[MotherFocker]

Festnahme eines Regimekritikers
Linienflug über Belarus abgefangen – EU berät über Sanktionen
24.05.2021, 06:48 Uhr | dpa, AFP, sle, lw, t-online


Die weißrussische Polizei verhaftet den Journalisten Roman Protassewitsch (2.v.l) in Minsk: Der Eingriff
Lukaschenkos in die internationale Luftfahrt löste heftige Kritik aus. (Quelle: Sergei Grits/dpa)

Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen. Nun überschattet die erzwungene Landung eines Fliegers in Belarus das Treffen. Zu dem verhafteten Oppositionellen gibt es keine Neuigkeiten.

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minks beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag über neue Sanktionen gegen Belarus. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel (19.00 Uhr). "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Das Flugzeug wurde auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag auf dem Airport festgenommen. Der Vorfall wurde international verurteilt. Die deutsche Bundesregierung, die USA und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.

Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs. Lukaschenko habe unter Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug "gekapert", kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

Die Fluglinie bestätigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag mit. Mehrere Medien berichteten außerdem, die Flugleitzentrale in Minsk habe dem Piloten mit dem Abschuss der Maschine gedroht, wenn er nicht zwischenlande. Die Behörden bestätigten diese Berichte nicht.



Schicksal von Roman Protasewitsch unklar

Das Flugzeug sei sicher gelandet, und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen erledigt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew abfliegen könne.

Inzwischen ist das Flugzeug in seinem Zielort Vilnius angekommen. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr (20.25 Uhr MESZ), wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. Ursprünglich sollte die in Athen gestartete Maschine um 13.00 Uhr Ortszeit landen.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Start der Maschine in Minsk bestätigt. Zum Schicksal des Exil-Oppositionellen Roman Protasewitsch, machte die zuständige EU-Kommissarin Adina Valean aber keine Angabe.

Fahndungen gegen zahlreiche Oppositionelle

Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat.

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete. Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach einem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.


Strecke des Ryanair-Flugs FR4978. (Quelle: Flightradar24)

Zur Begleitung sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, dass die Piloten an Bord der Passagiermaschine um die Landeerlaubnis gebeten hätten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.

Erinnerung an Morales-Vorfall

Im Jahr 2013 war die Maschine des damaligen bolivianischen Evo Morales in Wien festgehalten worden, weil Behörden den US-Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten. Seinem Flugzeug waren damals in Europa von mehreren Staaten Überflugrechte verweigert worden. Nach dem Stopp in Wien konnte der Privatjet dann später in Spanien auftanken und nach Hause fliegen.

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[Rudlana69]

Wenn die EU jetzt nicht die richtigen Massnahmen unternimmt macht sie sich unglaubwürdig in der Handlungsfähigkeit in aussenpolitischen Belangen. Bin gespannt wie die Massnahmen aussehen.

[Uwe Farz]

Nicht, dass ich das, was Lukaschenko da veranstaltet hat, gut heissen will, aber es ist schon kompliziert, wenn man auf der eigenen vermeintlich weissen Weste einen dicken schwarzen Fleck hat. Damit meine ich einen Vorfall vor 8 Jahren, der einige Ähnlichkeiten aufweist:
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Sowas rächt sich immer irgendwann.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Rudlana69

Bin gespannt wie die Massnahmen aussehen.

Dann wird halt kein Sputnik Impfstoff von Russland geordert im Kampf gegen die Pandemie.

Mal im ernst: Mehr als Säbelrasseln wird da nicht bei herum kommen.

[Jackieiii]

Schön dass es hier schon erwähnt wurde. Was wohl geschähe wenn Snowden mit einer Linienmaschine über die USA flöge?

[samotbre]

Belarus ist nicht Afghanistan (seltene erden )oder der Iran Irak,(Öl) das sind unsere Nachbarn.

Europa macht da gar Nichts. Das ist in eins zwei Tagen vergessen

[Thorasan]

Was sollte Europa machen? Was sollte irgendein Land, eine Staatsanwaltschaft machen?
Zukünftig Flüge über das Land verbieten? Den Präsidenten kalt machen? Den Geheimdienst anklagen? Wie soll denn bitte ne Reaktion aussehen? Ja, man könnte verlangen, dass der Typ frei kommt und ins Ausland "abgeschoben" wird - aber auch da hat man kein Druckmittel für. Kann ja schlecht deshalb nen Krieg anzetteln. Internationale Politik ist bei so etwas nicht hilfreich, schon überhaupt nicht, wenn man keinerlei Druckmittel besitzt. Und ganz ehrlich, irgendwelche Strafzahlungen, Sanktionen oder sonstws helfen da auch nicht. Effektiv helfen könnte es, wenn z.b. der Präsident dort international verhaftet werden würde - Strafbefehl aus Den Haag o.ä.... Aber das ist vollkommen utopisch.

[ash2]

Der Westen hat gezeigt wie man das RICHTIG macht
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Noch Fragen Kienzle?

[MotherFocker]

Zitat von samotbre

...Europa macht da gar Nichts. Das ist in eins zwei Tagen vergessen

Immerhin wurden bereits wenige Sanktionen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In der Kuerze der Zeit und der rechtlichen Moeglichkeiten schon ein enormer Schritt.