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Bundestag beschließt Gesetz
BND wird stärker kontrolliert

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll beim technischen Ausspähen von Ausländern außerhalb Deutschlands stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollrats beschlossen. Das mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzte Gremium soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behalten. Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.

Die Reform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die bisherigen Regeln als unzureichend beanstandet hatte. Mit der Reform werde die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt, die dem von den Karlsruher Richtern gezogenen "verfassungsrechtlichen Rahmen ausreichend Rechnung trägt", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Grundrechte sollen auch für Ausländer gelten

Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut BND wurden zuletzt täglich ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellten. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden - künftig sollen die deutschen Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten.

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