[Uwe Farz]

Ein für mich unfassbarer Vorgang in Oberhausen und Dinslaken.
Das gehört restlos aufgeklärt.
Was ist das für ein Land geworden, in dem auf so eine Art versucht wird, Menschen von der Politik fernzuhalten?

DINSLAKEN taz | Nach Drohungen zieht Tareq Alaows seine Kandidatur für den Bundestag zurück. Der Jurist und Organisator ist gebürtiger Syrer und kandidierte als erster Geflüchteter für Bündnis 90/Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken.

Die Pressestelle der Grünen in Dinslaken gab der taz am Vormittag bekannt, dass Tareq Alaows seine Bundestagskanditatur zurückziehen wird und begründete dies mit Morddrohungen gegen ihn und Personen aus seinem Umfeld seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Konkrete Drohungen zwangen Alaows, sich vorerst vollständig aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen: „Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

Alaows kandidierte als erste aus Syrien geflüchtete Person für den Bundestag, um „die Rechte von Geflüchteten und Migranten/innen in Deutschland zu vertreten und für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft für Alle einzutreten“.

Die mit Tareq Alaows auf dem taz lab, dem Kongress der taz, am 24. April geplante Veranstaltung über solidarische Wege zu einer gerechten Klimapolitik sagt die taz vorerst ab. An dieser Stelle soll nun voraussichtlich über Hass in unserer Einwanderungsgesellschaft gesprochen werden.

Quelle mit Links:
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by the way: auf reaktionäre Stammtischkommentare kann ich verzichten.

[MunichEast]

Wirklich schade und wir Grünen bekommen regelmäßig Morddrohungen und Belästigungen. Das er nun zurück zieht, muß es wirklich konkret gewesen sein.

[muavenet]

Kann man nur hoffen, dass der Sache nachgegangen wird und er die Kandidatur nochmal in Angriff nimmt.

[karfingo]

Das Klima wird rauer - Wahljahr.

[Kirkwscks4eva]

Zu Allererst:

Solche Drohungen sind unter aller Sau. Die Leute die ihn bedroht haben gehören vor ein Gericht. Dass er zur Sicherheit für sich und die ihm nahestehenden Personen zurückzieht kann ich vollends verstehen. Egal ob man die Grünen und ihre Kandidaten nun mag oder nicht, aber so etwas geht überhaupt nicht.



Abgesehen davon (das ja auch Kritikpunkt bei seiner Kandidatur war):

Hat er eigentlich inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Ohne kann er doch gar nicht kandidieren und zur Wahl aufgestellt werden.

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Abgesehen davon (das ja auch Kritikpunkt bei seiner Kandidatur war):

Hat er eigentlich inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Ohne kann er doch gar nicht kandidieren und zur Wahl aufgestellt werden.

Er hat bis zum 21 (?) Juni Zeit seine Kandidatur Unterlagen beim Wahlleiter einzureichen. Die Aufstellung zur Wahl ist ja durch den Ortsverband/Wahlbezirksversammlung bereits erfolgt. Mein Sachstand ist die Einbürgerung noch nicht erfolgt, hatte er aber glaube ich letztes Jahr gestellt.

Ich kann in dem Punkt nur für unserem Verband sprechen, wir haben nur sicher wählbare Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt, bei den Kommunal, Landes- und Bundestagwahlen.

Bei Bundestagswahlen ist es aber nicht so dramatisch, wenn der Wahlleiter es ablehnt. Bei Kommunalwahlen wäre die ganze Liste mit allen Kandidaten abgelehnt und würde eine neue Aufstellungsversammlung zur Folge haben.

[Kirkwscks4eva]

Danke für die Information @MunichEast.

[Uwe Farz]

Etwas detaillierter bei der "Zeit":

Tareq Alaows: Aus Angst um die eigene Familie

Er war der erste Geflüchtete, der für den Bundestag kandidierte. Nun zieht Tareq Alaows sich aus dem Wahlkampf zurück. Er war rassistisch angefeindet und bedroht worden.

Von Christian Vooren

Tareq Alaows flüchtete 2015 aus Syrien nach Deutschland. Im kommenden September wollte er für die Grünen in den Bundestag einziehen. Er bewarb sich für das Direktmandat im Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III, seine Partei nominierte ihn als Kandidaten. Die Umfragen sehen für die Grünen in Nordrhein-Westfalen genauso gut aus wie in der gesamten Republik. Sogar im Ruhrgebiet haben sie Chancen, spätestens seit man der SPD in deren Kerngebiet beim Schrumpfen zuschauen kann. Es hätte also vielleicht sogar was werden können für den 31-Jährigen. Jetzt wird es das nicht mehr. Alaows hat seine Kandidatur zurückgezogen.

