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Machtkampf um Mediengesetz eskaliert
Australien: Facebook blockiert Nachrichteninhalte

Im Streit um ein geplantes Gesetz blockiert Facebook in Australien das Teilen von journalistischen Nachrichten. Auch Wetter– und Katastrophenwarnungen von Behörden im Land konnten Nutzer nicht mehr sehen.

Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung über ein neues Mediengesetz eskaliert. Als Reaktion auf das Vorhaben hat der Internetgigant jetzt das Teilen von Nachrichteninhalten auf seiner Plattform auf dem Kontinent blockiert. Australische Facebook-Nutzer können demnach keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Premierminister Scott Morrison nannte die Maßnahmen am Donnerstag "ebenso enttäuschend wir arrogant" und erklärte in einer Mitteilung, Facebook habe Australien "entfreundet".

Neues Mediengesetz sorgt für Ärger

Hintergrund sind die Pläne der Regierung in Canberra, dass Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten lange betont, sie hielten dies für nicht umsetzbar. Allerdings einigte sich Google jetzt doch unter anderem mit Rupert Murdochs News Corp auf Zahlungen für journalistische Inhalte des Medienkonzerns. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, geplant seien "bedeutende Zahlungen" an News Corp, teilte der Konzern mit, der in Australien Zeitungen wie "The Australian", "The Daily Telegraph" und "The Herald Sun" besitzt.

Facebook schrieb hingegen in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, dass die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden." Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen, schrieb das US-Unternehmen weiter.

Morrison erklärte, die Maßnahmen bestätigten die Bedenken von immer mehr Ländern gegen BigTech-Unternehmen, "die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten". Er fügte hinzu: "Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren."

Behörden können nicht mehr vor Unwetter oder Katastrophen warnen

Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Januar wiederholt. Google hatte bei dieser Anhörung auch zunächst mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht.

Die Maßnahme führte innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren auch mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen.

Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank – obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

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