[Avantasia]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht unter anderem gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurde ein Beschuldigter bereits festgenommen. Den Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler nicht.

Es seien in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet.

Darunter sind Georg Nüßlein, der bis vor kurzem für die CSU im Bundestag saß, sowie der langjährige bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Beide sollen hohe Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben. Auch der bisherige CDU-Abgeordnete Löbel hat sich im Zuge der Affäre aus der Politik zurückgezogen und sein Bundestagsmandat niedergelegt.

In der deutschen Politik hatte die Affäre hohe Wellen geschlagen und eine Debatte über den Umgang mit Nebeneinkünften ausgelöst. CDU und CSU haben bereits Pläne erarbeitet, um mehr Transparenz zu erreichen. In München sprach etwa Landtagspräsidentin Aigner von einem Riesenschaden für die Demokratie.

„Das Virus bringt uns eine Reform des Abgeordnetenrechts“

Unser Landeskorrespondent Michael Watzke kommentierte vor wenigen Tagen: „Das Virus bringt uns eine Reform des deutschen Abgeordneten-Rechts. Was die gesammelten Affären und Skandale der letzten Jahrzehnte nicht vermochten – nämlich die Nebentätigkeiten der Abgeordneten besser zu kontrollieren – das schafft nun Covid-19. Auf die harte Tour.“

Provisionen von bis zu sechs Millionen Euro?

Zuletzt hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass in der Affäre insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro geflossen sein. Empfänger waren den Recherchen zufolge zwei CSU-Politiker und drei Geschäftsleute. Die Lieferungen gingen an das Bundesgesundheitsministerium, das Innenministerium und an das bayerische Gesundheitsministerium. Eine Textilfirma aus Hessen soll dafür Provisionen an eine Firma in der Karibik gezahlt haben. Der Gesamtumfang des Geschäfts ist nicht bekannt. Allerdings soll allein das bayerische Gesundheitsministerium 3,5 Millionen Schutz-Masken zum Preis von knapp vier Euro je Stück bezogen haben. Bezahlt wurden die Masken aus Steuermitteln.

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[Luke_Sky123]

Und da soll man Vertrauen in die Politiker haben.......Sorry ich Kotz gleich und das ist bestimmt nur die Spitze des Eisbergs.

[Jackieiii]

Natürlich ist das nur die Spitze des Eisberges. Und Vertrauen in die Politik ist, zumindest bei mir, schon seit Jahrzehnten weg. Es reicht ja auch schon dass alle eine "Ehrenerklärung" abgeben und kurz danach zwei neue Fälle auftauchen.


Wo ich bei der Ehre bin: Man erinnere an Kohl und sein "Ehrenwort", für welches jeder andere wahrscheinlich U- oder normale Haft bekommen hätte. Für Ihn gab es Applaus und Freispruch.

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Strauß samt Familie war auch nicht schlecht:

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Alleine folgendes zeigt das altdeutsche Denken und Handeln sehr gut und wird intern wahrscheinlich heute noch so gehandhabt:

In einer Krisensitzung der Münchner CSU-Führung am 16. Juli 2004 habe Monika Hohlmeier zudem „ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden, berichten Teilnehmer. Mit den Worten ‚So, gegen jeden von euch gibt es was‘ habe sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt“

Und das sind halt auch nur die Dinge, die rausgekommen sind (Remember the Eisberg )Wahrscheinlich kommen gleich Alteingesessene, die erklären: "Aber die haben doch auch gute Dinge getan" Sorry, aber das gleicht so etwas nicht aus...viel zu viele Politiker hatten fast immer nur zum eigenen Vorteil (oder den der Lobbyisten/Firmen) gehandelt anstatt für das Volk. Damals wie heute...Übrigens waren viele Dinge vor Bekanntwerden nur "Krude Verschwörungstheorien" ...


Schalck-Golodkowski, der nach dem Mauerfall vor Gericht stand und sinngemäß sagte: "Wenn Sie wollen dass ich aussage, dann tue ich das. Aber dann sage ich alles aus was ich weiß" Oh, ich hätte Ihm gerne stundenlang zugehört und er hätte wohl einen Riesenskandal losgetreten...Es gab dann Freispruch bzw. Bewährung, seine Aussage wollte dann doch lieber keiner hören


Jetzt nur mal aus dem Stehgreif. Und ich könnte noch stundenlang weiterschreiben ohne groß suchen zu müssen. Wir wurden und werden seit jeher verars...t wo es denen nur möglich ist. Hier ein Briefumschlag, an den man sich nicht mehr erinnern kann, da ein Aufsichtsratsposten zur Aufbesserung der Rente. usw.

[pauli8]

Thomas Limberger sitzt jetzt in U-Haft >>>

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[karfingo]

Der Beruf 'Lobbyist' gehört ABGESCHAFFT!
Lobby = Bestechung?

[Uwe Farz]

Der nächste Haftbefehl:

CDU-Politiker Mark Hauptmann:
Haftbefehl in Maskenaffäre

Im Zuge der Maskenaffäre um einige Unionspolitiker ist Haftbefehl gegen Mark Hauptmann beantragt worden. Beamte durchsuchten ehemalige Wahlkreisbüros.

MÜNCHEN dpa | In der Maskenaffäre der Union wird gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, außerdem eine Firma im Raum Frankfurt am Main.

Sie soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um „einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag“, so die Ermittlungsbehörde. Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. LKA-Präsident Jens Kehr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann zu ermitteln.“

Gegen Hauptmann lägen „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, dass er in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter als Vermittler für die Lieferung von Corona-Schutzmasken einer In- und Exportfirma aufgetreten sei, so die Ermittlungsbehörde. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er dieser laut Generalstaatsanwaltschaft für die Vermittlungstätigkeit den hohen Betrag in Rechnung gestellt haben. Die Firma soll diesen Betrag auch gezahlt haben.

Hauptmann bestritt in einem Zeitungsinterview, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, das das Geld nicht verloren geht.
Durchsuchungen in vier Kreisgeschäftsstellen

Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen läuft seit dem vergangenen Samstag – einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen Südthüringer Kurier berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er wies darauf hin, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Auslöser für diesen Schritt war eine im Zusammenhang mit den Maskengeschäften bekannt gewordene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den Kreisverband Suhl der CDU, deren Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich bei dieser Zuwendung um eine unzulässige Spende handelt. Die Thüringer CDU will das Geld in jedem Fall abgeben.

Quelle:
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[MunichEast]

Zitat von karfingo

Der Beruf 'Lobbyist' gehört ABGESCHAFFT!
Lobby = Bestechung?

Es gibt auch seriöse und wichtige Lobbyisten. Lobbyisten vertreten Interessen, wie der Behindertenverband Bayern e.V oder Mieterverbände. Die Zahlungen/Korruption gehört viel härter bestraft zusammen mit einem dauerhaften Mandatsverbot.

[Luke_Sky123]

CDU/CSU nennt das einfach .....Nebeneinkünfte :-)

[pauli8]

Ganz aktuell...

Korruption in der Union: "Ehre - ist das was mit Getreide?"

02.04.2021 00:10 Uhr

5 min.

Es scheint innerhalb der Union gerade so eine Art Battle zu geben, wer der Korrupteste ist. Nun aber gelten im Bundestag neue Transparenzregeln.

Quelle:
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