[Uwe Farz]

Eine ausführliche Studie von Lobby Control zum "CDU" Wirtschaftsrat.

Eine Zusammenfassung des Inhalts:

DER WIRTSCHAFTSRAT DER CDU

ZUSAMMENFASSUNG

In den politischen Debatten zur Klimakrise fällt der Wirtschaftsrat der CDU als besonders starker und einflussreicher Klimaschutz-Bremser auf. In Klimafragen setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen, warnt vor zusätzlichen „Belastungen“ für Unternehmen und wehrt sich gegen schärfere Klimaziele. Durch seine engen Verbindungen zur CDU haben diese Positionen direkten Einfluss auf die klimapolitische Ausrichtung der Partei und ihrer Vertreter:innen in der Politik. Wer sich in Deutschland mit Klimapolitik beschäftigt, sollte den Wirtschaftsrat als einflussreichen Bremser im Blick behalten und seine Macht zurückdrängen.Der Wirtschaftsrat der CDU ist – anders als sein Name suggeriert – kein CDU-Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufs- und Lobbyverband. Das wird in der medialen Berichterstattung selten klar benannt. Mitglied im Wirtschaftsrat sind rund 12.000 Unternehmen und Unternehmer:innen, die sich als CDU-nah verstehen. Der Verband dient als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen. Der Namenszusatz „der CDU“ weist lediglich auf eine Nähe zur Partei hin. Wichtig ist aber auch: De facto agiert der Wirtschaftsrat trotzdem wie ein Parteigremium.Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine klare und eindeutige Bezeichnung des Gremiums. Der Wirtschaftsrat muss in jeglicher Berichterstattung als CDU-naher Berufs- oder Lobbyverband bezeichnet werden, um den durch die Namenswahl nahe liegenden Eindruck zu vermeiden, er sei ein Parteigremium.Der Wirtschaftsrat der CDU steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Der Wirtschaftsrat verschafft Unternehmen auch auf anderen Wegen privilegierte Zugänge zu CDU-Politiker:innen und organisiert Lobbygespräche. Gleichzeitig ist der Verband als Parteivorfeldorgani-sation aufs Engste mit der CDU verbunden. Als ständiger Gast im Parteivorstand hat er eine Stellung, die sonst nur Parteifunktionären und parteiinternen Vereinigungen vorbehalten ist. Diese Doppelrolle ist problematisch: Der Wirtschaftsrat profitiert von seinem parteinahen Image, ist aber durch seine eigene Rechtsform nicht den Transparenzpflichten einer Parteiorganisation unterworfen. Zugleich profitiert er als Berufs-verband von steuerlichen Vorteilen, unterliegt aber dennoch – anders als gemeinnützige Vereine – keinerlei Einschränkungen in seiner politischen Arbeit. Sowohl der Wirtschaftsrat als auch die CDU müssen Klarheit schaffen und sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen trennen. Um die Macht des Wirtschaftsrats innerhalb der CDU zu begrenzen, sollte der Wirtschaftsrat nicht länger Mitglied des Parteivorstands sein.

Die öffentlichen Positionen des Wirtschaftsrats spiegeln keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Der Wirtschaftsrat versammelt zu Klimafragen besonders jene Unternehmen und Akteure, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüberstehen, weil sie selbst in der fossilen Wirtschaft verankert sind oder Klimaschutz aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Fachkommission Energiepolitik wurde beispielsweise jahrelang von dem früheren Vorstandsvorsitzenden der RWE-Braunkohle-Tochter RWE Power AG geleitet. Ideologisch ist der Verband stark durch neoliberale Netzwerke geprägt, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ablehnen. Unternehmen, die auf klimapolitische Fortschritte drängen, sind im Wirtschaftsrat wenig sichtbar. Um als moderne und zukunftsorientierte Partei glaubwürdig zu sein, sollte die CDU ihre Verbindungen zum Wirtschaftsrat neu ausrichten und ihr klimapolitisches Netzwerk erweitern.Mit Friedrich Merz kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbands für den Parteivorsitz. Mit Merz drängt auch weiterhin ein Top Lobbyist auf eine wichtige Rolle in Partei und Regierung. Die Positionen des Verbands bekamen während Merz’ zweimaliger Kandidatur (2018 und 2020/21) besondere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Ein Parteivorsitzender Merz hätte den Einfluss der im Wirt-schaftsrat vertretenen Unternehmensinteressen auf die Partei enorm gestärkt. Auch nach seiner Niederlage reklamiert Merz eine wichtige Rolle in der Partei für sich und seine Unterstützerschaft aus der Wirtschaft. Auch Merz profitiert davon, dass der Wirtschaftsrat meist als Parteigremium und nicht als eigenständiger Lobbyverband dar gestellt und wahrgenommen wird. Da Friedrich Merz offenbar weiterhin ein politisches Spitzenamt anstrebt, sollte er umgehend seine Führungsrolle im Wirtschaftsrat abgeben, um Interessen-konflikte zu vermeiden.Der Wirtschaftsrat kann wie alle Lobbyorganisationen in Deutschland im Dunkeln agieren, da es keine Transparenzpflichten für Lobbyist:innen gibt.Der Wirtschaftsrat muss weder angeben, auf welche Gesetzgebungsprozesse er Einfluss nimmt, noch wie er sich finanziert oder wie viel er für Lobbyarbeit ausgibt. Auch müssen die Ministerien nicht angeben, mit welchen Lobbyist:innen es Treffen zu Gesetzen gab. Die Große Koalition erarbeitet gerade ein Lobbyregister, das das ändern soll. Die CDU muss endlich ihre Blockade schärferer Lobbyregeln aufgeben. Wir brauchen eine umfassende Reform für Integrität und Transparenz in der Politik. Dazu gehören schärfere Regeln für Abgeordnete, ein umfassendes Lobbyregister und strengere Regeln für Parteispenden und Sponsoring.

Die ganze Studie gibt es hier:
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Ein aufschlussreiches Dokument, das einen sehr guten Einblick hinter die Kulissen ermöglicht.

Ein "Spiegel" Interview mit Christina Deckwirth von LobbyControl gibt es hier:
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