[bollberg1]

Volksbegehren zugestimmt
Berliner Grüne für Enteignungen von Wohnungskonzernen

Die Berliner Grünen stellen sich hinter ein Volksbegehren, das große Wohnungskonzerne enteignen will. Damit sollen überteuerte Mieten verhindert werden. Denn "Eigentum verpflichte", sagen die Grünen.

Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag am Samstag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens.

Gleichzeitig machten sie in dem Beschluss zum Grünen-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September deutlich, dass "qualitative Kriterien" zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung in Frage kommen. "Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch", hieß es.

Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Das Bündnis startete dazu am 26. Februar eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das in einen Volksentscheid münden könnte. Dieser würde parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses stattfinden.

Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Archivbild): Die Grünen können es sich vorstellen, große Konzerne zu enteignen, um günstige Mieten zu erhalten. (Quelle: dpa/Riedl)Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Archivbild): Die Grünen können es sich vorstellen, große Konzerne zu enteignen, um günstige Mieten zu erhalten. (Quelle: Riedl/dpa)

Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz "Eigentum verpflichtet" müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es nun im Grünen-Wahlprogramm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf 50 Prozent zu erhöhen.

Konflikt innerhalb der Koalition

"Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können", so die Grünen. "Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen."

Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.

In ihrem Wahlprogramm formulieren die Grünen ferner das Ziel, dass in Berlin 20.000 Wohnungen jährlich gebaut und so viele bestehende wie möglich vom Land angekauft werden. Der Mietendeckel solle 2025 nicht ersatzlos auslaufen, sondern auf Grundlage eines Miet- und Wohnungskatasters weiterentwickelt werden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[uexe]

Wohnungen zum Profit leer zu lassen ist ein Verbrechen das rigoros/hart Bestraft gehört.
Ich persönlich Befürworte Hausbesetzungen,ich würde heute noch mit korrekten Leuten Besetzen.
Heute sogar noch Aktiver bzw Überlegter als früher,früher halt Punk und kein Bock auf Staat und Regeln.
Heute als Verheirateter Mann mit Kid einfach aus der Not heraus keine anständige Wohnung zu einer vernünftigen Miete zu finden.
Ich vermisse heute mehr denn je den zusammenhalt,die Gemeinschaft,die ich früher im Bestzten Haus hatte.
Ich vermisse sogar das Plenum das ich früher so gehasst habe.

[Kirkwscks4eva]

In Berlin müssen sie echt zu viel Geld haben für die ganzen Projekte die den Grünen dort vorschweben.

Vielleicht könnte man dort erst einmal der durch Corona und des längerfristigen Lockdown gebeutelten Wirtschaft unter die Arme greifen.

also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignen

Und wo sollen die Millarden herkommen? Haben die Grünen dafür auch einen Vorschlag?


Wenn ich das bei Deutsche Wohnen richtig sehe vermieten die doch ihre Wohnungen. Da steht kaum was leer.

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Diese alles Enteignen Fantasien der Grünen sind echt etwas merkwürdig. Es wäre aber nett wenn sie vorher abklären könnten wie der ganze Mist denn überhaupt finanziert werden soll. Wäre es nicht billiger einfach neue Häuser die günstige Miete anbieten zu bauen? Das wäre dann nämlich zusätzlicher Wohnraum. So hat man dann für viel Geld Entschädigungen gezahlt, aber mehr freier Wohnraum kommt dadurch nicht zustande.

Und die Grünen in Berlin haben ja noch ganz andere sehr teure Ideen: Rückbau der A100. Die Chefin denkt hoffentlich auch darüber nach wie das ganze denn finanziert werden soll wenn es auch dort soweit kommt. Erst für Millionen Euro bauen lassen, dann wieder Rückbau. Was könnte man mit dem ganzen Geld machen: Parks entstehen lassen, mehr Grün in der Stadt, Schulen sanieren und besser ausstatten...

[Draalz]

Zitat von Kirkwscks4eva

Und wo sollen die Millarden herkommen? Haben die Grünen dafür auch einen Vorschlag?

Mieteinnahmen?

Mal ganz im Ernst. Deutsche Arbeitnehmer werden, zumeist, nach Tarifverträgen bezahlt, also in etwa landesgedeckt ähnlich.

Ich wohne in einer Stadt, die von Arbeitern und Bauern geprägt ist. Sie ist unpopulär. Es gibt einen Leerstand von ca. 20% an Wohnungen.
Für das Haus, in dem ich lebe, bezahle ich für 120qm 800 Euro warm.

Das was in Berlin, München, Stuttgart, oder Frankfurt am Main mit den Mietpreisen geschieht, ist sicherlich der hohen Nachfrage geschuldet, aber es auch unverschämt.
Eine Wohnung, sei sie nun bezahlt, oder auch noch nicht, kostet einen Vermieter über lange Zeiträume, so gut wie kein Geld. Natürlich muss man gelegentlich sanieren, oder modernisieren.

