Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen.
Irgendwann platzte dem NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld im Untersuchungsausschuss der Kragen. Mit hochrotem Kopf verteidigte der Grünen-Politiker vergangene Woche die Berichterstattung der TV-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ über den Brandtod des Häftlings Amad A. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018. Tenor: Der Untersuchungsauftrag beziehe sich nicht auf die Arbeit des WDR. Mit seinem Ausbruch erntete der Obmann der Grünen höhnisches Gelächter bei den Regierungsparteien von CDU und FDP. Denn genau das Gegenteil war der Fall.
Die Zeugenvernehmungen in dem parlamentarischen Kontrollgremium gerieten zum Desaster für die rot-grüne Opposition und ihre medialen Helfer. Gerade die Fragen zur Rolle der TV-Rechercheure von „Westpol“ und „Monitor“ nahmen einen Schwerpunkt der Untersuchung ein.
Zur Erinnerung: Der syrische Flüchtling Amad A. war auf Grund einer Fahndungspanne der Polizei zu Unrecht mehr als acht Wochen inhaftiert gewesen. In der JVA Kleve legte er den Ermittlungen zufolge einen Monat vor der Entlassung in seiner Zelle ein Feuer, an deren Folgen er starb. Seither durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag (PUA) die Hintergründe seines Todes.
Vorwürfe der WDR-Magazine zerbröseln
Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseren Wissens nicht mehr herausgelassen hatte.
Zudem heuerten die TV-Leute Gutachter an. Diese befeuerten hanebüchene Verschwörungstheorien. Da ging es etwa um die Frage, ob die Vollzugsbeamten Amad A. trotz früher Warnhinweise absichtlich viel zu spät aus seiner in Flammen stehenden Zelle herausholten. Dabei spielten die TV-Rechercheure mit der rot-grünen Opposition über Bande. Während die Reporter weiter vermeintliche Ungereimtheiten aufdeckten, nährten die Obleute von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss durch ihre Kommentare in den Beiträgen die Zweifel. Dabei zielte das Kreuzfeuer auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und seinen Unions-Kollegen aus dem Innenressort, Herbert Reul, ab.
Vergangene Woche aber zerbröselten – wieder einmal – wichtige Teile der Verschwörungstheorie der WDR-Magazine. So bekundeten Zeugen, dass die Fernsehmacher entlastende Analysen weggelassen hätten. Auch stellte sich heraus, dass dubiose Experten ohne nähere Kenntnis aller Fakten vor der Kamera das Fallbeil über die Gefängnis-Leute senkten.
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue
Da ist zum Beispiel der Fall des „Monitor“-Gutachters Korbinian Pasedag. Der Fachmann für Feuerlöscher wurde von den TV-Machern zu einem erfahrenen Brandsachverständigen gemacht. Am 6. Dezember 2018 stellte Pasedag in einem „Monitor“-Beitrag die Erkenntnisse des Experten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in den Senkel. „Der Brand, so wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ist, ist so nicht möglich“, referierte der Geschäftsführer des Instituts für Brand- und Löschforschung in Sachsen. Nach seiner Ansicht konnte es gar nicht sein, dass Amad A. erst 15 Minuten, nachdem er seine Matratze im Haftraum entzündet hatte, den Notrufknopf drückte. Alleine schon auf Grund der Rauchentwicklung sei dies nicht möglich. Die Aussage unterfütterten die „Monitor“-Reporter mit weiteren Spekulationen: Womöglich habe der Gefangene bereits früher um Hilfe gerufen, niemand aber habe reagiert. Auch stelle sich die Frage, ob Amad A. tatsächlich das Feuer selbst gelegt habe.
Seinerzeit assistierte der Grünen-Abgeordnete Engstfeld: „Die ganze Frage des Haftraumbrandes, was ist da eigentlich passiert, die Motivlage, der Ablauf, nachher die Ermittlungen dies ist alles mit riesen Fragenzeichen versehen.“ Der Vizefraktionschef der SPD, Sven Wolf, witterte damals ebenfalls Unrat: „Nun stellt sich die Frage, könnte Amad A. noch leben, wenn man früher reagiert hätte.“ Da war er nun der vermeintliche „Politskandal“.
