[pauli8]

Corona-Politik

Regiert da wer?

Die Kanzlerin zu schwach, die Ministerpräsidenten zu viele: Dem Land ist das Machtzentrum abhandengekommen.

Ein Kommentar von Bernd Ulrich

24. März 2021 DIE ZEIT Nr. 13/2021, 25. März 2021



Angela Merkel bei der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts in Berlin © Florian Gaertner/photothek//imago images

Man würde einen kritischen Kommentar zu den neuesten Corona-Beschlüssen gern mit den Worten beginnen "Die Regierung hat" oder "Die Regierung sollte", doch wäre schon das geschönt. Denn dieses Land hat keine Regierung mehr, wenn damit ein Machtzentrum gemeint sein soll, das in der Verantwortung steht und diese auch annimmt. Kurz gesagt: Die Kanzlerin ist zu schwach, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sind zu viele.

In der Corona-Epidemie handeln sie nach zwei klaren Prinzipien: zu spät und zu wenig. Auch die Krisenkommunikation folgt einem Muster: Das Schlimme, das gesagt wird, ist nicht das Schlimmste, das im Gange ist; der bad case verdeckt den worst case.

Diesmal bedeutet das, alle müssen Ostern für fünf Tage in den Lockdown. Nicht gesagt wird: Das wird nicht reichen, um die dritte Welle zu brechen. Der Rest ist wie gewohnt Detail-Geknatter, diesmal: Beifahrer aus einem fremden Hausstand müssen eine Maske tragen, es sei denn, sie singen dabei Wir lagen vor Madagaskar.

Entscheidend ist also nicht, was gesagt, sondern was nicht gesagt wird. Unterblieben ist etwa ein kurzer wichtiger Satz: "Wir bitten um Verzeihung." Dafür, dass wir bei unserer letzten Sitzung am 3. März bereits wussten: Die damaligen Beschlüsse würden nicht ausreichen, weil die Turbo-Mutante B1.1.7 schon auf dem Vormarsch war. Verschwiegen wurde ebenfalls, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Reisewarnung für Mallorca aufzuheben, ein fataler Fehler war, weil dort schon die nächste Mutante aufgetaucht ist, die sogenannte brasilianische, ansteckender, tödlicher und, soweit man weiß, obendrein noch teilresistent gegen die Impfstoffe.


Aber warum bloß folgen die Rumregierenden so strikt dem Prinzip "zu spät, zu wenig"? Die naheliegendste Antwort wäre: Eine Kanzlerin am Ende ihrer Ära; eine ausgelaugte Koalition; ein Föderalismus, der es nicht gewohnt ist, für das große Ganze verantwortlich zu sein; störende Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur der Union; schließlich der beginnende Bundestagswahlkampf – so kann das ja nichts werden. Das wären sogar relativ tröstliche Antworten, weil die meisten dieser besonderen Umstände spätestens in einem halben Jahr verschwinden werden, nichts Systemisches also.

Aber man ahnt schon, dass mehr dahintersteckt. Tatsächlich hätte die Politik derlei zufällige Faktoren in Anbetracht einer so tiefen Krise auch überwinden können. Es kam jedoch etwas ziemlich Epochales hinzu: Deutsche Politik ist bislang unfähig, mit Zeitdruck umzugehen. Jetzt erst, konfrontiert mit einer exponentiell gestimmten Naturkatastrophe, wird unsere Gesellschaft ihres größten Luxus gewahr: Zeit. Das Tempo bestimmen, die Dinge verzögern und verschieben zu können, den Zeitdruck auf andere ablenken zu können, den Lauf der Dinge dem Tempo der Politik anpassen zu dürfen statt umgekehrt – das ist, das war das Privileg einer dominierenden Kultur. Macht hat, wer Herr über das Tempo ist. Nun also das Virus.

Man lernt und notiert sich für andere Krisen: sich Zeit nehmen heißt sich Zeit rauben.

Und auch das ist noch nicht alles. Neben die Unfähigkeit, das Tempo der Politik der Wirklichkeit anzupassen, tritt eine verstörende Angst der Volksvertreter vor dem Volk. Seit einem Jahr verhalten sich die 16 Ministerpräsidenten jede verdammte Woche so, als hätten sie am nächsten Sonntag Wahl. Wie die Kaninchen starren sie auf lautstarke Minderheiten, seien sie auch noch so verrückt ("Querdenker") oder marode (AfD).