Von den Nebenkosten hat er nichts, soviel ist klar.

Und wenn ich mir jetzt, wie schon gesagt, Tarifverträge ansehe, würde es einem sozial engagierten Staat, wie die BRD es ja immer zu sein machen glauben möchte, nicht an der Zeit die Mietpreise auch in einer Art Tarifvertrag zu fixieren?

[kleinerdieter]

Zitat von Draalz

Eine Wohnung, sei sie nun bezahlt, oder auch noch nicht, kostet einen Vermieter über lange Zeiträume, so gut wie kein Geld. Natürlich muss man gelegentlich sanieren, oder modernisieren.

Von den Nebenkosten hat er nichts, soviel ist klar.

Mit deinen von mir nicht zitierten Punkten stimme ich überein, aber die Kostensituation eines Vermieters hängt ganz wesentlich vom Vermieter selbst ab, da möchte ich verschiedene Gruppen zeigen.

Ich kenne viele "kleine Leute", die sich eine Wohnung als Altersversorgung gekauft und vermietet haben. Bei den heutigen Preisen ist das gänzlich unvorstellbar, früher war das aber auch nicht leicht. Die kommen ewig nicht aus dem Quark, weil neben Zins und Tilgung auch noch nicht umlegbare Nebenkosten und Sanierungen/Reparaturen zu stemmen sind und wenn die Rente erreicht ist, beschliesst die Eigentümergemeinschaft eine teure Fassadensanierung, Kellerabdichtung oder nur neue Fenster, dann beginnt die Scheiße von vorne.

Unter den institutionellen Anlegern gibts wahrscheinlich einige Schweinebacken, die mit Entmietung, Gentrifizierung, Miet"anpassung" eine sehr eigenwillige Vorstellung von gesellschaftlicher Verantwortung haben; Sie selbst als Mittelpunkt der Gesellschaft, die unterstützt werden soll? Das finde ich eher nicht, aber ich bin auch nur neidisch.

Neben diesen, im öffentlichen Rampenlicht stehenden Gruppen gibt es aber noch eine Gruppe, die farbenfroh von Dunkelgrau bis Pechschwarz changiert, eine Gruppe, die quasi Geld ohne Ende hat, für die Mieteinnahmen zuerst von sekundärer Bedeutung sind, weil das Ziel beim Immobilieneerwerb ein anderes ist, nämlich Schwarzgeld, aus Steuerhinterziehung oder aus Schwerstkriminalität, weißzuwaschen.
Dazu mehr zum Beispiel in der SZ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder hier (Vorsicht, schwarzer Humor bei correctiv) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Auch diese Gruppe profitiert von steigenden Mieten und sei es nur durch verstärktes "Wohlverhalten" der Mieter.

Eine Lösung des Mietproblems kann also nicht einfach sein. Die Personaldecke der sowieso kaum existenten Steuerfahndung noch weiter zu zerschnippseln ist einfach, konterkariert aber das überwiegende gesellschaftliche Interesse, wird trotzdem erfolgreich praktiziert.
Das wird dann von manchen Schauspielern in Berlin so dargestellt, man wolle keinen Apparat, der Tante Elfriede wegen 20 Euronen für "Einmal Haare schneiden, schwarz" hinterschnüffelt. Darum geht´s aber nicht, es geht um eine klare Kante gegenüber asozialen Wohnungsgellschaften (und nicht per Gießkannenprinzip gegen Alle aus überbordendem Sozialneid) und gegenüber Kriminellen. Da greift der Ansatz der Grünen zu kurz und an der falschen Stelle.
Da aber bald Wahlen sind, geht das auch wieder weg, bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser: seit 16 Jahren gibts vor den Wahlen das Versprechen von mehr Transparenz als rollierender Witz.

[Kneter33]

Zitat von Kirkwscks4eva

Wenn ich das bei Deutsche Wohnen richtig sehe vermieten die doch ihre Wohnungen. Da steht kaum was leer.

Man sollte nicht deren Seite nutzen um zu schauen ob da was frei ist.
Die Deutsche Wohnen steht seit Jahren im Brennpunkt Wohnungen weit über Mietspiegel zu vermieten.
Dazu kommen allerlei miese Tricks um Bestands Mieter aus den Wohnungen zu vergraulen,
billig zu sanieren und dann sehr teuer neu zu vermieten.
Man muss nicht lange im Netz zu den Praktiken dieser Firma suchen um fündig zu werden.
Und sie ist beileibe nicht die einzige Firma die das in Berlin abzieht.
Wird in jeder Großstadt ja so abgezogen.