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer
Glaubt man den rot-grünen Politikern im Untersuchungsausschuss und den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelte sich aus einer Fahndungspanne ein veritabler Gefängnisskandal. Weil Vollzugsbeamte viel zu spät eingriffen, musste Amad A. sterben. Die Ermittlungen haben allerdings längst das Gegenteil bewiesen.
Spätestens vergangene Woche wurde auch im NRW-Untersuchungsausschuss klar, dass die JVA-Bediensteten keine Schuld am Tod des syrischen Häftlings trifft. Blamabel wirkte in dem Kontext der Zeugenauftritt des „Monitor“-Sachverständigen Pasedag. All das Verschwörungsgetöse fiel in sich zusammen. So musste der WDR-Sachverständige eingestehen, den Tatort nie gesehen zu haben. Demnach hatte er auf Basis von Bruchstücken aus dem 50-seitigen Brandgutachten des Experten der Staatsanwaltschaft per Ferndiagnose eine Gegenexpertise erstellt. Dieses Vorgehen wirkt wie Hellsehen im Dunkel.
Bei der Frage zur Höhe des Honorars von Monitor konnte er sich nicht mehr erinnern. Ferner musste Pasedag eingestehen, dass er einzig eine mehrtägige Fortbildung für Brandsachen absolviert hatte. Zugleich weigerte sich der Zeuge, sein Gegengutachten den Abgeordneten zu überlassen. Auch stellte sich heraus, dass der Monitor-Experte weder beim TÜV noch bei Gericht hierzulande als Brandexperte aufgetreten ist. Wohlgemerkt: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben mehr fast 6000 Brandtatorte im Auftrag der Justiz untersucht.
WDR schneidet unliebsame Passagen heraus
Für den CDU-Abgeordneten Oliver Kehrl ist die Ursache für den Zellenbrand denn auch aufgeklärt. „Die qualifizierten Brandsachverständigen und Gutachter, die jetzt vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, bestätigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse, dass das Feuer in der Gefängniszelle von Amad A. mit Vorsatz selbst gelegt worden ist.“ Für Verschwörungstheorien der Opposition sei nicht die Spur eines Belegs erkennbar. „Der WDR muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, man mache sich zum Handlanger von Verschwörungstheoretikern“, mahnte der Kölner Unionspolitiker.
Am vergangenen Sonntag hat das WDR-Magazin Westpol in einem kurzen Beitrag nochmals das Geschehen aus den Vernehmungen im PUA beleuchtet. Dabei stützte man sich auf Kritik eines weiteren Gegengutachters, den der Sender in Anspruch genommen hatte. Der hatte im Untersuchungsausschuss moniert, dass der Experte der Staatsanwaltschaft Suizidpläne des Amad A. als Grund für den Zellenbrand angeführt hatte. Solche Schlussfolgerungen überschritten die Kompetenz eines Brandsachverständigen, lautete sein Fazit.
Der Beitrag erwähnte nicht, dass ebenjener Gegengutachter zugleich in seiner Vernehmung vor den Parlamentariern über die Praktiken von Monitor auspackte. So zeigte sich der Experte in wesentlichen Teilen mit der Analyse des Brandschutzsachverständigen der Staatsanwaltschaft einverstanden. Allerdings stellte sich bei der Vernehmung heraus, dass wichtige Passagen seiner Aussage weggeschnitten wurden. „Die Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass der WDR entscheidende Aussagen des Sachverständigen gekürzt und damit den Sinn ins Gegenteil verkehrt hat“, berichtete der Landtagsabgeordnete Kehrl. Von dieser Aussage erfuhr die Öffentlichkeit kein Wort.
Untersuchungsausschuss: WDR steckt Zeugen 300 Euro zu
Vergangenen Mittwoch saßen WDR-Journalisten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Hier, wo üblicherweise Terrorverfahren abgehandelt werden, tagte der Untersuchungsausschuss JVA Kleve. Der Wechsel vom Landtag in den Gerichtsbunker wurde notwendig, weil an jenem Tag die Mithäftlinge von Amad A. vernommen wurden.
