[MotherFocker]

Verbindung zum Fall Nüßlein
Razzia beim ehemaligen bayerischen Minister Sauter
17.03.2021, 11:53 Uhr | AFP, ds


Archivaufnahme von Alfred Sauter: Laut Medienberichten wurde sein Büro durchsucht.
(Quelle: teutopress/imago images)

Die Union kommt nicht zur Ruhe: Nun ermittelt die Polizei offenbar gegen den nächsten einflussreichen CSU-Politiker. Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein.

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich dabei um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter handeln, der seit 1990 dem bayerischen Landtag angehört. Seine Büros sollen demnach durchsucht worden sein. Auch das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet von den Ermittlungen.

Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler offiziell nicht.

Zehn Objekte in Bayern durchsucht

Hintergrund der Ermittlungen ist dem "Spiegel" zufolge Sauters Rolle bei einem Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte. Sauter hatte dabei als Rechtsanwalt über seine Kanzlei einen Vertrag ausgearbeitet.

Die Polizei rückte am Mittwoch außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.

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edit:
Ich muss da etwas ergänzen...

Unglaublich dieser Sauter!!!
Ein Raffzahn ohne Ende und er kann es offensichtlich immer noch nicht lassen. Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] spricht Bände:

Sauter ist einer der bayerischen Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. In den beiden Jahren 2013 und 2014 hatte er laut Abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte zwischen 725.000 und 800.000 Euro und damit die vierthöchsten Nebeneinkünfte im bayerischen Landtag. Seit 2018 hat Sauter 69 Mandate angezeigt. Seine Abgeordnetentätigkeit bezeichnete er selbst als seinen "Nebenjob".

[MunichEast]

In der CSU hat doch die Spezl Wirtschaft Tradition ....

[Uwe Farz]

Kleines Detail am Rand, weil bei Nüßlein Liechtenstein erwähnt wurde:
praktischerweise gibt es in München einen Honorarkonsul,der Liechtenstein vertritt.
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Das ist der Sohn von Theo Waigel.

[MotherFocker]

LOL ... Man bleibt eben gerne unter Seinesgleichen ^^

Auch der alte Theo bildet eine gute Basis im Amigostaat
Bin sicher, dass diesbezüglich noch mehr altbekannte Grössen auftauchen.

Noch etwas zum Schmunzeln aus der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[karfingo]

Zitat von MotherFocker

Noch etwas zum Schmunzeln aus der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Schöner Artikel, der von 2007 - danke. A l�* Ludwig Thoma.

[MunichEast]

Das Wasser ist nass, der Himmel ist Blau, CSUler haben Hinterzimmer, was ist schon dabei ...

[MotherFocker]

weil's grad passt, der nächste Amigo:

Tobias Zech (CSU)
Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder
18.03.2021, 22:13 Uhr | dru, dpa


Tobias Zech (CSU): Rücktritt wegen "Interessenskonflikten". (Quelle: David Hutzler/pa/dpa)

Die Union kommt wegen der Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nicht aus den Schlagzeilen. Nun scheidet mit Tobias Zech ein weiterer CSU-Politiker aus dem Bundestag. Er unterhielt Kontakte zu einem zwielichtigen Regierungschef.

Wegen der Verwicklung in fragwürdige Geschäfte verlässt ein weiterer Unions-Politiker den Bundestag. Wie die CSU am Abend bestätigte, legt der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Zuvor hatten unter anderem "Spiegel" und Münchner "Merkur" berichtet.

Nach Angaben des "Merkur" geht es um Nebenverdienste über Zechs Beratungsfirma im Ausland aus dem Jahr 2016. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt demnach nichts zu tun. Der "Spiegel" schreibt, Zechs Scaliger Strategy Consulting GmbH habe damals die mazedonische Partei VMRO-DPMNE beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar erhalten.

Vorsitzender der Partei war seinerzeit der umstrittene Nikola Gruevski. Der ehemalige Ministerpräsident Mazedoniens, heute Nordmazedonien, war 2018 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, entzog sich aber der Strafe durch Flucht nach Ungarn. Dort erhielt er politisches Asyl. Zech war Gruevski und dessen Partei offenbar eng verbunden. 2016 hielt er eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE.
Zech nennt Job in Mazedonien einen Fehler

In einer SMS an Parteifreunde begründete Zech den Schritt so: "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden."

Er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen."

"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.

CSU: Rückzug einzig richtiger Schritt

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete den Rückzug Zechs als den "einzig richtigen Schritt". "Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden.

Der 39-jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.

Maskenaffäre erschüttert die Union

Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des "Spiegels" über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismusaufenthalte in Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der "Welt" bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

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[karfingo]

Boah ey! Dafür braucht der 4 Jahre überlegen.

Zitat von MunichEast

CSUler haben Hinterzimmer, was ist schon dabei ...

Saudeppen - die damischen