[bollberg1]

Zitat von Kirkwscks4eva

Und wo sollen die Millarden herkommen? Haben die Grünen dafür auch einen Vorschlag?

aus dem länderfinanzausgleich.

[Kirkwscks4eva]

@bollberg1:

Na da werden die anderen Bundesländer aber begeistert sein wenn sie die Enteignungspläne inkl. der ganzen Folgekosten (für die Prozesse vor Gericht) der Grünen mittragen müssen.

Oder man erfindet wieder neue Steuern und lässt den Steuerzahler das ganze noch stärker mitfinanzieren.

Haben die Grünen in Berlin eigentlich daran gedacht dass diejenigen die diese Wohnungsgesellschaften besitzen der Enteignung nicht einfach zuschauen werden? Die Klagewelle wird teuer. Abgesehen davon schreckt es vermutlich auch weitere Investoren ab die in Berlin Wohnhäuser bauen wollen. Wer will schon teuer bauen und dann enteignet werden?

@Kneter33:

Wenn die Deutsche Wohnen sich nicht an den Mietspiegel in Berlin hält muss halt die Politik dort ansetzen. Aber enteignet werden soll ja nicht nur die Deutsche Wohnen. Sondern jede Wohnungsgesellschaft mit vielen Mietshäusern und damit auch vielen Wohnungen. (Sind die Genossenschaften davon auch betroffen?)

Ich könnte es ja noch verstehen wenn die Grünen leerstehende verfallene Wohnhäuser enteignen wollen weil sich der Besitzer nicht darum kümmert. Damit diese abgerissen werden und dann dort neu gebaut werden kann. Damit mehr Wohnraum entsteht. Also mehr verfügbare Wohnungen.

@MunichEast

Es mag sein dass es so gesehen billiger ist, Häuser aufzukaufen. Aber es entsteht dadurch kein weiterer Wohnraum. Auch nicht durcn Enteignung und die Grünen sollen sich ja nicht denken dass die Wohngesellschaften sich ihr Eigentum einfach so enteignen lassen. Man könnte ja auch Wohnhäuser wo es machbar ist, aufstocken lassen, was ja wohl schon passiert? Bei uns jedenfalls und ich schätze mal in Berlin sind sie nicht so dumm dass es dort nicht auch passiert.

[MunichEast]

In Spanien genießen Hausbesetzer sogar Schutz uexe, da wohnen als Grundrecht betrachtet wird. Enteignung sind nur ein letztes Mittel, ganz davon zu schweigen wie das klamme Berlin es finanzieren will ?

[uexe]

Zitat von MunichEast

In Spanien genießen Hausbesetzer sogar Schutz uexe, da wohnen als Grundrecht betrachtet wird. Enteignung sind nur ein letztes Mittel, ganz davon zu schweigen wie das klamme Berlin es finanzieren will ?

Stimmt ABER
Ich hab in Spanien die Räumung eines Bestzten Hauses als Aktivist miterlebt und das war die Hölle.
Tränengasbeschuss en mass,Gummigeschoße und Knüppel.
Gebrochene Rippen war noch das Harmloseste,das war Krieg,das war prägend Traumatisch.
Die haben uns in den Keller geschmißen,abgeschloßen und für vier Tage reine Folter.

[TinyTimm]

Spanien und Frankreich würde ich nicht gerade als Vorbild für Gerechtigkeit heran ziehen. Schon mal was von Squatteurs in Frankreich und „okupas“ in Spanien gehört? Wenn dein Haus besetzt wird und du nicht binnen 48 Stunden dagegen vorgehst, bringst du die Eindringlinge nicht mehr raus. Das sind nicht unbedingt Obdachlose die so vorgehen, sondern Banden.
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[Kirkwscks4eva]

Na ich wette das besetzte Haus war von euch nicht gerade pfleglich behandelt. Die Besitzer dürfen sich glücklich schätzen dass sie ihr Eigentum wieder bekommen haben.

Es geht hier aber nicht um Häuserbesetzung sondern um Grüne Fantasien zur Enteignung. Und leider liefern diese nach wie vor keinen Plan warum wieso weshalb anstatt einfach selbst staatlichen Bau anzuleiern. Aber mit Steuergeldverschwendung kennen sich die Berliner Grünen ja gut aus, Stichwort „Diese eG“.

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Es geht hier aber nicht um Häuserbesetzung sondern um Grüne Fantasien zur Enteignung.

Ich wiederhole es immer wieder gerne für Dich, es begründet sich auf eine Volksinitiative mit Bürgerbegehren. Direkte Demokratie und so. Dachte das hast Du immer gut gefunden ?

Unserer Grundgesetz, Art 14, sieht Enteignungen als legal an, wenn es eine Förderung des Allgemeinwohls darstellt.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Ich wiederhole es immer wieder gerne für Dich, es begründet sich auf eine Volksinitiative mit Bürgerbegehren. Direkte Demokratie und so. Dachte das hast Du immer gut gefunden ?