Kurz nach elf Uhr wurde es erneut peinlich für die rot-grüne Opposition und den WDR. Einer der Hauptbelastungszeugen bestätigte erneut, was er bereits vor einem Jahr bei einem Treffen in der JVA Bochum gegenüber FOCUS Online erzählt hatte. Seinerzeit hatte Jan-Hendrik H. berichtet, dass er sich „verarscht“ fühle. Und so schilderte der ehemalige Mitgefangene des verstorbenen Syrers den Parlamentariern, wie ihm vor der Kamera falsche Fakten in den Mund gelegt worden sein sollen.
In dem „Monitor“-Beitrag vom 6. Dezember 2018 hatte Jan-Hendrik H. gleich zu Beginn erklärt, dass kurz nach 19 Uhr Tumulte in dem Gefängnis wegen des Brandes ausgebrochen seien. Diese Aussage rückte die JVA-Vollzugsbeamten in ein denkbar schlechtes Licht. Denn erst gegen 19.23 Uhr öffneten sie laut den Ermittlungen die Zelle des Syrers, um ihn zu retten. Das heißt, die Bediensteten hätten über 20 Minuten lang die Hilferufe im Gefängnistrakt ignoriert. Dies hätte Konsequenzen bis zum Justizminister zur Folge, wäre es denn so gewesen.
Im Untersuchungsausschuss berichtete der Autoknacker Jan-Hendrik H. das Gegenteil. Erst nach dem Werbe-Block der Fernsehserie „Berlin Tag & Nacht“ habe der Tumult auf der JVA-Etage begonnen. Das wäre gegen 19.25 Uhr gewesen. Zu dem Zeitpunkt hatten die Wärter Amad A. aus der brennenden Zelle bereits geborgen.
Allein schon die Kontaktaufnahme durch die Monitor-Journalistin sei penetrant gewesen, berichtete der Zeuge jetzt. Immer wieder habe man den Dreh wiederholen müssen. Die Reporterin habe ihm gesagt, dass man unter Zeitdruck stehe. Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss gestand er dann, dass er eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Uhrzeit getätigt hatte. Nach dem dreistündigen Dreh habe man ihm eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro in bar in die Hand gedrückt.
Monitor-Reporterin habe ihr Versprechen gebrochen
„Monitor" hat diese Vorwürfe gegenüber FOCUS Online bei früherer Gelegenheit zurückgewiesen. Im Interview habe sich der Zeuge so geäußert wie dargestellt, hieß es auf Anfrage. Auch seien ihm keine falschen Formulierungen in den Mund gelegt worden. Zudem habe der Zeuge „bei Nachfragen zu den Zeitabläufen keine sich widersprechenden Aussagen gemacht“, betonte die Redaktion.
Vergangenen Dienstag klang dies allerdings anders. Noch im Nachhinein machte der Zeuge den Fernsehmachern Vorwürfe. So soll die „Monitor“-Reporterin ihr Versprechen gebrochen haben, dass er seine Passagen im Film vor der Veröffentlichung nochmals zu Gesicht bekomme.
Später erkundigte sich der SPD-Fraktionsvize Wolf über die Umstände rund um das Interview mit FOCUS Online. Dabei ging es auch darum, ob die Aussagen des Zeugen in dem damaligen Bericht richtig wiedergegeben worden. Jan-Hendrik H. betonte, dass hier alles korrekt verlaufen sei. Im Gegensatz zum WDR habe ihm FOCUS Online das Skript bereits zwei Tage nach dem Interview zwecks Autorisierung oder Änderung zukommen lassen. „Und alles, was dort steht, habe ich auch so gesagt.“
Am Ende sparte der Mithäftling nicht mit Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung: Seine Familie habe ihn davor gewarnt, ein Interview zu geben. Das gebe nur Ärger habe es geheißen. „Und sie hatte Recht.“ Es bleibt müßig, nach Fundstellen bei den WDR-Medien über diese Aussagen zu suchen. Man wird sie nicht finden.
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Quelle ist zwar Focus, die ist übel wie die Bildzeitung. Dennoch fand ich den Artikel interessant.
Tricksen, trommeln, täuschen – wie der WDR den Fall Amad A. zum Politskandal aufmotzt
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