[Avantasia]

Anschriften, Telefonnummern, Angaben zum Beruf: All diese Daten von Berlinern sammelten Rechts******* auf sogenannten "Feindeslisten". Jetzt wird das Ausmaß bekannt: Knapp 1.000 Personen sind betroffen. Urheber ist unter anderem ein vorbestrafter Neonazi.

Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde.

Polizei stellte drei Listen sicher

Insgesamt konnte die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sicherstellen. Wer die Verfasser dieser Listen sind, wollte die Senatsinnenverwaltung mit Rücksicht auf laufende Verfahren nicht sagen. Sie sprach in ihrer Antwort auf die Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Helm und Schrader lediglich von Personen der rechten Szene Berlins.

Nach Informationen von rbb24 Recherche ist einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T., Urheber von mindestens einer dieser Feindeslisten. Darauf befinden sich zum Teil persönliche Daten von engagierten Bürgern gegen Rechtsextremismus, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten.

Eine weitere Liste mit einer Karte von Berliner Asylunterkünften und personenbezogenen Daten entdeckten die Beamten im Rahmen eines polizeilichen Internetmonitorings. Die Urheberschaft für diese Informationssammlung konnte der NPD zugeordnet werden.
Forderung nach weiteren Ermittlungen

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader geht nach eigener Aussage davon aus, dass die gefundenen Listen nur die Spitze des Eisbergs sind. "Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegner gesammelt, um sie einzuschüchtern", sagte Schrader dem rbb. Man werde diesem Umstand im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weiter nachgehen.

Die Anfrage habe zudem ergeben, "dass aus dem extrem rechten Netzwerk, das für die Neuköllner Anschlagsserie verantwortlich ist, offenbar auch Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant wurden." Hier, so Schrader weiter, erwarte er dringend ernsthafte Ermittlungen, "gerade auch mit Blick auf den noch nicht aufgeklärten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft Ende April in Rudow".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kneter33]

Äußern sich nun auch Herr Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und Herr Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auch völlig entrüstet dazu?