Natürlich finde ich es gut wenn auch die Bürger entscheiden dürfen. Hier scheint aber niemand seinen Kopf einzuschalten. Wenn sie es wirklich durchbringen Deutsche Wohnen und andere Wohnungsgesellschaften zu enteignen wo soll das Geld für die Entschädigung herkommen?

Zitat von MunichEast

Unserer Grundgesetz, Art 14, sieht Enteignungen als legal an, wenn es eine Förderung des Allgemeinwohls darstellt.

Du brauchst mir unser Grundgesetz nicht um die Ohren hauen. Das kann ich selbst nachlesen.

Aber bitte erkläre mir doch welchen Mehrwert die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen Wohnungsgesellschaften haben soll die ihre Wohnungen zur Vermietung anbieten und denen dann Entschädigung in Milliarden Höhe gezahlt werden muss - auch nach unseren Gesetzen, anstatt einfach dieses Geld zu nehmen und selbst Wohnhäuser zu errichten um mehr billige Wohnungen anbieten zu können.

Ich kann dies ja einmal an einer einfachen Rechenaufgabe als Beispiel nahelegen:

Deutsche Wohnen enteignen:

50 Häuser mit insg. 500 Wohnungen = 500 Wohnungen stehen zur Verfügung

Mit dem Geld was man dort als Entschädigung zahlen muss einfach selbst Wohnhäuser bauen:

50 Häuser (DW) + 50 Häuser (für das Geld was man sonst als Entschädigung gezahlt hätte) = 100 Häuser stehen zur Verfügung. Bei je 10 Wohnungen wären das dann 1000 Wohnungen.

500 Wohnungen (Enteignen) < 1000 Wohnungen (Wohnungsneubau anstatt Entschädigung)

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Mit dem Geld was man dort als Entschädigung zahlen muss einfach selbst Wohnhäuser bauen:

500 Wohnungen (Enteignen) < 1000 Wohnungen (Wohnungsneubau anstatt Entschädigung)

Wie kommst Du auf solche Rechnungen, erstens muß man Grundbesitz dafür haben, in Hamburg hattest Du gegen die Grünen gewettert weil sie auf dem knappen Grund nur noch Mehrfamilienhäuser genehmigen werden.

Dazu die Erschließungskosten und der Bau an sich.

Ein altes Mehrfamilien, hier in Berlin sind das hauptsächlich Hochhäuser, zu kaufen ist in der Regel immer günstiger als der gleichwertige Neubau.

Berlin baut tatsächlich wie verrückt, im Moment auf 16 Stadtquartieren Häuser aber es reicht schlicht nicht. Im Jahr 2020 wurden 20.459 neue Wohnungen in Berlin geschaffen und nun betrachte mal die Einwohnerzahl von 3,769 Millionen.

Was Du übrigens immer ausblendest, der Kauf von Häusern kühlt den Mietspiegel der umliegenden Häuser. Damit macht die Enteignung sehr wohl Sinn, auch wenn es im Verhältnis nicht sofort freie Wohnungen schafft. Warten wir ab was die Volksabstimmung für ein Ergebnis haben wird. Das ist Grundlage und Maßstab.

[MunichEast]

Zitat von dorfbesorger

Hat schon einer mal den Gedanken daran verschwendet das nicht hinter jedem Vermieter ein FinanzHai steckt?
...

Aber um mal in Berlin zu bleiben....was haben die Grünen da vor? Ja es soll die Ringautobahn A100 zurückgebaut werden.....um Wohnraum zu schaffen.

Die möchtest Du nicht enteignen, aber für den Bau der A100 darf munter weiter enteignet werden ? In eurer hauptsache Anti Grünen Haltung seid ihr sehr erheiternd.

sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus dem Weiterbau der Autobahn A100 im Weg stand, wurde ihr Mietrecht 2015 enteignet.
...
Schon vor fünf Jahren war klar, dass für den Bau der nächsten Trasse der A100 nach den aktuellen Plänen noch mehr Häuser und Grünflächen verschwinden sollen.
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[istjagut123]

Was jammern die eigendlich ewig über die hohen Mieten.

Niemand zwingt die meisten dazu in Berlin zu wohnen.
Im Umland kann man wesentlich günstiger wohnen. Aber da zu wohnen ist ja nicht "Hipp"

[MunichEast]

.... und ich füge zu Draalz's Kommentar hinzu, auch die Krankenschwester oder der Friseur wollen in Berlin wohnen können. Das geht nur mit bezahlbaren Mieten und nicht das sie jeden Tag mindestens zwei Stunden Bahn fahren müssen um von Brandenburg zum Krankenhaus oder Laden zu kommen.