Persönliche Gründe, heißt es zunächst in der Erklärung seines Teams. Im nächsten Satz dann präziser: insbesondere die Sicherheit seines Umfelds. Alaows schreibt knapp: "Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur."

Tareq Alaows wollte sich einbringen, bei seiner Bewerbung im Februar sagte er, er wolle "als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den Hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben". Vor fünf Jahren kam er nach Deutschland, lernte die Sprache in kurzer Zeit, wenige Monate nach seiner Ankunft in einer Unterkunft in Bochum begann er, politisch aktiv zu werden. Flüchtlingshilfe vor allem, um denen zu helfen, deren Situation er selbst gut kannte.

Beleidigungen im Digitalen und auf der Straße

Jetzt zieht er sich zurück, weil er bedroht und rassistisch angefeindet wurde. Seine Kandidatur habe zwar gezeigt, was für geflüchtete Menschen in Deutschland möglich sein könne, sagt er. Aber auch, dass es keine diskriminierungsfreien Räume gebe. Dass Parteien, Politik und Gesellschaft Strukturen bräuchten, "die strukturellem Rassismus entgegentreten und Betroffenen helfen".

Er selbst habe massive Rassismuserfahrungen während seiner Kandidatur gemacht. Zu seinem Schutz und dem seiner Familie will sich Alaows öffentlich nicht äußern. Spricht man jedoch mit Menschen aus Oberhausen, die sich mit Rassismus beschäftigen, so ist die Rede von Gewaltaufrufen in Chaträumen gegen ihn, aber auch von Beleidigungen auf offener Straße.

Um das zu erahnen, reicht aber auch ein kurzer Blick ins Internet und auf das, was da manche über seine Kandidatur schrieben. Nämlich zahlreiche rassistische Beiträge. Die noch gemäßigten unter den Kritikerinnen und Kritikern empören sich darüber, dass ein Flüchtling überhaupt kandidieren dürfe. Alaows hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, als Mitglied des Deutschen Bundestags bräuchte er die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hat er längst beantragt und wird sie aller Voraussicht nach auch bis zur Bundestagswahl im Herbst bekommen.

"Eine neue Dimension"

Entsetzt zeigt sich die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei Twitter. Dass eine Kandidatur nicht möglich sei, ohne die Sicherheit der eigenen Familie aufs Spiel zu setzen, sei "hochgradig beschämend für eine demokratische Gesellschaft".

Enttäuscht äußerte sich auch Niema Movassat auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Er sitzt für die Linkspartei im Bundestag – für den Wahlkreis, in dem Alaows kandidieren wollte. "Das zeigt, wie entsetzlich der Diskurs mittlerweile geworden ist." Oberhausen sei keine rechte Hochburg, aber es gebe schon ein paar Rechts*******, die man auch immer mal wieder in der Innenstadt anträfe.

Die AfD hat bei den Wahlen 2017 in der Stadt leicht über dem Bundesschnitt abgeschnitten, Movassats Wahlkreisbüro sei regelmäßig mit Hakenkreuzen und anderen rassistischen Schmierereien überzogen worden. Das ist tatsächlich kein spezifisches Problem von Oberhausen. Das gibt es in ziemlich vielen deutschen Städten.

Movassat klingt resigniert, nicht so überrascht, wie man meinen sollte. "Dass jemand so viel Hass und Hetze ausgesetzt ist, dass er die Kandidatur zurückzieht, ist eine neue Dimension." Selbst dann, wenn man in der Politik einiges gewohnt sei.

Quelle:
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[Kirkwscks4eva]

Wie schon erwähnt: Eine Sauerei dass er und seine Nahestehenden bedroht werden. Das darf nicht sein.

Allerdings

Dass eine Kandidatur nicht möglich sei,

wäre eine Kandidatur auch so gar nicht möglich, solange er nicht Deutscher Staatsangehöriger ist.

Über seine Motive warum wieso weshalb er Politiker sein und was genau er erreichen möchte kann man diskutieren sobald es soweit ist.

[MunichEast]

Das jemand wie er von den Grünen aufgestellt wurde ist nicht verwunderlich. Es ist grüne Philosophie einem breitem und vielschichtigem Herkunftssprektrum Gehör zu geben. Menschen die in diesem Land leben sollten auch politisch eine Möglichkeit zur Mitgestaltung haben, aktiv und passiv.

Es wird immer gefordert das Menschen sich integrieren und einbringen, aber politische Mitsprache wollen immer nur die wenigsten dann einräumen. Wer hier lebt, liebt und Steuern zahlt sollte auch seine Stimme einbringen dürfen oder selbst erheben dürfen.

