[TinyTimm]

Der Nötigungsprozess gegen einen ehemaligen Pressesprecher im Wiener Rathaus ist heute am Landesgericht diversionell beendet worden. Dem 43-Jährigen, der sich umfassend schuldig bekannte, wurde eine Geldbuße von 4.000 Euro auferlegt, die er anerkannte.

Im Gegenzug entging der bisher Unbescholtene einer Verurteilung. Sobald die Summe am Konto der Justiz einlangt, wird die Anzeige zurückgelegt. Formal stand noch die endgültige Zustimmung der Staatsanwaltschaft aus. Zwei Ex-Männer der Frau setzte er unter Druck, da diese in Zwistigkeiten und Sorgerechtsstreitigkeiten hinsichtlich ihrer Kinder aus ihren beiden vorangegangenen Beziehungen verwickelt war.

„Ich bin der Staat, wir machen dich fertig“

Dem einen Ex-Mann drohte der Rathaussprecher im Dezember 2019 mit der Vernichtung dessen wirtschaftlicher Existenz, indem er dem Gastrounternehmer unter Betonung seiner beruflichen Stellung und seiner damit verbundenen Kontakte („Ich bin der Staat, wir machen dich fertig“) erklärte, er werde ihm „jedes Lokal, jede Immobilie zudrehen“. „Sie sind ein Wurm“, beschied der Rathaussprecher seinem beziehungstechnischen Vorgänger, während er sich unter anderem als „Intimus der Landespolizeidirektion“ deklarierte.

Den zweiten Ex-Mann traf er im März 2020 zufällig in einem Spital, was er dazu nutzte, diesen zur Beilegung eines offenen Pflegschaftsverfahrens aufzufordern, das die Frau des Pressesprechers belastete. Er verlangte ultimativ eine Einigung, andernfalls werde er seinen „Einfluss bis nach oben“ geltend machen und das Finanz- und das Marktamt auf den Mann ansetzen.

Sogar dessen Rechtsvertreter bedrohte der Rathaussprecher, weil er mit einem Schriftsatz nicht einverstanden war, den der Jurist erstellt hatte. Falls dieser nicht bis 17.00 Uhr zurückgezogen werde, werde er an die Öffentlichkeit und zur Anwaltskammer gehen und ein Berufsverbot erwirken, verkündete der 43-Jährige.

„Völlig deplatziertes Verhalten“

Vor Gericht gab sich der Mann nun schuldeinsichtig und reuig und betonte, ihn hätte sein „völlig deplatziertes Verhalten“ seinen gut dotierten Job im Rathaus gekostet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der Mann entlassen worden. „Es tut mir wirklich leid, ich war fürchterlich aufgeregt“, gab der 43-Jährige zu Protokoll. Er habe „in fast lächerlicher Weise versucht, meine Frau zu schützen“. Dass ihn das vor Gericht brachte, sei ihm „sehr unangenehm und peinlich. Es waren Akte der Verzweiflung“. Es sei aber „um die Liebe meines Lebens“ gegangen.

Der Angeklagte war zu dem Zeitpunkt Pressesprecher von Dominik Nepp (FPÖ), der damals Vizebürgermeister war. Laut FPÖ wurde der Sprecher Nepp vom Magistrat zugeteilt. Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde er entlassen.

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"Ich bin der Staat, ich mach dich fertig" - möchte nicht wissen wie oft scheinbare oder echte Macht tatsächlich missbraucht wird, aber die Opfer kein Gehör finden. Die Strafe ist zu gering. Ein paar Monate Haft würden mehr abschrecken.

[karfingo]

Amtsmissbrauchsahndung gehört mit Entlassung ohne Pension bestraft 4000€ sind lächerlich.

[Draalz]

Zitat von karfingo

Amtsmissbrauchsahndung gehört mit Entlassung ohne Pension bestraft 4000€ sind lächerlich.

Tja, wo die Liebe hin fällt, kann Rationalität durchaus mal den kürzeren ziehen, was aber keinesfalls eine Entschuldigung für so eine Hinterpfurzigkeit sein kann.