[MunichEast]

In meinem Stadtteil kenne ich sehr viele Familien persönlich die in völlig beengten Verhältnissen leben. Die Eltern schlafen im Wohnzimmer auf der Couch damit die Kinder ein Zimmer haben. Zum Teil alleinerziehende aber auch Ehepaare. Zwei Erwachsene und zwei Kinder in einer Zwei Zimmer Wohnung, keine Seltenheit.

Die Mietpreise sind hier in München so abgehoben das viele schlicht eine Drei- oder Vier Zimmer Wohnung nicht mehr finanziell stemmen können. Dazu kommt manche Vermieter lassen eine Wohnung lieber leer stehen als zu günstigen Preisen oder an einkommensschwache Familien zu vermieten. Eine mir bekannte Wohnung steht nun seit einem Jahr leer. Vier Zimmer, zweiter Stock für knapp 2.100 warm, kein Neubau. Die vielen Neubauten, da biste im Durchschnitt bei 2.500 Euro warm.

Der Staat muß stärker regulieren, der Markt regelt das nicht.

[acherontia]

Es gibt nicht zu wenig Wohnungen, sondern zu viele Leute!
Stichwort "Überbevölkerungskrise".
Vielleicht läßt sich mit Dänemark über eine Besiedlung Grönlands reden - Dank Klimaerwärmung vielleicht bald ein paradiesischer Ort?
Oder weltweite EinKindPolitik anstreben...
Obwohl - dank der tödlichen, verchipten und sterilisierenden Corona Impfung erledigt sich das sicher von alleine. Fragt mal Attila!

[Kneter33]

Sein wir doch mal ehrlich.
Hier will keiner solche Gesellschaften unterstützen außer man hat Anteile an der Firma.
Den Anstoß hat ein Volksbegehren gemacht weil die Leute einfach in Berlin die Schnauze voll haben abgezockt zu werden.
Die Grünen haben mal Kante gezeigt und unterstützen das während der Rest der Parteien den Schwanz wie seit Jahrzehnten einzieht!
Sicher wird das nicht Easy Peasy durch gesetzt werden können aber das diese Missstände endlich mal auf Bundesebene ins Gespräch dadurch gebracht werden ist ein Anfang.
Die Deutsche Wohnen ist keine Wohnungsgesellschaft das ist ein Investmentunternehmen!
Und da gibt es in jeder Stadt etliche gleiche Firmen die nur auf Gnadenlosen Profit aus sind.
Und irgendwann muss der Anfang gemacht werden diesen Firmen den Stecker zu ziehen in diesem Land hier.
Es ist Krank wie mit Wohnungen Geschäfte gemacht werden die zum großen Teil unsere Eltern durch Steuern finanziert haben und damals an Private Firmen verkauft wurden wie die Deutsche Wohnen.

[Melvin van Horne]

Moin,

die Gedanken gehen dahin Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften" um hier auch mal den Euphemismus für "Enteignen" zu verwenden. Will man keine zweite "Aktion Rose" veranstalten bedeutet "Enteignen", das man den bisherigen Eigentümer zwingt, den Besitz an den Enteigner zu verkaufen.

Berlin hat ja schon einmal 6.000 Wohnungen von einem Unternehmen zurückgekauft. Es handelte sich seinerzeit um ehemalige Sozialwohnungen in Reinickendorf und Spandau. Für diese Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten waren so ungefähr 900 Millionen fällig. Man kann also davon ausgehen das für 3.000 Wohnungen mindestens 400 Millionen fällig werden. Die Zahlen sind vorsichtige Schätzungen. Der Verkauf ist schon ein paar Jahre her. Und es waren hauptsächlich ehemalige Sozialwohnungen. Was der komplette Bestand eines Unternehmens heute wohl kostet?

Wenn man das fünf mal macht, verfügt Berlin über einen Bestand von 15.000 Wohnungen und hat dafür 2 Milliarden ausgegeben. Zum Vergleich. Der Etat für Bildung, Jugend und Familie beträgt in Berlin 4,6 Milliarden und der des Amtes für Soziales 4 Milliarden.

Wie auch immer. Ein Schlag gegen die Miethaie kann nicht kostenlos sein. Berlin verfügt nun über 15.000 Wohnungen. Begeistert stürmen all die, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen die Wohnungsämter um des Segens teilhaftig zu werden. Dort stellen sie überrascht fest, die Wohnungen sind schon vergeben! Da wohnt schon wer! Und das schon seit Jahren!
Diese Leute (und das meine ich nicht ironisch) freuen sich völlig berechtigt wie die Schneekönige. Endlich Schutz vor den üblen Machenschaften der kapitalorientierten Wohnungsunternehmen. Ob die Freude auch dann noch anhält, wenn sich eine immer größer werdende Lücke zwischen den Kosten für den Unterhalt und Sanierung auf der einen und den Mieten auf der anderen Seite auftut, wird die Zeit zeigen. Vorerst einmal hat sich ihre Situation gebessert. Wohlgemerkt. Die der Mieter in den enteigneten Wohnungen. Für diejenigen die keine bezahlbare Wohnung finden können bleibt alles beim alten. Und wenn man den gesamten Bundeshaushalt für den freiwilligen oder erzwungenen Kauf von bewohnten Wohnungen aufwendet. Am Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten wird sich dadurch nichts ändern. Kurz gesagt: Nur durch Besitzerwechselei wird kein einzges Zimmer frei!

