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Frankreich
Offener Brief an Macron: Ex-Generäle warnen vor "Bürgerkrieg" und "Horden aus den Vorstädten"



Hört Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Briefeschreiber aus dem Militär?


Muss Frankreich bald das Militär in Marsch setzen, um einen Bürgerkrieg zu beenden? Dieses Horror-Szenario entwerfen aktive und ehemalige Militärs in einem offenen Brief an Präsident Macron – und lösen eine hitzige Debatte aus.

"Die Stunde ist schwer, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen das Land." Mit diesem Satz beginnt ein Brief, der jenseits des Rheins eine Debatte ausgelöst hat. Darin warnen mehrere Generäle im Ruhestand vor einem "Zerfall" Frankreichs, einem drohenden "Bürgerkrieg" und letztlich einem "Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte". Die Adressaten des Briefes: Präsident Emmanuel Macron, sowie das Kabinett und die Parlamentarier.

Die Unterzeichner fordern Macron und die Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem "Islamismus und den Horden aus den Vorstädten" zu verteidigen. Als erste Gefahr für Frankreich benennen die Unterzeichner "einen gewissen Anti-Rassismus", der nur ein Ziel habe: "Unbehagen und sogar Hass zwischen den Gemeinschaften auf unserem Boden zu schaffen."
"Horden aus den Vorstädten"

Der Anti-Rassismus führe "zusammen mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten", dazu, dass die Nation in Gebiete zerschlagen werde, die "Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen." In den französischen Vorstädten leben viele Einwanderer-Familien aus den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika. Die Autoren des Briefes betonen: Aber jeder Franzose sei unabhängig von seinem Glauben in ganz Frankreich zu Hause. "Es kann und darf keinen Ort oder Bezirk geben, in dem die Gesetze der Republik nicht gelten."

Als weiteres Zeichen des Zerfalls werten die Autoren des Briefes, dass bei Demonstrationen der Hass über die Brüderlichkeit siege, weil "die Mächtigen Ordnungskräfte als Erfüllungsgehilfen und Sündenböcke benutzen gegenüber den Gelbwesten, die ihre Verzweiflung zum Ausdruck bringen" – während eingeschleuste und vermummte Personen Geschäfte plündern und eben diese Ordnungskräfte bedrohen würden. Die Autoren sehen die Gefahren täglich wachsen und die Gewalt zunehmen. Als Beispiel führen sie den vor seiner Schule ermordeten Lehrer Samuel Paty ins Feld. Sie werfen der Regierung angesichts der beschriebenen Gefahren Untätigkeit und Schweigen vor. Dabei müssten meist nur bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Sollte nichts unternommen werden, sagen die Unterzeichner des Briefes einen Bürgerkrieg und einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung Frankreichs vorher.
Brief der Militärs löst Debatte aus

Der Text war in der vergangenen Woche in der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Valeurs Actuelles" erschienen. Während die Regierung und Linke den Text verurteilen, bekommen die Militärs von rechter Seite Unterstützung. Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte Verständnis für den offenen Brief. Die Unterzeichner brächten zum Ausdruck, dass die Situation des Landes besorgniserregend sei und es Regionen der Gesetzlosigkeit gebe, sagte sie am Dienstag dem Sender "France Info". Präsident Emmanuel Macron solle sich fragen, was Generäle dazu treibe, sich in dieser Weise zu äußern. Laut Franceinfo stehen einige Unterzeichner des Textes ihrer Le Pens Partei Rassemblement National nahe oder sind für sie bei Wahlen angetreten. Sie habe den Brief aber nicht initiiert, so Le Pen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly hatte den Text zuvor als "unverantwortlich" bezeichnet und forderte am Montagabend "Sanktionen" der Armeespitze gegen die Urheber. Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon sieht in dem Brief einen "Aufruf zum Aufstand". Er forderte, noch aktive Militärs, die den Brief unterstützen, aus dem Militär zu entfernen. Die Unterzeichner des Briefes werden nach Angaben von "Valeurs Actuelles" von etwa "hundert hohen Offizieren und mehr als tausend weiteren Militärangehörigen" unterstützt.

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