Anscheinend hat man das Gespür für das Volk verloren und schaut ersatzweise schockstarr auf die Schlagzeilen einer überspannten, schlingernden Boulevardzeitung. Aber die kennt das Volk auch nicht besser, sie denkt nur schlechter darüber. Es scheint ganz so, als habe die Politik die beiden wichtigsten Vorzüge der repräsentativen Demokratie aus dem Auge verloren: erstens, dass alle vier Jahre gewählt wird, und zweitens, dass vier Jahre lang nicht gewählt wird. Der Versuch, in schweren Zeiten möglichst zumutungsarme Politik zu betreiben, endet nun darin, dass alles als Zumutung empfunden wird, die Angst der Regierenden nährt den Zorn der Regierten und der Zorn dann wieder die Angst.

Offenbar braucht man nicht nur eine neue Regierung, sondern auch eine andere politische Kultur, um im Zeitalter der Zumutungen bestehen zu können.

Quelle:
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[gerhardal]

In Österreich sind sie offensichtlich noch planloser als in Deutschland----

Streit über EU-BestellungKurz drängt auf andere Impfstoffverteilung
Stand: 24.03.2021 09:10 Uhr
Österreichs Kanzler Kurz fordert zusammen mit weiteren Ländern eine Neuverteilung von Impfstoffen in der EU. Die momentane Verteilung würde Mitgliedsstaaten zweiter Klasse schaffen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht weiter auf eine Änderung der Impfstoff-Verteilung in Europa. Er werde das Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen zur Sprache bringen, falls es bis dahin keine Lösung gebe, sagte der konservative Regierungschef der "Welt".
So hätten die Staats- und Regierungschefs im Januar vereinbart, den Impfstoff zur gleichen Zeit nach dem Bevölkerungsschlüssel anteilsmäßig auszuliefern, sagte Kurz. "Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt."

Ohne Korrektur führe dies dazu, dass einige Mitgliedstaaten die sogenannte Herdenimmunität bereits Ende Mai erreichten, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder zum Jahresende hin. "Wir können aber kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der EU bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit Mitgliedsstaaten zweiter Klasse schaffen", so Kurz.
Deutschland ist gegen Neuverteilung
Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Impfstoffen in der EU. Das hatte Europa-Staatssekretär Michael Roth bereits klargemacht. Er sagte, Österreich und einige andere Staaten hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft.
Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. Es gebe keine Veranlassung, das Verteilungsverfahren zu ändern. Auch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien hatten sich Österreichs Beschwerde angeschlossen.

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[Draalz]

Es geht auch anders.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kenne ich als recht diszipliniert. Die haben einen richtigen Lockdown gemacht.

[Uwe Farz]

Die ganze negative Berichterstattung birgt allerdings die Gefahr, auf gewisse Kreise wie ein Booster zu wirken:
Beispiel 1:
die Zündler:

Desinformation aus Österreich„Vertrauen Sie Profis!“

Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.

Ausführlich hier:
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Beispiel 2:
die Auswirkungen:

Kommentar zur Demonstration in Kassel Warum schützt der Staat nicht die Demokratie vor „Querdenker*innen“?

Sie hassen den Staat und seine Vertreter*innen, sie hassen Wissenschaft und Medien, sie sind gewaltaffin und bereit, diese Gewalt auch anzuwenden, und sie schreiben all das offen im Internet. Warum fällt es der Polizei so schwer, die Coronaleugner*innen von „Querdenken“ und Co. ernst zu nehmen?

Ausführlich hier:
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Die Medien sollten umsichtiger agieren.
Ich befürchte inzwischen, dass die öffentliche Ordnung auf dem Spiel steht.
Die Polizei agiert mitunter rätselhaft, um es mal vorsichtig zu sagen.

[Kirkwscks4eva]

Ich frage mich gerade was passiert wäre hätte die Polizei in Kassel hart eingegriffen. Da waren Menschen dabei die hatten ihre kleinen Kinder bei sich. Und nun stelle man sich den Shitstorm vor wäre eines der Kinders etwas passiert bei dem harten Eingreifen.

[karfingo]

Natürlich regiert da wer - das Ausufern und der Widerruf sind STRESS pur.
Kommt in den besten Ländern vor.

[Caplan]

Die Portugiesen haben das auch ruckzuck lernen muessen. Wo standen Sie denn vor ein paar Monaten?
Und, ja wir bezahlen die Ausbildung zum Krisenmanagement unserer Spitzenkraefte, bei vollem Lohnausgleich von 9,85 € die Stunde mit ordentlichen Staatsmitteln, auf das Ihnen Besserung widerfaehrt.
Woanders haette man ihnen ganz klar gesagt, wir koennen dir einen Ausbildungsvertrag geben.
Mehr ist nicht drin, bei deinen Faehigkeiten.

Und das mit Kassel, sehe ich aehnlich.
Waere man etwas buschikoser mit den Personen umgegangen, waere die Beschallung aus der Opposition im anderen auch bekannten Stil verlaufen.
Opposition charakterisiert sich langsam zum Rattennest. Wozu das dient, ist auch nicht ersichtlich. Stimmungskanonen?