelten.

Haftstrafen für Aktivisten und Journalisten

Protassewitsch selbst wurde offenbar zu einem Geständnis gezwungen, so sein Vater nach dem Ansehen des Videos. Die weißrussische Opposition geht davon aus, das der junge regimekritische Blogger gefoltert wurde. Protassewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Weißrussland bis zu 15 Jahre Haft stehen.

In den vergangenen Monaten waren gegen Dutzende Aktivisten und Journalisten in dem Land Haftstrafen verhängt worden. Am Dienstag wurden sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Massenprotesten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.

Tichanowskaja fordert mehr Druck auf Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appellierte am Mittwoch an das EU-Parlament, mehr Druck auf Lukaschenko auszuüben. „Die Botschaft an Belarus muss klar sein“, so Tichanowskaja in einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Sie kritisierte die bisherige zögerliche Haltung der EU gegenüber Weißrussland (Belarus) und forderte umgehend eine internationalen Konferenz zu Lösung der Krise in ihrem Land.

„Die frühere EU-Strategie abzuwarten und zu schauen funktioniert einfach nicht mehr. Der neue Ansatz, langsam den Druck auf das Lukaschenko-Regime zu erhöhen, hat auch nicht dazu beigetragen, das Verhalten zu ändern, sondern hat einfach nur zu mehr Unterdrückung und Straffreiheit des Regimes geführt“, sagte die weißrussische Oppositionsführerin.

"Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit

Mit dem jüngsten Vorfall der Zwangslandung einer Passagiermaschine zur Festnahme eines Regimegegners habe Lukaschenko eine Linie überschritten und sei „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden“. Daher sei die internationale Antwort darauf gerechtfertigt. „Aber die Weißrussen leben seit mehr als neun Monaten unter diesen Bedingungen,“, sagte Tichanowskaja. Deshalb dürfe sich die internationale Reaktion nicht auf den Ryanair-Vorfall beschränken, sondern müsse die Lage in Weißrussland als Ganzes im Blick haben, forderte sie.

Die EU müsse die Politik der Nichtanerkennung Lukaschenkos fortsetzen, so die im Exil in Litauen lebende Bürgerrechtlerin. „Meine Bitte ist: Sehen Sie von allen internationalen Investitionen“ in Weißrussland ab, so Tichanowskaja. Es sollten keine Produkte aus Weißrussland – vor allem Holzprodukte – unterstützt werden. Zudem solle die EU die Zivilgesellschaft und die Medien in ihrem Land unterstützen, forderte sie.

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