Man kann leerstehende Wohnungen enteignen. Aber sind das wirklich nennenswerte Mengen?

Mal ganz davon abgesehen. Wenn ich auf Airbnb nach Wohnungen in Berlin Mitte suche bekomme ich mehr als 300 Angebote. Die Kings of Unvermögen der Berliner Verwaltung sind nach Jahren der Diskussion und des Gejammers nicht in der Lage, etwas gegen die Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkunft zu unternehmen. Da würden sofort Wohnungen frei. Entweder die, in der der Verrmieter wohnt wenn er seine Wohnung vermietet oder das dann ehemalige Ferienobjekt.

Und diese Bande von fröhlichen Dilettanten die nicht mal gegen einen popeligen Airbnb Vermieter etwas ausrichten kann, will einen milliardenschweren Investor enteignen. Ja, so sehen die aus. Mit den Mitteln aus seiner Portokasse liefert der denen eine jahre- wenn nicht jahrzehntelange Schlacht vor allem was in Europa einen Richterrobe trägt. Am Ende gehen die Verantwortlichen gemeinsam zum Weinen auf das Katrin Lompscher Gedächtnisklo wenn auch nur das Wort "Enteignen" fällt

Knappe und gesuchte Güter sind teuer. Wohnungen in Berlin sind knapp und gesucht. Also sind sie teuer. Und daran kann man nur etwas ändern indem man neuen, leeren (!) Wohnraum auf dem Markt bringt. Alles andere sind Klassenkampfphantasien für den Wahlkampf. Sonst nichts.

[karfingo]

Zitat von Melvin van Horne

Berlin hat ja schon einmal 6.000 Wohnungen von einem Unternehmen zurückgekauft. Es handelte sich seinerzeit um ehemalige Sozialwohnungen in Reinickendorf und Spandau. Für diese Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten waren so ungefähr 900 Millionen fällig.

Laut Mieterbund wurde für diese Wohnungen ganz schnell mal die Miete erhöht; was jetzt zwecks Mietendeckel unmöglich ist.

Zitat von Kneter33

damals an Private Firmen verkauft wurden wie die Deutsche Wohnen.

GSW wurde erst an ein Finanzkonsortium verkauft. DW kaufte diese 2013 von Cerberus.

[brakal1]

Zitat von karfingo

was jetzt zwecks Mietendeckel unmöglich ist.

und sollte im 2. Quartal diesen Jahr das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für verfassungswidrig halten, wird es sehr teuer für die Mieter, denn bei verfassungswidrigkeit kann und wird der Vermieter den gesenkten Betrag zurück verlangen!

einige Vermieter weißen bei ihren Wohnungsangeboten darauf schon hin

[MunichEast]

Zitat von brakal1

einige Vermieter weißen bei ihren Wohnungsangeboten darauf schon hin

Das von Mietern nachzufordern ist meiner Auffassung rechtlich nicht möglich, selbst wenn Vermieter darauf hinweisen. Der Mietvertrag und die vertraglich vereinbarte Miete ist verbindlich. Das der Vermieter durch ein Gesetz, ob rechtmäßig oder nicht, gehindert wurde bei Abschluß oder Erhöhung weniger als er möchte zu verlangen, keine nachträglich mögliche Forderung an den Mieter nach sich zieht.

Da wird ganz bewußt versucht Mieter zu verunsichern.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Der Mietvertrag und die vertraglich vereinbarte Miete ist verbindlich.

seit wann hindert der vereinbarte Mietvertrag, dem Vermieter die Miete zu erhöhen?

Mietrechlich ist es dem Vermieter erlaubt alle 15 Monate die Miete zu erhöhen

am 23.2.2020 trat der Mietendeckel in Kraft und zwar rückwirkend zum 18.06.2019

am 23.11.2020 trat Phase 2 in Kraft , in dem Vermieter verpflichtet wurden die Miete zu senken, wenn die Miete 20 % über der vom Senat festgelegten Obergrenze liegt

sollte der Mietendeckel für rechtswidrig erklärt werden, kann der Vermieter selbstverständlich den gesenkten Betrag zurück verlangen

[karfingo]

Zitat von brakal1

einige Vermieter weißen bei ihren Wohnungsangeboten darauf schon hin

Ich wohne seit über 25 Jahren in meiner Wohnung und benötige keine Neue.

