[sydneyfan]

Waffenhändler EU: Rüstungsdeals mit Kriegsverbrechern?

Monitor (ARD) 22.03.2021
09:59 min
verfügbar bis 30.12.2099

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Ein Friedensnobelpreisträger auf dem Weg zum Waffenhändler: Könnte die Europäische Union demnächst Waffen in Krisengebiete liefern? An Regime, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind? Das jedenfalls ermöglicht ein neues Instrument, das die EU-Regierungen – am Parlament vorbei – geschaffen haben: die sogenannte European Peace Facility (EPF). Für Fachleute bedeutet die EPF ein „Paradigmenwechsel“ der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Denn bisher haben die EU-Verträge Waffenlieferungen an Drittstaaten verboten.
Mit Friedensförderung habe die neue „Friedensfazilität wenig zu tun, warnen Kritiker*innen. Sie sehen in der Lieferung von Waffen große Gefahren. Sie könnten in die falschen Hände geraten, für Menschenrechtsverstöße genutzt werden und die Regionen so weiter destabilisieren.
Rund 5 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für Friedens- und Militärmissionen und für militärische Hilfen zur Verfügung. Mittel, die später deutlich aufgestockt werden könnten. Welche Länder damit unterstützt werden, ist derzeit noch unklar. Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Deren Armeen werfen die Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.
Am 22. März haben die EU-Außenminister die Einrichtung der „European Peace Facility“ beschlossen.

Autor*innen: Shafagh Laghai, Herbert Kordes

Das Video gibt den Recherchestand von März 2021 wieder.

Quelle:
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und
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[Uwe Farz]

Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa.

Die französische Atomindustrie ist vom Uranabbau in der Sahel Zone abhängig.
Das dürfte auch der eigentliche Hintergrind der Operation Barkhane sein.

Die Malische Bevölkerung sieht den dauerhaften Einsatz von Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in ihrem Land kritisch und fordert einen Abzug. Die malische Bewegung „Wati Sera“ („Es ist Zeit“), glaubt, dass Frankreich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terror und Gewalt, Machtpolitik betreibe und ihren Zugang zu Rohstoffen sichern wolle. Diese gelte zum Beispiel zur Sicherung der französischen Firmen die den Uranbergbau im Niger dominieren.

Auch in Frankreich ist der Einsatz umstritten, bei dem bis 2020 38 französische Soldaten in Gefechten und bei Unfällen starben. Die UN bewertete die Mission Anfang 2020 als nicht erfolgreich. Der UN-Sondergesandte Mohamed Ibn Chambas analysierte die Situation 2020 wie folgt: „Terrorismus, Organisierte Kriminalität und ethnische Gewalt sind häufig miteinander verbunden. Das gilt besonders für abgelegene Regionen, in denen die Staaten wenig präsent sind.“

Nach einem französischen Luftangriff im Dorf Bounti am 3. Januar 2021 mehrten sich Ende Januar Stimmen, die von einem Angriff auf Hochzeitsgäste sprachen. Die französische Regierung erklärte, es habe „keine Kollateralschäden“ gegeben, und sprach von Falschinformationen

Quelle:
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Mehr Hintergrund:
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Den angestrebten "Paradigmenwechsel" sollte man mit diesem Hintergrund betrachten. Inwieweit deutsche Atomanlagen mit Uran aus der Sahel Zone beliefert wurden oder immer noch werden, ist unklar.

[acherontia]

Geld stinkt nunmal nicht.
Aber selbst wenn es müffeln würde wie die Bürzeldrüse eines Skunks würde man sich drum prügeln und alle Moral in den Orkus treten...