[mannix70]

Die Masken-Affäre um die (inzwischen ehemaligen) Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel lenkt den Blick auf die Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Und Nüßlein und Löbel sind offenbar nicht die einzigen, bei deren privaten Geschäften mit Beratungsfirmen es nicht koscher zuging.

Nach Informationen der "Zeit" lässt Joachim Pfeiffer, direkt gewählter Abgeordneter aus dem Baden-Württembergischen Landkreis Waiblingen und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die - mit Steuergeld finanzierten - Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros für seine private Beratungsfirma arbeiten: Als ein Redakteur der "Zeit" die Telefonnummer der Dr. Joachim Pfeiffer Consulting wählte, kam er just im Wahlkreisbüro raus. Die Mitarbeiterin habe bestätigt, die Ansprechpartnerin zu sein und auch in öffentlich einsehbaren Registern war der "Zeit" zufolge die entsprechende Telefonnummer angegeben - auch wenn der Anwalt des Abgeordneten später das Gegenteil behauptete.
Gewinne entgegen der Regeln nicht offengelegt

Darüber hinaus soll Pfeiffer seine Beratungsfirma nicht im Handelsregister eingetragen und den Gewinn aus einem zweiten privaten Unternehmen, der Maconso GmbH, verschleiert haben - wenngleich die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten die Offenlegung vorschreiben.

Auch wenn die Dimension im Fall Pfeiffer eine andere ist, so reiht sich der Parlamentarier doch in unrühmliche Gesellschaft ein: Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Löbel hat sein Mandat niedergelegt, Nüßlein seinen Rückzug angekündigt. Beide traten aus ihren Parteien aus. Es wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Union in der Krise: Auf die Masken- folgt die Aserbaidschan-Affäre

Ebenso ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Er soll als Gegenleistung für politischen Einfluss Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan angenommen haben.

Und die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen den CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt. Es geht um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier" und um die Vermittlung von Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Allerdings erhielt der Suhler CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Hauptmann war, eine Spende in Höhe von 7.000 Euro. Hauptmann hat sein Mandat niedergelegt.

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[MotherFocker]

Tricksen ist noch gnädig formuliert.
Hinterhältig und gemeinschädlich würde ich so etwas nennen.

Rufumleitung vom Geschäftsbüro ins Wahlkreisbüro... Wie dreist und blöd kann man eigentlich sein??!! Und dann noch zusätzlich Gewinne verschleiert.

Das muss mehrere Strafverfahren und sofortigen Ausschluss aus dem Parlament nach sich ziehen, wenn man uns Bürgern nicht dauert Politikverdrossenheit nachsagen will!

[MunichEast]

Ich finde die aktuelle Korruption- und Bereicherungsaffäre wäre ein guter Zeitpunkt die generelle Unvereinbarkeit von Mandat, Beruf und Nebentätigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Zusammen mit einer Strafbewährung könnte man die Spielregeln klar festlegen.

Die Frage stellt sich natürlich in wie weit sich dann viele von einer Kandidatur auf Mandate abschrecken lassen. Ich nehme mal das Beispiel die Grünen, dort gibt es einige Landwirte in Land- und Bundestag die sich nicht so einfach von Heim und Hof trennen wollen, können oder sollten.

Ein wirklich schwieriges Thema und Problem. Die Nennungspflicht der Nebeneinkünfte ist zahnlos und die Missbrauchsanfälligkeit bei Beruf und Mandat sehr hoch.

[MotherFocker]

Zitat von MunichEast

Ich finde die aktuelle Korruption- und Bereicherungsaffäre wäre ein guter Zeitpunkt die generelle Unvereinbarkeit von Mandat, Beruf und Nebentätigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Zusammen mit einer Strafbewährung könnte man die Spielregeln klar festlegen.
[...]

Du appelierst da an das Gute im Abgeordneten ^^
War ähnliches Thema schon vor ein paar Jahren. Die beste Antwort hierauf (weiss nicht mehr wer...) war: Der Hund der die Wurst bewacht

Aber überfällig wäre dies schon seit Jahrzehnten. Und zwar in allen möglichen politischen Ämtern. Von Gemeinde- bis Bundesebene.

Die Mitarbeiterin habe bestätigt, die Ansprechpartnerin zu sein

Dies überlas ich vorhin, weswegen ich mir nun die Frage stelle, inwieweit die Leute dort überhaupt ausgelastet sind... Da diese ja über die erhaltene Pauschale bezahlt werden, kommt ja nochmals ein Betrug dazu^^

Aber "Der Trickser" dachte wohl, dass wenn er schon für den Lohn aufkommen muss, die Dame auch gefälligst irgendwas zu arbeiten hat.

[karfingo]

Der Filz wird dicker!

[Caplan]

Der war immer schon dick...nur kommt es heute gelegentlich deutlich schneller an die Oberflaeche.
Das sich z.B. Landwirte um eien Mandat bemuehen, das ihre Gilde auch vertreten ist, sehe ich nicht als frevelhaft, solange sie die Finger bei sich behalten.
Ist mir lieber, als ein Rudel Anwaelte, Philologen, Pfarrer , etc, die ohne Sachverstand in einer Alleinstellung Politik betreiben. Da sind mir sogar reine Wissenschaftler noch lieber, so sie denn noch Bodenhaftung besitzen