[Caplan]

Eben, dann muesste das Mietrecht schon dem Vertragsrecht der Garaus machen koennen.
Und Mietvetraege sind, im herkoemmlichen Sinne, verbindliche Vertraege zwischen 2 Parteien, aus der nicht eine ohne die Zustimmung der anderen in den Modalitaeten zu einem anderen Zeitpunkt kann.
Sicherlich kann man auch als Vermieter einiges versuchen, aber noch sind wir ein Rechtsstaat, wenn es hart auf hart kommt.

[Kneter33]

Aber wo fängt man an Melvin?
Bei nem kleinen RaB Anbieter oder doch bei einem Investor mit über 150 Tausend Wohnungen?
Das die Deutsche Wohnen enteignet wird ist ne Utopie das wissen wir alle!
Aber das die in den Fokus der Medien landen ist schon ein Fortschritt.
Wohnungen sind knapp,da hast voll recht und machen Verwaltungen was dagegen wie in Hamburg das eher Mehrfamilien Häuser gebaut werden sollen rennen einem Leute wie Kirk... die Bude ein.
Dann kommt wieder der Spruch Diktatur!

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Kneter33

Aber wo fängt man an Melvin?

das kommt darauf an, was man wirklich möchte. Möchte man das Problem ernsthaft angehen, geht man zuerst massiv gegen die Ferienvermieter vor. Steuerprüfung, ggf. Gewinnabschöpfung und allem, was (eventuell geänderte oder neu erlassene) Gesetze hergeben. Die Chance das eine Mietanfrage in Wahrheit eine Prüfung vom Amt ist und die Wahrscheinlichkeit das man nach Abschluss der Prüfung feststellt das man die letzten drei Jahre umsonst vermietet hat muss enorm ansteigen. Alles kein großer Aufwand und bringt ein paar hundert Wohnungen innerhalb weniger Monate.
Such doch mal eine Ferienbleibe über die entsprechenden Portale. Ich habe das mal für eine Familie gemacht. 2 Erwachsene und zwei Kinder in Berlin. Mehr als 300 Unterkünfte! Das bedeutet nichts anders als dass 300 Familien mit zwei Kindern innerhalb weniger Monate eine Wohnung bekommen könnten.

Das ist der Anfang.

Als nächsten Schritt muss die gesamte Wohnungspolitik mal durchgelüftet werden. Wenn sich schon die Wohnungsbaugesellschaften sich in einem offenen Brief über Frau Lompscher beschwert haben, das unter ihrer Ägide der Wohnungsneubau nur extrem schleppend vorankommt. Wenn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen es schafft, als „Nicht-Bau-Senatorin“ bezeichnet zu werden, dann liegt da vieles im Argen. Ich habe große Zweifel das das nach dem Rücktritt von Frau Lompscher besser geworden ist.

Und dann nicht das schnellste aber das wirkungsvollste Mittel gegen die Wohnungsnot. Wohnungsbau das die Schwarte kracht. Also Überprüfung der Bauvorschriften auf Sinnhaftigkeit. Was ist wirklich erforderlich für modernen und ökologischen Wohnungsbau? Und was hemmt und verteuert nur mit keinem oder fragwürdigem Nutzen. Beschleunigung der gewollten Bauanträge auch zu Lasten der ungewollten. Es werden Regeln erarbeitet die festlegen, was "geförderter Wohnungsbau" ist. Und wer die Regeln einhält, wird von den Behörden und den Banken auf die man Einfluss hat bevorzugt, das es brummt.

Zitat von Kneter33

Bei nem kleinen RaB Anbieter oder doch bei einem Investor mit über 150 Tausend Wohnungen?

Wollen wir nun gegen Mietwucher vorgehen oder wollen wir das nicht? Wir regen uns (sicher zu recht) über die Deutsche Wohnen auf, weil sie es durch Luxussanierungen den Gering- und mittleren Verdienern immer schwerer macht, eine Wohnung zu finden. Und das, um die Gewinne zu maximieren.

Nichts anderes, nur eben ohne zu sanieren, machen alleine in Berlin hunderte von Wohnungseigentümern und wahrscheinlich auch Mieter. Wohnungen werden dem Markt entzogen um die eigenen Gewinne zu maximieren. Um die 100 € pro Nacht sind Ergebnisse, von denen die DW nur träumen kann. Das hat Dimensionen angenommen das man zwar bei dem einzelnen von "klein" sprechen kann. Aber der Gesamtschaden ist nicht zu unterschätzen.

Zitat von Kneter33

Das die Deutsche Wohnen enteignet wird ist ne Utopie das wissen wir alle!

