[Draalz]

Sonntag, 14. März 2021

Terrorismusfinanzierung vom Bund

Corona-Hilfen an islamistische Extremisten?


In mindestens drei Fällen soll es Hinweise darauf geben, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt wurden.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Nun kommt heraus, dass wohl auch Gelder an islamistische Extremisten geflossen sind, die diese in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt haben sollen.

Unter den Empfängern der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung befinden sich einem Medienbericht zufolge offenbar auch islamistische Extremisten. In Einzelfällen bestehe der Verdacht der "direkten Terrorismusfinanzierung", berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung eine Quelle im Umfeld der Berliner Strafverfolgungsbehörden.

Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen dem Bericht zufolge in Berlin mehr als hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Menschen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Die Behörden prüfen demnach, ob und in welchem Ausmaß Corona-Soforthilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch bestand. In mindestens drei Fällen soll es Hinweise geben, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden seien. Insgesamt liege die Schadenssumme aller verfolgter Fälle bei rund einer Million Euro. 250.000 Euro wurden der Zeitung zufolge bei Durchsuchungen bereits sichergestellt.

Moscheen, Büros und Wohnungen durchsucht

Das Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten mit einem Großaufgebot an Ermittlern mehrere Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Subventionsbetrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bestraft werden.

In der generellen Debatte um den Betrug mit Corona-Hilfen werden auch Vorwürfe an die Spitze des Finanzministeriums laut. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Bundeswirtschaftsministerium bereits im vergangenen Herbst bei der Erstellung der Programme zur November- und Dezemberhilfe und jüngst der Überbrückungshilfe III einen automatischen Abgleich mit Daten der Finanzämter als zusätzliche Sicherheitslinie verlangt haben. Das betrifft etwa den Abgleich von Kontonummer, Umsatzsteuer- und Steuer-ID. Das Finanzministerium habe aber mitgeteilt, dass dies "entbehrlich" und zudem nicht zügig umsetzbar sei, hieß es am Freitag in Berlin. Aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, dass das Finanzministerium Datenabgleiche trotz wiederholter Warnungen abgelehnt habe, da es den Angaben von Steuerberatern und Anwälten vertraut habe. Das Finanzministerium sei im November und Dezember bis zur Staatssekretärsebene wiederholt vor Betrug gewarnt worden, wenn es bei Anträgen auf Corona-Hilfen wie November- oder Dezemberhilfen keinen automatischen Datenabgleich mit Finanzämtern geben sollte.

Quelle: ntv.de, awi/AFP/dpa

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