Eine kleine thematische Anekdote, die AfD Sachsen unter Jörg Urban hatte mit dem Entzug des Wahlrecht bei Leistungsbeziehern geliebäugelt.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, freute sich nach dem Vortrag denn auch, dass er viele Positionen bereits aus dem Afd-Grundsatzprogramm kenne. Was für ihn „durchaus anspruchsvoll“ sei, und wo die Partei „noch dran arbeiten“ müsse, sei die Begrenzung des Wahlrechts auf Leistungsträger. Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Grundsätzlich sollte man sich frei machen von einem antiquierten Herkunftsdenken. Es ist in unserer heutigen Zeit, mit multikulturellen Einflüssen, nicht zeitgemäß nur einer bestimmten Gruppen der hier lebenden Menschen Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Wahlrecht, aktiv oder passiv, ist ein demokratisches Menschenrecht. Egal ob man wegen Schiksalsschlägen Leistungen bezieht oder hier für eine neue familiäre Heimat arbeitet.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Das jemand wie er von den Grünen aufgestellt wurde ist nicht verwunderlich. Es ist grüne Philosophie einem breitem und vielschichtigem Herkunftssprektrum Gehör zu geben. Menschen die in diesem Land leben sollten auch politisch eine Möglichkeit zur Mitgestaltung haben, aktiv und passiv.

Dann müsste er sich aber klar darüber werden dass er keine Politik für Leute in anderen Ländern machen müsste sondern für die hier lebenden Menschen. Und zwar für alle hier lebenden Menschen und nicht nur für Einwanderer (Migranten) und Leute die hierher flüchten bzw. Asylanträge stellen. Es ist übrigens löblich wenn er sich dafür einsetzt dass anerkannte Flüchtlinge sich in unser Land integrieren. Sprache lernen, Beruf erlernen, die Kinder in die Schule/Kita gehen, die Gesetze achten usw.

Aber das wird erst dann sein wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sich aufstellen lässt und auch genügend Wählerstimmen generieren kann.

Bis dahin ist alles nur reine Spekulation oder Gedankenspiele und Ideen und was auch immer.

[pauli8]

Tareq Alaows verzichtet auf Kandidatur – Bundesregierung solidarisiert sich

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PS: Das Einbürgerungsverfahren ist doch schon am laufen.

[Kirkwscks4eva]

Es kann ja gerne laufen, trotzdem ist er noch kein deutscher Staatsbürger.

[MunichEast]

Wenn er es wird, kann er gewählt werden. Wenn nicht, dann keine Wählbarkeit. So ganz verstehe ich diesen Stein des Anstoßes nicht.

[Melvin van Horne]

Moin,

Er ist (noch) kein deutscher Staatsbürger. Das muss er ja offensichtlich auch noch nicht sein. Er hatte das Recht, den Weg in den Bundestag bis zu dem Punkt zu gehen, an dem er angekommen war. Ob ihm noch Voraussetzungen für die Wählbarkeit fehlten oder nicht ist in dem Zusammenhang um den es hier geht ohne Belang.

Für mich ist die Möglichkeit frei zu wählen und gewählt zu werden einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wird nun durch Drohungen gegen einen Kandidaten in dieses Recht eingegriffen, ist das für mich ein direkter Angriff auf eben diesen Grundpfeiler. Und entsprechend sollte die Strafe ausfallen.

Das Gesetz bietet da Möglichkeiten

§ 108 StGB Wählernötigung

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Für mich ist das ein besonders schwerer Fall und unter 5 bis 7 Jahren sollte das meiner Auffassung nach nicht abgehen. Alleine schon um mal ganz deutlich zu zeigen, dass sowas kein Spaß ist. Ich habe manchmal das Gefühl das manche glauben, eine Drohung im Internet sei ja gar keine richtige Drohung. Und überhaupt sei eine Morddrohung doch nicht so schlimm. Man habe das ja nur so gesagt. Ich mein das doch nicht so. Ich hab doch nichts gegen Ausländer.
Da muss mal Zeit für eine mehrjährige Nachdenkpause geschaffen werden.

Mir ist klar, das so ein Urteil nicht die Lösung des Übels ist. Aber wenn die Typen wissen, das ihnen das ein paar Jahre Knast einbringen kann, wird sich ein wenig die Spreu vom Weizen trennen.

Und wenn nur eine Morddrohung weniger ins Netz kommt weil man dann doch Angst hatte auch 6 Jahre einzufahren, dann fände ich das preislich akzeptabel. Von mir aus müssen solche Typen nicht draussen rumlaufen. Gerade zu Zeiten in denen Abstand so wichtig ist, ist ja ein bisschen mehr Platz auch ganz nett.