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Na das sind doch mal deutliche Worte !

Corona-Maßnahmen

Simulierte Handlungsfähigkeit

An einen wirklich harten Lockdown trauen sich Bund und Länder nicht heran. Die Beschlüsse sind kaum geeignet, dem Vertrauensverlust in die Politik etwas entgegenzusetzen.

Ein Kommentar von Katharina Schuler

23. März 2021, 5:17 Uhr



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, rechts) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. © Filip Singer/Getty Images

Manch einem Ministerpräsidenten und manh einer Ministerpräsidentin mag es wie eine Art Déj�*-vu-Erlebnis vorgekommen sein. Nach etwa dreistündigen Verhandlungen unterbrach die Kanzlerin am Montag die digitale Konferenz mit den Regierungschefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise mit den Worten: "Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben." Aus ihrer Sicht allerdings sei das zu wenig.

So ähnlich war es schon mal, im Herbst vergangenen Jahres. Auch damals stiegen die Corona-Zahlen, wenn auch im Vergleich zu heute auf niedrigem Niveau. Angela Merkel warb dafür, schnell harte Einschränkungen zu beschließen. Doch die Ministerpräsidenten wollten nicht mitziehen. Damals gab Merkel nach. "Dann sitzen wir halt in zwei Wochen wieder da", sagte sie und behielt recht. Diesmal allerdings wollte sie sich diese Blöße nicht geben.

Am Ende eines mehr als elfstündigen Ringens hat sie sich durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Tatsächlich hat die Runde am Ende mehr beschlossen als das, was ohnehin schon im März vereinbart worden war: nämlich dass Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 die in den vergangenen Wochen vorgenommenen Lockerungen wieder zurücknehmen müssen. "Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt", behauptete im Anschluss an das Treffen CSU-Chef Markus Söder.

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Details, die nicht wehtun

In Wahrheit allerdings wurde hier Handlungsfähigkeit eher simuliert als tatsächlich unter Beweis gestellt. Da ist zum Beispiel der sogenannte Osterlockdown: Fünf Tage soll das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt werden, selbst Supermärkte sollen schließen. Klingt martialisch, doch wenn man bedenkt, dass drei Tage davon ohnehin Feiertage gewesen wären und die Supermärkte zudem anders als zunächst geplant am Karsamstagmorgen doch öffnen dürfen, dürfte der Effekt überschaubar bleiben. Die Kontaktbeschränkungen sind in dieser Zeit zudem weniger streng, als es die sogenannte Notbremse für Regionen mit einer Inzidenz über 100 eigentlich vorsieht.

Auch die angeblichen zusätzlichen Verschärfungen für Regionen mit hohen Inzidenzwerten erweisen sich bei näherem Hinsehen als Augenwischerei. Ursprünglich war in der Runde etwa mal über klar definierte und verbindliche Ausgangssperren beraten worden. Nun bleibt es Ländern und Kreisen überlassen, ob und wie sie davon Gebrauch machen wollen. Auch was unter "verschärften Kontaktbeschränkungen" zu verstehen ist, bleibt völlig offen. Stattdessen verpflichtet der Staat jetzt Mitfahrer im Auto, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, zum Tragen einer medizinischen Maske. Das allerdings ist ein solches Detail, das wirklich den Eindruck hinterlässt, hier wurde dringend nach irgendetwas gesucht, was sich noch verschärfen lässt, ohne allzu viel Widerstand hervorzurufen.

An einen wirklich harten Lockdown trauen sich die Ministerpräsidentinnen und die Kanzlerin trotz derzeit rasant steigender Infektionszahlen und der Gefahr, dass dadurch neue Virusmutanten entstehen könnten, nicht heran. Was passiert zum Beispiel mit den Schulen und Kitas, wenn die Inzidenzwerte wieder stark steigen? Dazu hat man gar nichts beschlossen, das bleibt dem Gutdünken jedes einzelnen Länderfürsts und jeder -fürstin überlassen.

Der politische Konsens schwindet

Die Unternehmen wiederum werden lediglich aufgefordert, ihren Mitarbeitern regelmäßige Tests zur Verfügung zu stellen, Anfang April will man dann mal sehen, ob das ausreicht. Von einer Verpflichtung ist genauso wenig die Rede wie beim Homeoffice, das Unternehmen ja auch nur dann anbieten müssen, wenn die Arbeitnehmerinnen es einfordern. Über Produktionseinschränkungen, die ja immerhin auch eine Option wären, wenn man die Inzidenzzahlen wirklich schnell senken wollte, wird jenseits des kurzen Osterlockdowns ohnehin nicht nachgedacht.

Dass die Ministerpräsidentenrunde für so wenig Konkretes so viel Zeit brauchte, zeigt, wie sehr der Konsens unter den Regierenden geschwunden ist, wie schwierig es geworden ist, sich überhaupt noch zu einigen. Das mag teilweise dem nahenden Wahlkampf geschuldet sein, hängt aber vor allem mit dem wachsenden Unwillen der Politik zusammen, den coronamüden Bürgerinnen und Bürgern immer noch und immer wieder etwas zuzumuten.

Auf Dauer allerdings könnte dieser mangelnde Mut die Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Schon jetzt könnten wir in einer anderen Lage sein, wenn die Politik vor drei Wochen nicht der allgemeinen Sehnsucht nach Öffnung und den lauten Rufen von Interessenvertretern und -vertreterinnen der verschiedensten Art nachgegeben, sondern noch etwas Geduld bewiesen hätte. Stattdessen wurden Schulen und Kitas mit dem Hinweis auf die neue Möglichkeit von Schnelltests geöffnet, obwohl diese Tests zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht flächendeckend zur Verfügung standen.

Je weniger einschneidend die jetzt ergriffenen Maßnahmen sind, desto weniger stark werden die Infektionszahlen sinken. Gerade angesichts der größeren Gefährlichkeit der nun dominierenden Virusmutante könnte sich das – ähnlich wie schon im vergangenen Herbst – erneut als schwerer Fehler erweisen und immer neue Verlängerungen der jetzigen Lockdown-Maßnahmen zur Folge haben. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und das Krisenmanagement der Politik wird so sicher nicht gestärkt.

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