Das ist wohl so. Und es bedeutet nichts anderes, das die Verfasser sich in einer so wichtigen und für viele so drängenden Frage mit Utopien, Parolen und Träumereien beschäftigen. Man tut laut kund, ein von Anfang an zu krachendem Scheitern verurteiltes Vorhaben zu unterstützen. Man möchte für das Parteiprogramm festlegen wie "qualitative Kriterien" für eine Enteignung aussehen sollen und welche Firmen in Frage kämen.

Mal ein Textvorschlag für das Wahlprogramm. "Es ist jedem klar, dass man die DW nicht enteignen kann. Weder die juristischen noch die finanziellen Voraussetzungen sind gegeben. Wir unterstützen die entsprechende Unterschriftensammlung mit aller Kraft und wollen schon mal festlegen, welche Firmen man denn so enteignen könnte wenn man denn könnte. Klingt das nach der Arbeit einer Partei die man wählt, damit sie Probleme löst?

Zitat von Kneter33

Aber das die in den Fokus der Medien landen ist schon ein Fortschritt.

Wenn es um den Medienfocus geht, hätte es auch ein Nackttanz einer eingeölten Frau Lompscher in einem vor dem Roten Rathaus aufgestellten Pool mit grüner Götterpeise getan.

Im Ernst. Den Medienfocus mit so einer Schnapsidee herzustellen kann sehr leicht zum Bumerang werden. Man wird dann vielleicht berühmt als die Partei mit den undurchführbaren Schnapsideen.

[karfingo]

kann der Vermieter selbstverständlich den gesenkten Betrag zurück verlangen

Bei mir waren es nur 3% von der Obergrenze. Da keine 20% blieb die Miete und es gibt weder Senkung noch Nachforderung, schrieb DW im letzten November; das ist bindend!

[brakal1]

Zitat von karfingo

es gibt weder Senkung noch Nachforderung, schrieb DW im letzten November; das ist bindend!

Kippt das Gericht das MietenWoG, können Vermieter den gesenkten Betrag nachträglich verlangen.

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Sofern das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz kippen würde, können die Vermieter die Miete von dir nachverlangen.

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Falls der Mietendeckel im Sommer kippt, drohen vielen Berlinern Nachzahlungen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

usw usw

und btw es geht nicht um deine persönliche Situation, sondern um die allgemeine Situation

[karfingo]

Zitat von brakal1

und btw es geht nicht um deine persönliche Situation, sondern um die allgemeine Situation

Deine Quellen sind zu pauschal. Als Beispiel habe ich dir subjektiv aufgezeigt, was in meiner Situation vorliegt.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Bei den Verfassungsgerichten gibt es anhängige Verfahren.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bin ja kein Jurist. Von daher kann ich nur mit meiner Vorstellung von Recht und Unrecht agieren. Für eine Wohnung sind 1.500 Euro Miete im Vertrag vereinbart. Dann kommt ein Gesetz und deckelt die Miete auf 1.000 €. Nach 10 Monaten erklärt ein Gericht diese Deckelung für nichtig. Dann würde ich schon davon ausgehen, dass nun für 10 Monate je 500 € also insgesamt 5.000 € nachzuzahlen sind.

Etwas anderes ist es wenn während der zehn Monate ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde, der sich nach dem Mietendeckel richtet und so weniger Miete festlegt als ohne den Mietendeckel zu erzielen wäre. Da kann es nach meiner Auffassung keine Nachzahlung geben. Und auch eine Festlegung im Mietvertrag die die zu zahlende Miete von einem zukünftigen, nicht sicher vorhersehbaren Ereignis abhängig macht würde ich für unwirksam halten. Ein Mietvertrag ist eine langfristige Angelegenheit. Jede Vertragspartei muss in der Lage sein , die finanziellen Auswirkungen in absehbaren Zeiträumen abzuschätzen. Ein Passus wie "Wir glauben das die Gesetzeslage uns in Zukunft höhere Mietinnahmen ermöglicht. Und wenn das so kommt, dann muss für den gesamten Zeitraum nachgezahlt werden." kann meiner Auffassung nach nicht rechtens sein.

Aber wie gesagt. Ich bin kein Jurist.

[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

Etwas anderes ist es wenn während der zehn Monate ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde, der sich nach dem Mietendeckel richtet und so weniger Miete festlegt als ohne den Mietendeckel zu erzielen wäre. Da kann es nach meiner Auffassung keine Nachzahlung geben..

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellenden ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen, und ihnen deshalb ein insoweit irreversibler Schaden entstehen könnte.

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ließt sich für mich so, als ob das Bundesverfassungsgericht in diesem Eilantrag, den Vermietern das Recht zustimmt, bei Neuvermietung sich abzusichern, damit falls der Mietendeckel gekippt wird, sie auch ihre höhere Miete bekommen. sprich das was als Schattenmiete genannt wird, scheint laut Bundesverfassungsgericht zulässig zu sein